Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) vom 10.02.2025

Der Finanzausschuss hatte nach der Winterpause eine sehr umfangreiche Tagesordnung, die vor allem viele Entscheidungen und Empfehlungen abverlangt hat.

In meinem Bericht habe ich insbesondere unterstrichen, dass sich die Tätigkeit des Ausschusses und des Amtes auf die Realisierung der mit dem Haushalt finanzierbaren Projekte von 2025 konzentrieren muss. Dazu dann eine gezielte Vorbereitung des Haushaltsplanes 2026 und die folgenden Jahre. In diesem Sinne gab es eine lebendige, meist zielführende Diskussion und Beschlussfassung.

Einstimmig wurde die Aufstellung eines Gesamtbeschlusses 2024 sowie die Deckung überplanmäßiger Dienstaufwendungen bestätigt und zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen.

Die Vorlage zur Änderung der Entschädigungssatzung (MDG) wurde nach längerer Diskussion zurückgezogen und empfohlen als Zeichen an alle Bürger eine Abstufung um 10 % zu empfehlen.

Die Änderung der Gebührenordnung der Bibliothek (MDG) wurde aus Gründen der Sozialverträglichkeit und administrative Effizienz weiterempfohlen.

Die Benutzer- und Gebührensatzung zur Turnhalle wurde insgesamt als gut bezeichnet, aber nicht weiterempfohlen. Der Ausschuss lehnt Gebühren für Rehfelder Vereine grundsätzlich ab.

Einstimmig wurde der Vorschlag (GfR) zu einem Gedankenaustausch mit den Windkraftbetreibern einzuladen empfohlen. 

Sehr erfolgreich war der Versuch über eine Zieldiskussion eine Auffassung zur Änderung der Zweitwohnungssteuer sowie der Hundesteuer zu erlangen. Auf dieser Grundlage könne weitere Diskussionen und die Überarbeitung der Satzungen durch das Amt zielgerichtet weitergeführt werden. Bei Angleichung an den „Mietspiegel“ und den Faktor 15% soll die Zweitwohnungssteuer angesetzt werden. Bei Beachtung der neuen Gesetzgebung zum Halten von Hunden sollen die Sätze angehoben und gleichfalls eine neue „Hundezählung“ durchgeführt werden.

In der Nichtöffentlichkeit wurde dann noch die Einsichtnahme des Finanzausschusses in Verträge zur Vorbereitung der Sitzung am 03.03.2025 bestätigt.

Reiner Donath

Vorsitzender