Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.2025

Verpflichtung neuer Gemeindevertreter

Nachdem  die Gemeindevertreter Karsten Gerlach (Fraktion MDG) und Wilko Regin (Fraktion FÜR) ihren Rücktritt aus der Gemeindevertretung erklärten, wurden durch den Bürgermeister Herr Tobias Klöpfel (für die Fraktion MDG) und Herr Dennis Franke (für die Fraktion FÜR) neu als Gemeindevertreter verpflichtet. Die Neubenennung von Sachkundigen Einwohnern soll in den nächsten Gremiensitzungen erfolgen.

Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Würdigung des Besuch des Bundespräsidenten im Familienzentrum am 25.06.2025 sowie zu durchgeführten Veranstaltungen wie u.a. Tag des Nachbarn Rehfelde-Dorf, Fest am Park der Freundschaft in Zinndorf 

• Auswertung der Aktion Stadtradeln Rehfelde und Würdigung der Leistung von Charlotte Henze (97 Jahre) mit 910 Km Radeln im Zeitraum von 3 Wochen

• Information zur Installation eines neuen, leistungsfähigeren Sparkassenautomat in Rehfelde

• weitere Diskussionen zum Schulentwicklungsplan des Landkreises, in der es auch um  die Aufnahme von Rehfelde als erweiterten Schulstandort geht

Das Amt informierte u.a. über: 

• Einberufung außerordentliche  WSE-Verbandsversammlung am 21.07.205 (u.a. zu Anschlusszwang von Kleingärten- und Erholungsgrundstücken)

• Information zum veröffentlichten 2. Entwurf zum Teilregionalplan Erneuerbare Energien, wozu im Zeitraum 07.07. bis 15.08. Stellungnahmen abgegeben werden können (siehe auch unten)

• Beantwortung von Anfragen zu Friedhofspflege, Straßenzustandserfassungen, Energiebilanz Hortgebäude

Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung betrafen u.a.:

Seitens unserer Fraktion wurden folgende Anfragen gestellt: 

• Nochmalige Nachfrage unserer Fraktion bezüglich der ans das Amt gestellten Fragen  zum Thema „Vorentwurf der Planung zum Solarpark Rehfelde“ (Zeitrahmen des Abwägungsprozesses; Übergabe der Stellungnahme der AG zum Vorhaben an den Projektträger, Abstimmungen mit dem Projektträger). Das Amt sichert erneut eine Beantwortung zu. 

• Nachfrage zum Stand der Vorbereitung und Würdigung der 20-Jährigen Gemeindepartnerschaft mit Zwierzyn im Herbst 2025. Der Bürgermeister verwies diese Nachfrage in die Nichtöffentlichkeit. 

Informationsvorlagen 37/2025 – Geschwindigkeitsmessung Bahnhofstraße 2 / Ortseingang Rehfelde

Die Informationsvorlage beinhaltet Messungen im Zeitraum 25.03 bis 30.04.2025 und trifft u.a. folgende Aussagen:

• Einhaltung der Geschwindigkeit von 68 % bei Einfahrt in den Ort

• Einhaltung der Geschwindigkeit von 19 % bei Ausfahrt aus dem Ort

• Höchstgeschwindigkeiten von 104 km/h bei Ortseinfahrt und von 112 km/h bei Ortsausfahrt

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. Offen blieb, was die Konsequenzen aus solchen Informationen sind und welche Möglichkeiten bestehen für ordnungsrechtliche Maßnahmen?

Sachstandsinformation zum 2. Entwurf des Teilregionalplanes „Erneuerbare Energien“

Durch Herrn Rump von der Regionalen  Planungsgemeinschaft Oderland.Spree wurden die Grundzüge des vorliegenden und im Internet veröffentlichten Planentwurfs vorgestellt. Dabei wurden u.a. folgende Aspekte dargestellt:

• Höhenbeschränkungen von Anlagen bewirken eine Nichtanerkennung auf die regionalen Teilflächenziele

• Ein Repowering kann auch die Errichtung mehrere, neuer Anlagen bewirken

• Für die  Errichtung von PV-Freiflächenanlagen  wird das ausgewiesene Kriteriengerüst als zwingend anwendbar angesehen. 

Durch Herrn Kopprasch als Leiter der gemeindlichen AG „Erneuerbare Energien“ wurde vorgeschlagen zum vorliegenden Entwurf des Teilregionalplanes fristgemäß bis spätestens zum 15.08.2025 eine eigene Stellungnahme zu erarbeiten. Hierzu wurde allen Fraktionen bereits ein Entwurf übergeben. In der Sitzung des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden soll sich dazu verständigt werden. 

