Information zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2025

Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse wurde vor allem zur Beratung des Entwurfs zum Haushalt 2026 durchgeführt. 

Durch das Amt wurde informiert, dass bezüglich des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung noch keine gesicherten Unterlagen und Richtlinien von Bund und Land vorliegen, so dass gegenwärtig noch keine Planung von Geldern im Rahmen des Haushaltes 2026 möglich ist. Ggf. kann die Abwicklung des Programms auch außerhalb der normalen Haushaltsplanung erfolgen.

Aus Sicht des Unterzeichners werden Mittelzuweisungen für die Gemeinde aus dem Programm in jeden Fall kommen. Dafür müssen aber bereits jetzt schlüssige Konzepte erarbeitet werden, damit deren Umsetzung bis spätestens 2029 auch erfolgen kann. 

Diskussion und Schwerpunkte zum Haushalt 2026

Ein 1. Entwurf der HHP 2026 wurde in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 23.09.2025 beraten. Hinweise aus der Beratung wurden im vorgelegten 2. Entwurf des Haushaltsplanes berücksichtigt.

Durch die Kämmerin wurden vorab folgende grundsätzliche Informationen gegeben: 

• Rücklagenbestand per 31.12.2024 – 6.249.408 EUR

• geplantes Haushaltsdefizit 2025 (Ergebnishaushalt) – 2.115.800 EUR

• Haushaltsdefizit 2026 im 2.Entwurf (Ergebnishaushalt) – 4.169.400 EUR

Gemäß dieser Aufstellung wären die Rücklagen spätestens zum Ende des Jahres 2026 aufgebraucht und es müsste mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) begonnen werden. Aus diesem Grund sind nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen mit Kosteneinsparungen und Erschließung zusätzlicher Einnahmen dringend erforderlich. 

Unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kämmerin wurden Kosteneinsparungen für den Haushalt 2026 und zusätzliche Einnahmen diskutiert. Wesentliche Kostenpositionen die erörtert wurden, waren dabei vor allem:

• Personalkostenentwicklung im Bereich Kita/Hort (hierzu wurde vor allem im nichtöffentlichen Beratungsteil informiert und diskutiert)

• Reparaturen und Investitionen in den Bereichen Grundschule und Kitas

• Planungs-und Rechtsberatungsleistungen zum Thema Windfeld 26

• Personalkosten für einen Veranstaltungsmanager

• Zuschüsse für freiwillige Aufgaben (u.a. Vereinsförderung, Senioren)

• Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen für Straßen-, Gehwegs- und Parkplatzgestaltung im Bereich Hort/Grundschule

• Fördermittelakquise für Bau Radabstellanlage und öffentliche Toiletten.

Die Hinweise zum Haushalt 2026 werden nunmehr eingearbeitet und der Haushalt 2026 soll in der GV-Sitzung November 2025 beschlossen werden. 

Nach der Diskussion wird durch Unterzeichner eingeschätzt, dass Kosteneinsparungen und zusätzliche Einnahmen von ca. 350 TEUR für 2026 wirksam werden könnten. Die generelle o.g. Negativbilanz des Haushaltes wird damit jedoch nicht wesentlich verändert und damit werden die Anforderungen für die Haushalte ab 2027 noch größer. 

Beschlussvorlage 85/2025 – Bau öffentlicher Toilette in Rehfelde-Dorf

Vorgeschlagen wurden 4 mögliche Umsetzungsvarianten. In der Diskussion wurde die Variante 2 als Mehrkabinen –WC favorisiert und auch zugestimmt. Durch Unterzeichner wurde auf die Diskussion in der OEA-Sitzung am 08.10.2025 verwiesen, auf der empfohlen wurde, eine Mobilanlage gemäß Variante 2, zum universellen Einsatz in allen Ortsteilen, zu prüfen. Diese Variantenprüfung soll auch nach Maßgabe des HA in jedem Fall durchgeführt werden. 

Für die Variante 2 wird aus ggw. Sicht mit Kosten für Erschließung und Ankauf von ca. 50 TEUR plus die Betriebskosten gerechnet. Positiv gewertet wurde, dass Initiativen aus Rehfelde-Dorf für das Projekt bisher Spenden von ca. 1.500 EUR eingeworben haben. Durch Unterzeichner wurde auch im Hinblick der Haushaltslage der Gemeinde (siehe oben) hervorgehoben, dass für ein solches Projekt die Einwerbung von Fördermitteln eine wesentliche Vorrausetzung sein sollte.

Anfragen von Mitgliedern des HA betrafen u.a.:

• Bauzeitenplan Brücke Garzauer Straße nach Strausberg – ggw. keine neuen Erkenntnisse; Schließung voraussichtlich bis Ende 2025

• Forderung nach Information und Mitspracherecht der Gemeinde bei neuen Baugebiet Zinndorf- Dorfmitte (ehemaliges Kulturgebäude)

• Bauschäden und Gewährleistungansprüche Straßenbau Dachsweg

• Kritik und Petition zu inakzeptablen Zustand der Schülerbeförderung auf der RB26 in den Morgenstunden 

• Unzureichende Beleuchtungssituation an der Fahrradabstellanlage am Bahnhof

Carsten Kopprasch