Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 12.02.2025

In der Einwohnerfragestunde wurde angemahnt und nachgefragt bezüglich der Informationen an die Bevölkerung bezüglich der geplanten Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr 2025 (Baumaßnahmen RB 26 von 4-7/2025 und Brückenbau Garzauer Weg von 3-11/2025). 

Frühjahrsputz 2025

Der OEA leget fest, dass der Frühjahrspautz2025 am 05.04.2025 in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr stattfindet. Die Vorschläge für Projekte und Anträge für Materialunterstützung sind durch die Vereine und Initiativgruppen bis zum 28.02.2025 an den Bereich Umwelt der Amtsverwaltung (Frau Andreas) zu richten. Der Termin des Frühjahrputzes ist zeitnah auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen und zugleich sind die Vereine und IG dazu anzuschreiben.

Informationen zur Bildung von AG

Auf der Grundlage v on Beschlüssen der Gemeindevertretung haben sich die zwei AG`s

• AG Straßen

• AG Erneuerbare Energien 

konstituiert und ihre 1. Sitzungen abgehalten. Beide AG`s sind dem OEA rechenschaftspflichtig. Die in der 1. Sitzung benannten Sprecher der beiden AG (Herr Henschke für AG „Straßen“ und Herr Kopprasch für AG „Erneuerbare Energien“) stellten dem OEA  die Ziel- und Aufgabenstellungen der AG´s vor. 

Das Amt informierte u.a. zu folgenden Fragen:

• kritische Parkplatz- und Verkehrssituation im Bereich Schule und Hort sowie die sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten für Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen 

• „Bearbeitungssituation für Ausschreibung Planungsleistungen zur Erstellung eines neuen FNP

Beschlussvorlagen und 92/2024 91/2024 zum Solarenergiepark Rehfelde 

Bei beiden Vorlagen geht es um die Fortschreibung der Planung zum Solarpark (ca. 49 ha in der Nähe Recyclinganlage  BSR in Hennickendorf mit Bodenrichtwerten von ca. 18 von 100).

Zur Planung liegt ein Vorentwurf vor, der als Voraussetzung für die Planungsfortführung durch die GV zu billigen ist. Die in der Sitzung anwesenden Planer und der Projektträger beantworteten Fragen aus der Einwohnerfragestunde und von Mitgliedern des OEA. Das betraf vor allem Fragen zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, finanzieller Teilhabe der Gemeinde, Entsorgungspflichten und Bodenaufwertung nach Betriebsschluss. 

Vorgeschlagen wurde, dass weitere Fragen und Hinweise für das Projekt über die o.g. AG „Erneuerbare Energien“ eingereicht, gebündelt und an den Planer und Projektträger übermittelt werden. 

Die Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich (3 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung) befürwortet. 

Weitere Geschwindigkeitsmessungen in Ortsgebiet

Seitens der Fraktion MDG wurde angeregt, eine Verständigung herbeizuführen, ob die bisher praktizierten Maßnahmen (anonymisierte Erfassungen) sinnvoll sind und ob es neue Maßnahmen erfordert. 

Der OEA verständigte sich darauf, dass sich hierzu die o.g. AG „Straßen“ verständigen  und Vorschläge unterbreiten sollte. 

Neue Radabstellanlage am Bahnhof Rehfelde

Nachdem eine Beschlussvorlage aus 2022 zur Errichtung einer neuen Anlage zurückgezogen wurde, stellt sich nun erneut die Frage des Baus einer solchen Anlage, da hierbei auch beträchtliche Fördermittel (über 70%) eingesetzt werden könnten. Der Ausschussvorsitzende informiert, dass dieses Thema auf der nächsten GV-Sitzung am 15.02.2025 erörtert werden soll. Durch Mitglieder des OEA wurde auf Fragen zur Ausgestaltung (Erweiterungsbau kein kompletter Neubau), finanzieller Förderrahmen und Handlungsnotwendigkeit auch für Bahnhof Herrensee hingewiesen. 

Nutzung eines Pachtgeländes der Gemeinde für die Kita Frechdachse in Zinndorf (Beschlussvorschlag 1/2025) 

Die Vorlage wurde durch den Amtsdirektor eingereicht und es geht letztlich um die Kündigung des bisherigen Pachtvertrages zugunsten der Kita um mehr nutzbare Beschattungsmöglichkeiten im Freiluftbereich zu erhalten. 

Die Nachfragen aus dem OEA ergaben, dass zum Sachverhalt keine Vorabstimmungen mit dem Ortsbeirat Zinndorf und den gegenwärtigen Pächter erfolgten, diese wird durch den OEA als zwingend notwendig angesehen. Zudem sind offen Fragen zu Bodenbeschaffenheit, Herrichtungsmaßnahmen und Kosten zu klären. 

Aufgrund der o.g. offenen Fragen wurde der Beschlussvorschlag einstimmig vertagt. 

Beschlussvorschlag 98/2024 – Gedankenaustausch mit Windkraftbetreibern Windfeld 26

Der durch unsere Fraktion eingereichte Beschlussvorschlag dient der Wiederaufnahme eines Dialogs zur Verständigung zu Planungsabsichten und bezüglich der Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe der Gemeinde zu bestehenden und zukünftigen Anlagen. Der Gedankenaustausch soll federführend durch den Amtsdirektor in Abstimmung mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden organisiert werden. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet. 

Beschlussvorlage 5/2025 –Instandsetzungskonzept Heizungsanlagen Wohnblöcke Bahnstraße

Ein im September 2024 vorgelegtes Sanierungskonzept für die Wohnblöcke in der Bahnstraße beinhaltete eine komplexe Sanierung für Heizung und Sanitäranlagen bis hin zu Erneuerung von Dacheindeckung, Fassadendämmung, und Bädersanierung mit Gesamtkosten von ca. 2,8 Mio. EUR. 

Als Alternative wurde mit der vorliegenden Beschlussvorlage nun ein Konzept mit einer Reduzierung auf die Sanierung der Heizungsanlagen, bei bleibender Bewohnung, im Gesamtkostenumfang von ca. 315 TEUR vorgelegt. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet. 

Objektbegehungen 2025

Der durch das Amt vorgelegte Vorschlag für die diesjährigen Ortsbegehungen  der kommunalen Einrichtungen wurde einstimmig bestätigt. Die Begehungen finden im Zeitraum 31.03. bis 09.04.2025 statt. Alle Fraktionen  sollen bis Anfang März 2025 ihre Mitglieder für die Ortsbegehungen benennen. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)