BSW-Kundgebung  gegen Iran- Krieg und imperialistisches Großmachtstreben

Am 21.03.2026 hat das BSW als erste gesamtdeutsche Partei eine öffentliche Protestkundgebung gegen den Iran-Krieg, das imperialistische Großmachtstreben und die deutsche Außen- und Kriegspolitik vorgenommen. 

Über 2.000 Menschen beteiligten sich an dem Protest und unterstützen die klaren politischen Aussagen des BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und weiterer Redner. Aussagen waren u.a.: 

• Völkerrecht gilt für Alle – keine Doppelmoral zulassen in den völkerrechtswidrigen Kriegen im Iran aber auch in der Ukraine – Eskalationen verhindern über die Vereinten Nationen 

• Die Vorwände für den Iran-Krieg sind wieder einmal zielgerichtete Lügen und die Ziele sind imperialistisches Großmachtstreben und die Neueroberung wirtschaftlicher Potentiale. Den USA und Israel geht es nicht um die Freiheit und demokratische Entwicklung des Iran. 

• Die Auswirkungen des Iran-Krieges hat und wird auch Deutschland massiv treffen (Preiserhöhungen, Flüchtlingsbewegungen, Zielscheibe terroristischer Anschläge). 

• Deutschland macht sich mit der Freigabe der US-Militärbasen für den Krieg, mit der Billigung und Rechtfertigung des militärischen Einsatzes und mit der Fortsetzung von Militärlieferungen an Israel zum aktiven Kriegsunterstützer. 

• Zur klaren Positionierung und Iran-Kriegsablehnung von Spanien und den Drohungen von Trump zu Sanktionen gegenüber Spanien unterstützt die Bundesregierung durch ihr Schweigen der USA-Kurs

• BSW fordert die Beendigung des Krieges, den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die USA und Israel, die Untersagung der kriegerischen Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland und sofortige diplomatische Lösungen

Carsten Kopprasch 

BSW-Unterstützer Rehfelde