Information zum Sitzung des Amtsausschusses am 22.09.2025

Bei Informationen des Amtes wurde auf die aktuellen schriftlichen Berichte der Fachbereiche des Amtes verwiesen. Auf Nachfragen von Unterzeichner wurde durch das Amt u.a. erklärt:

• Die Personalsituation im Amt ist mit ggw. 6 offenen Stellen weiter angespannt, vor allem in den Bereichen Tiefbau und Kita/Schulen mit jeweils 2 offenen Stellen.

• Die Auflistung der offenen Tiefbauprojekte stellt keine Priorisierung dar. Die Prioritäten müssen gesondert festgelegt werden.

• Zum Stand der Beschwerdeverfahren Straßenbau Im Winkel und Dachsweg in Rehfelde wurde auf die laufenden, rechtlichen Prüfungsverfahren verwiesen. Die Kämmerin wies darauf hin, dass im Rehfelder Haushalt 2026 in jedem Fall Finanzrückstellungen einzustellen sind.

Das Amt informierte zusätzlich über folgende Punkte:

• Hinweise zur angespannten Finanzsituationen für die Haushaltsplanungen 2026 von Kreis, Amt und Gemeinden. Das Amt strebt bisher keine Erhöhung der Amtsumlagen für die Gemeinden an. Über die Zuwendungen aus den Bundesinvestionsprogramm an Amt und Gemeinden kann erst nach genauer Kenntnis der Zuwendungshöhen und der vom Land festzulegenden Rahmenbedingungen beraten werden. 

• Die Lage in den Kita`s hat sich aufgrund des verringerten Bedarfs weiter entschärft. Die Angebotskapazitäten übersteigen den aktuellen Bedarf. Hier ist über notwendige Anpassungen von Personal und Einrichtungskapazitäten zu beraten.

• Seitens der Leitung des Amtes und der Belegschaft wird auch weiterhin die Erarbeitung einer Organisations- und Strukturanalyse zur Amtsverwaltung als erforderlich angesehen. Die Analyse soll in 2026 an einen externen Gutachter beauftragt werden. Die in 2022 zum Thema beauftragte und in 2023 vorgelegte Strukturanalyse erfüllte nicht die gestellten Anforderungen und der Bearbeitungsvorgang soll noch in 2025 einvernehmlich beendet werden. 

Information zum Einsatz eines Klimaschutzmanagers im Amt 

Nachdem im März 2025 eine diesbezügliche Beschlussvorlage aufgrund offener Fragen vertagt wurde, wird mit der Informationsvorlage nochmals auf die Fördermöglichkeiten und die inhaltlichen Ausrichtungen hingewiesen. Eine Neubeschlussfassung wäre erforderlich.

Der geförderte Klimaschutzmanagers soll Aufgaben im Amtsbereich bearbeiten, jedoch unter Ausschluss von Rehfelde, da Rehfelde bereits eine gleichartige Förderung in der Vergangenheit nutzte. Die Rehfelder Mitglieder kritisieren diesen Ansatz, da  Rehfelde bei der Finanzierung des Eigenanteils mit ca. 50% dennoch beteiligt wäre.

Die im März 2025 aufgeworfenen Fragen bestehen aus Unterzeichnersicht auch weiterhin:

• Die inhaltlichen Aufgabenstellungen, die Rechte und Pflichten des Klimamanagers müssen konkret definiert werden.

• Die verwaltungsseitige Zuordnung mit Unterstellung, Anleitungs- und Berichtspflichten sind festzuschreiben.

Beschlussvorlage 32/2025 – Berufung eines Wahlleiters des Amtes

Herr Böhmer wurde einstimmig zum neuen Wahlleiter des Amtes berufen. 

Beschlussvorlage 36/2025 - Wappenerstellung für das Amt Märkische Schweiz 

Hinweise, Veränderungsvorschläge und Diskussionen zu den vorgestellten 4 Varianten wurden in der Sitzung, mit dem Hinweis vorausgegangener Beratungen, nicht mehr angenommen. In der Abstimmung wurde die Variante 4 (siehe Anlage zu TOP 11.2) mehrheitlich, ohne Rehfelder Zustimmung (2 Dagegen und 3 Enthaltungen) bestätigt.

Beschlussvorlage 42/2025 – Kommunale Wärmeplanung im Amtsbereich

Das Amt ist gesetzlich verpflichtet bis 2028 ein Wärmeplanungskonzept zu erarbeiten. Hierfür können Fördermittel in Höhe von 100% genutzt werden. Mit dem Beschluss wird der Amtsdirektor beauftragt die Fördermittel zu beantragen und die Planungen zu initiieren. Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 43/2025 - Pakt für Pflege

Hierbei geht es um die Fortführung einer Koordinierungsstelle für Pflege-, Alltags- und Nachbarschaftshilfe durch den DRK-Kreisverband. In vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde durch einzelne Gemeinden die Wirksamkeit der Koordinierungsstelle in den letzten Jahren kritisiert und somit das Programm in Frage gestellt. Die Beschlussvorlage wurde letztlich mit 7 Dafür, 7 Dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus Batzlow 

Vorgesehen ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Massivbauweise, mit Kosten von ca. 939 TEUR bei Inanspruchnahme von Fördergeldern von 333 TEUR und einer Fertigstellung bis zum 30.06.2026. 

Das Amt informierte, dass der Bauantrag am 15.04.2025 eingereicht wurde, jedoch noch kein Bescheid vorliegt. Eine Verlängerung des Fördermittelbescheides bis 30.06.2027 wurde durch das Amt am 21.08.2025 erneut gestellt.

In der Diskussion wurden erneut erhebliche Bedenken bezüglich der Zeitschiene, der Kostenberechnung und zum Fördermittelzeitraum geäußert. 

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss