BSW-Parteitag in Magdeburg

Auf dem BSW Parteitag am 06./07.12.2025 in  Magdeburg wurde eine sachlich kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der knapp 2 Jahre alten Partei vorgenommen und zugleich inhaltliche Ziele und Aufgaben für die Zukunft festgeschrieben. 

Sahra Wagenknecht wurde für ihren Mut und ihr Engagement zur Gründung des BSW im Besonderen gedankt. Mit dem Parteitag gab sie die Funktion der Parteivorsitzenden ab, erklärte aber zugleich, dass sie zukünftig die Leitung einer Grundwertekommission in der Partei übernehmen wird und somit weiterhin aktiv und an vorderster Stelle die Entwicklung der Partei mit gestalten will.

Als neue Parteivorsitzende wurde Fabio De Masi (ggw. BSW-Europaabgeordneter) und erneut Amira Mohamed Ali gewählt. Zum neuen Generalsekretär der Partei wurde Oliver Ruhnert gewählt, der auch als ehemaliger erfolgreicher Fußballmager des 1. FC Union Berlin bekannt ist. 

Wie bereits zur Parteigründung angekündigt, wird sich die Partei in 2026 umbenennen in BSW  „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ und damit den Namenszug von Sahra Wagenknecht  ablegen. 

Die Parteitagsdiskussionen zeigten, dass sich die überwiegende Mehrheit der Delegierten auch weiterhin zu den grundlegenden Zielstellungen der Partei bekennt, die vor allem Fragen beinhalten wie:

• Friedenssicherung und Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza mit der Nutzung aller diplomatischen Möglichkeiten

• Schluss mit der endlosen Aufrüstung und der Entwicklung der Rüstungsindustrie zur tragenden wirtschaftliche Säule der Gesellschaft

• Beendigung der materiellen und ideologischen Kriegsvorbereitungen sowie ein Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und von Zwangsdiensten 

• Beendigung der erfolglosen Sanktionspolitik gegenüber Russland, sondern die Wiederherstellung diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit

• Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes vor allem der klein- und mittelständischen Unternehmen, der tragenden Säule der Gesellschaft,  durch konkurrenzfähige Energiepreise und Entwicklungsperspektiven außerhalb der Rüstungsproduktion

• Förderung und Neuausrichtung der Politik in gesellschaftsrelevanten Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Finanzausstattung der Kommunen  

• Herstellung von sozialer Gerechtigkeit bei Löhnen, Renten, Besteuerungen, Migration und Integration 

• Ein neues Demokratieverständnis für offene, konstruktive und zielorientierte Auseinandersetzungen jedoch ohne Brandmauern, Verbotsverfahren, Hetze und Verleumdung.  

Kritisch wurden in einzelnen Diskussionsbeiträgen die schnelle Hinwendung zu Machtbeteiligungen in den Bundesländern Thüringen und Brandenburg bewertet, die teilweise auch mit der Aufgabe von BSW-Grundpositionen verbunden waren, zu innerparteilichen Auseinandersetzung  führten und das Erscheinungsbild der Partei beschädigten. Auch die Art und Weise der Mitgliederaufnahme und des Strukturaufbaus gab Anlass zur Kritik und hierzu wurden neue Festlegungen getroffen. 

Unterm Strich ist festzuhalten, dass BSW hat sich in 2 Jahren erfolgreich in der Gesellschaft etabliert und setzt ihre Politik, trotz aktuell unbefriedigender Umfragewerte von 3-4 % und trotz massiver Angriffe und Ausgrenzungen durch alle anderen, rechten und linken  Parteien, fort. 

Den medialen Ausgrenzungen und  Verleumdungen wird man auch in Zukunft ausgesetzt sein, dass zeigten bereits die ersten Reaktionen auf den Parteitag. In der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 08.12.2025 ließ es sich Chefkommentator André Bochow nicht nehmen einen Abgesang, Unterstellungen und Verleumdungen  auf das BSW vorzunehmen. In der gleichen MOZ-Ausgabe wird dann umfangreich auf das „heldenhafte Agieren“ des BSW-Finanzministers gegen seine eigene Partei eingegangen, um die Zerstrittenheit der Partei hervorgehoben. Nichts wird über politischen Zielrichtungen und Aktivitäten der Partei und zu den Beschlüssen des Parteitages berichtet.

Unbeirrt der Widerstände,  gilt es nun die Parteistrukturen landesweit auszubauen, neue Mitglieder zu gewinnen, das Erscheinungsbild zu verbessern und die öffentliche Wirksamkeit mit klaren politischen Aussagen zu erhöhen. 

In Märkisch Oderland wurde im Oktober 2025 der BSW-Kreisverband gegründet und zudem bestehen regionale BSW-Mitglieder- und Unterstützerkreise, die sich zum Ziel gestellt haben, zukünftig über Informationsstände und Stammtische auch regionale Themen aufzugreifen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

08.12.2025

Carsten Kopprasch 

BSW-Unterstützer Rehfelde