Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 10.09.2025

Zu Informationen des Amtes gab es eine schriftliche Vorlage, in der u.a. über den Abwägungsprozess zum Projekt Solarpark Rehfelde, die Zusammenarbeit mit der AG „Erneuerbare Energien“, den Bearbeitungsstand zur Errichtung von 30 km/h-Zonen und Fußgängerüberwege, neue Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rehfelde informiert. Zu diesen Informationen gab es folgende Anmerkungen und Hinweise:

Solarpark Rehfelde

Es wird um die konkrete Zeitschiene des Abwägungsprozesses und der weiteren Planung gebeten. 

AG Erneuerbare Energien

Positiv bewertet wurde, dass das Amt nunmehr Abstimmungspartner für die Zusammenarbeit benannt hat und kurzfristig eine Verständigung zu den Komplexen Solarpark und Windpark anstrebt. 

Neue Radabstellanlage am Bahnhof Rehfelde

Seitens des Amtes werden neue Varianten geprüft und mit der Gemeinde abgestimmt. Die Beantragung von Fördermitteln und die Umsetzung sollen in 2026 erfolgen. 

Weitere Nachfragen ans Amt gab es zu folgenden Themen:

Stand Planung eines Neu- oder Ergänzungsbaus Sporthalle Grundschule

Das Amt informierte, dass die Erarbeitung eines Variantenvergleichs nunmehr beauftragt wurde. Über die weitere Zeitschiene der Bearbeitung gab es vom Amt keine Angaben. 

Anmerkung unserseits: Die Gemeinde hat bereits in 5/2023 die Erstellung eines Variantenvergleichs mit einstimmigen Votum beschlossen. Der langwierige Bearbeitungsprozess durch das Amt stößt auf ein hohes Maß an Unverständnis). Glascontainer in der Blumenstraße

Gemäß eines Bürgerschreibens vom 13.08.2025 liegt ein Antrag von Anwohnern für die Verlegung des Standortes vor. Gemäß Bürgerschreiben ist es bereits der 13. Antrag zur Sache und bisher gab es hierzu keinen Rückantworten, auch in den Gremien der Gemeinde war es in den letzten 2 Jahren kein Thema. Das Amt wurde um Bearbeitung, Klärung und Information gebeten. 

In der Einwohnerfragestunde wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

Kritische Anmahnungen zu aktuellen Verkehrssituation im Bereich Grundschule und Hort Herbringen und Abholung der Schüler. Es wurden Maßnahmen für zusätzliche Beschilderung, Kontrolle und Betreuung durch Hortpersonal, Einsatz Ordnungsamt und neue Straßenführungsmaßnahmen vorgeschlagen. Seitens des Amtes und der AG „Straßen“ wurde informiert, dass man sich bereits mit der Problematik beschäftigt und entsprechende Beschlüsse vorbereitet werden 

Zur Nachfrage des Bearbeitungsstandes für ein kommunales Wärmekonzept für Rehfelde wurde seitens des Amtes informiert, dass die Planung für 2026 vorgesehen ist.

Zum TOP „Kompensationsmaßnahmen  für den geplanten Solarpark Rehfelde“ informierte Herr Kopprasch (Leiter der AG „Erneuerbare Energien“), dass die AG mit Schreiben vom 01.08.2025 eine zusammengefasste Maßnahmenliste an das Amt übergab und es hierzu vom Amt mit Schreiben vom 26.08.2025 eine Stellungnahme gibt. In Vorbereitung der Sitzung wurden beide Dokumente den OEA-Mitgliedern, aus unerklärlichen Gründen, nicht zur Verfügung gestellt. Daher wurde die Thematik auf die nächste OEA-Sitzung verschoben. 

Der OEA befürwortete jedoch, dass die beiden o.g. Unterlagen parallel auch dem Planungsträger übergeben werden. 

Beschlüsse zum Projekt „Mühlenfließ“ (Beschlussvorlagen 64/2025 und 65/2025)

Bei den Beschlüssen ging es vor allem um die Definierung und dem Umgang mit der von der Gemeinde geforderten Gemeindebedarfsfläche im Bebauungsgebiet. Auf der Grundlage einer fundierten Stellungnahme des Amtes wurde dargestellt, dass die bisherigen Beschlüsse der Gemeinde unzulässig oder unzutreffend sind. Es wurde nunmehr vorgeschlagen, die betreffende Fläche als Mischgebiet auszuweisen. Im Bereich des Mischgebietes können auch weiterhin von der Gemeinde gewünschte Nutzungsarten umgesetzt werden. 

Der Beschluss zur Aufhebung des alten Beschlusses wurde einstimmig befürwortet, der Beschluss zur Flächenausweisung als Mischgebiet wurde mehrheitlich (4 Dafür, 1 Dagegen, 1 Enthaltung) befürwortet. 

Beschlüsse zur finanziellen Teilhabe  der Gemeinde an 2 Windkraftanlagen (Beschlüsse 61/2025 und 62/2025)

In den beiden Beschlussvorlagen bieten die jeweiligen Windkraftbetreiber für 2 in Bau bzw. in Planung befindliche neue Windkraftanlagen (WKA) auf freiwilliger Basis die Zahlung von 0,2 Cent/kwh an. Damit würden der Gemeinde für die beiden Anlagen eine zusätzliche finanzielle Teilhabe von ca. 32.400 EUR/Jahr erhalten. 

Neben den freiwilligen Zahlungen kommt aus Unterzeichnersicht auch die Zahlung der gesetzlich, festgelegten Sonderabgabe (sogenannter Wind-EUR in Höhe von 10.000 EUR pro neuerrichteter Anlage  pro Jahr) hinzu. 

In der Diskussion wurde durch Herrn Kopprasch erklärt, dass die zusätzliche finanzielle Teilhabe zwar zu begrüßen sei, aber seitens der AG „Erneuerbare Energien“ die Forderung erhoben wird, diese freiwilligen Zahlungen nach Möglichkeit auf alle bestehenden und geplanten WKA anzuwenden. Leider hat die Gemeinde und das Amt eine vom 10.04.2021 datierte Bereitschaftserklärung der Gesamtheit aller Windkraftbetreiber im Windfeld 26 zur freiwilligen Zahlung der 0,2 C/kwh nicht aufgegriffen und verfallen lassen. Aus Unterzeichnersicht wurde hier für ca. 4 Jahre eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde von ca. 800.000 EUR ausgeschlagen. Trotz mehrmaliger Anfragen sind zu den von der Gemeinde geforderten, aktuellen Abstimmungen mit den Windkraftbetreibern bisher keine Ergebnisse vorgelegt worden. 

Eine andere Diskussionsrichtung aus den Fraktionen AfD und FÜR verwies im OEA darauf, dass man generell keine „Almosen“ von den Windkraftbetreibern annehmen sollte. 

Die o.g. Beschlussvorlagen  für die 2 WKA wurden mit einen jeweiligen  Abstimmungsergebnis von 3 Dafür, 2 Dagegen und 1 Enthaltung somit mehrheitlich nicht befürwortet. 

In der nächsten GV-Sitzung wird hierzu abschließend entschieden. 

 Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde