Sorgen und Hoffnung

Es ist unerträglich, täglich vom Krieg zu hören und zu erleben wie unser Grundgesetz ausgehöhlt wird. Statt „friedensfähig“ setzt man auf „kriegstüchtig“. Statt Diplomatie setzt man auf todbringende Waffenlieferungen. Statt Verteidigung der Heimat setzt man auf Truppenentsendung ins Baltikum. Mit der Rhetorik des Krieges spricht der deutsche Verteidigungsminister von der Bereitschaft der Truppe, bereit zum Töten von Russen zu sein. Statt die Milliarden für Bildung, Wirtschaftsentwicklung, Gesundheitswesen, Senioren und Infrastruktur einzusetzen, exportieren wir das Geld nach Außen und benutzen es zum Bezahlen der Waffen aus den USA für die Ukraine. 

Zunehmend steigen unserer Sorgen über gravierende Probleme. Bildung, Ausbildung und Erziehung wurden in den vergangenen 30 Jahren von den Regierungsparteien heruntergefahren. Nun steht auch die Wirtschaft vor gravierenden Problemen. Tausende Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Seit Jahren fällt es den Unternehmen in Deutschland immer schwerer, ausreichend Mitarbeiter zu finden. Laut Veröffentlichungen fehlen bundesweit bis 2028 fast 770.000 Fachkräfte. Besonders betroffen sind laut Studien die Bereiche Kindererziehung, Sozialarbeit und der Gesundheitssektor. Spitzenreiter sind der Einzelhandel sowie die produzierenden Betriebe und das Handwerk. 

Die Strompreise für die Bürger und den Mittelstand bleiben hoch. Die Stromsteuer wird für sie nicht gesenkt, obwohl das im Wahlkampf als Ziel definiert und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Lediglich die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft kommen in den Genuss des Preisvorteils.  Das ist eindeutiger Wortbruch und führt weiter zum Vertrauensverlust gegenüber den Regierenden. 

So spricht sogar der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, bei der Übergabe des Abschlussberichtes im Schloss Bellevue von einem Vertrauensverlust, der über Einzelfrust hinausgehe: „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr leistet, was er verspricht, dann erodiert politisches Vertrauen in unsere demokratische Ordnung.“

Die Diagnose prominenter Experten ist drastisch: Der deutsche Staat sei überfordert – mit sich selbst, den Krisen der Gegenwart und den Anforderungen der Zukunft. Infrastruktur, Verwaltung und Gesetzgebung seien in vielen Bereichen dysfunktional. Der Staat sei zu perfektionistisch geworden und verliere dadurch an Handlungsfähigkeit. Die Gruppe der Experten gibt 35 Empfehlungen für eine grundlegende Staatsmodernisierung vor. Gefordert wird eine klarere Aufgabenverteilung im Föderalismus. Zudem brauche es eine konsequente Entbürokratisierung und mehr Effizienz in der Verwaltung. In der Sozialpolitik wird angeregt, sämtliche Regelleistungen des Staates über eine zentrale digitale Plattform zu bündeln. Daneben werden auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und strengere Regeln für soziale Medien vorgeschlagen. 

Dazu eine zunehmende Ignoranz zum Klimaschutz. Laut unserer neuen Bundeswirtschaftsministerin wurde der Klimaschutz in den letzten Jahren angeblich überbetont. Frau Reiche scheint die Realität zu ignorieren und die bereits sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise, insbesondere im Osten unseres Bundeslandes, nicht zu kennen. Pegelstände und Wasserknappheit, Baumsterben und Ernteausfälle. Mit der Aufweichung des Klimaschutzziele straft sie all jene, die bereits unter den Folgen der Klimaerwärmung leiden, sowie zukünftige Generationen mit Ignoranz.

Lösen wir die Probleme. Dann werden auch die Sorgen weniger.

Ihr Re (h) Auge