Beschlussvorlage 34/2025 – 1. Nachtragshaushalt 2025

Umfangreiche Diskussionen und Abstimmungen zum 1. Nachtragshaushalt fanden in der Sitzung des Hauptausschusses gemeinsam mit dem Finanzausschuss am 25.06.2025 statt. Aufgrund veränderter Zuweisungsmittel des Landes, erhöhter Personalkosten infolge Tarifvereinbarungen und erhöhter Aufwendungen im Kinder- und Jugendbereich wurde ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Entscheidung des Amtes vom 15.05.2025 bezüglich der Verfügung einer Haushaltssperre für die Gemeinde Rehfelde, in der eine mögliche Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um ca. 1,3 Mio EUR auf einen Fehlbedarf von 3,2 Mio EUR dargestellt wurde. 

Der nunmehr vorgelegte Nachtrag 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtergebnis von minus  ca. 2,1 Mio EUR (Veränderung um minus 300 TEUR im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2025) ab.  Bei aktuellen Rücklagen von 6,2 Mio EUR ist für 2025 und 2026 ggw. die Liquidität der Gemeinde nicht gefährdet. Durch das Amt wird jedoch auf den stetigen Verbrauch der finanziellen Mittel und auf die Gefahr, dass bereits ab 2027 ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich wird, verwiesen. 

Der vorgelegte 1. Nachtragshaushalt wurde einstimmig bestätigt. Damit wird auch die Haushaltssperre vom 15.05.2025 aufgehoben. 

Beschlussvorlagen 54/2025 und 55/2025 – Zuschüsse an Vereine

Hierbei handelt es ich um Zuschüsse für den Sportverein Grün-Weiss Rehfelde in Höhe von 8 TEUR für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Sportfunktionalgebäudes sowie für den KulTuS- Verein in Höhe von je 5 TEUR für die Jahre 2025 – 2027 für ein neues Jugendförderprojekt.

Beide Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich bestätigt. 

Beschlussvorlage 48/2025 – Prüfungsauftrag für den Austritt Rehfeldes aus dem Amtsbereich

In der Beschlussvorlage, die von allen 4 Fraktionen eingereicht wurde,  geht es darum, dem Bürgermeister einen Prüfauftrag für einen möglichen Austritt aus dem Amt zu übertragen. Dabei sollen die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten und Konsequenzen geprüft und aufgezeigt werden. 

Durch unsere Fraktion wurde klargestellt, dass es noch nicht um den Austritt an sich geht, sondern um die Prüfung der Möglichkeiten, da in der Vergangenheit schon oft über einen solchen möglichen Austritt, ohne jeglichen rechtlichen und finanziellen Hintergrund, fantasiert wurde. Zudem verwiesen wir darauf, dass die Prüfungen zeitnah erfolgen sollten, damit auch das Amt und die anderen Amtsgemeinden Klarheiten haben. 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt. 

Beschlussvorlagen 33/2025 und 51/2025 zu Schließzeiten in kommunalen Kita`s und Hort

Die  Beschlüsse beinhalten Schließzeiten für 2026 und die generelle Aufhebung einer Schließwoche in den Osterferien ab 2026. Die Beschlussvorlagen wurden einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 47/2025 – Instandsetzung Karl-Liebknecht-Straße

Auf der Grundlage eines Vorschlages der AG „Straßen“ wurde vorgeschlagen, in der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich Stephanstraße bis Schlagweg folgende Maßnahmen durchzuführen:

• Herstellung beidseitige Bankette 

• Sanierung von Rissen und Löcher

• Begrenzung und Einschränkung des LKW-Verkehrs

• ggf. Einrichtung Einbahnstraßenregelung 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt. 

Beschlussvorlagen 31/2025  und 32/2025 – Maßnahmen zur Erhöhung Verkehrssicherheit

Auf der Grundlage von Vorschlägen der AG „Straßen“ beinhalten die Beschlussvorlagen:

• Einrichtung von 30-er- Zonen in den Ortsdurchfahrten Rehfelde-Dorf und Zinndorf sowie vor der Ortsteinfahrt Werder

• Errichtung von Fußgängerüberwegen in Rehfelde-Dorf, Bahnhofstraße in den Bereichen Bibliothek und Netto-Schwarz, Zinndorf sowie  Friedrich-Engels-Straße vor Ortseingang Werder

Die Beschlussvorlagen wurden einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlagen 52/2025 und 53/2025 – Vertretung der Gemeinde in Verbänden 

Die Vertretung der Gemeinde für den „Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe“ soll wie bisher durch den Amtsdirektor wahrgenommen werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Bezüglich der Vertretung der Gemeinde im  Wasser- und Abwasserverband Strausberg-Erkner (WSE) wurde mehrheitlich entschieden, dass nicht mehr wie bisher der Amtsdirektor, sondern der Bürgermeister die Vertretung übernimmt und als sein Stellvertreter Herr Franke fungiert.  . 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)