Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) vom 24.03.2026

Die Bestätigung der Tagesordnung erfolgte mit folgenden Änderungen:

• Absetzung des Beschlusses 11/2026 und Verschiebung auf die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse und der GV  im April 2026. Bei dem Beschluss geht es um den Vorschlag einer gemeinnützigen Nachfolgenutzung der ehemaligen Kita Zinndorf. Der Vorsitzende verwies diesbezüglich  auf  Diskussionen und Empfehlungen des HA vom 17.03.2026.

• Aufnahme der  Tisch- und Beschlussvorlage 24/2026 zu planerischen Leistungen für die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Hortgebäudes. 

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• Durch den Bürgermeister wurden folgende Informationen vorgenommen: 

• nochmaliger Hinweis auf gemeindlichen Frühjahrsputz am 11.04.2026 – siehe auch Aushänge und Veröffentlichungen

• dieses Jahr gibt es keinen Gemeindestand zum Volksfest am 01. Mai – Gemeindevertreter werden sich an diversen Vereinsständen den Fragen der Bürger stellen

• kritische Anmerkungen von Bürgern zu Zuständen Friedhof Rehfelde, Bürgersaal, Straßenzuständen, unzureichender Freischnitt von Hecken an Fahrradwegen und Kreuzungen

• Anfragen und Forderungen des Bürgermeisters und seiner Fraktion im Kreistag (Fraktion Bauern) an Kreisverwaltung  bezüglich Erstellung eines Konzeptes für eine weiterführende Schule in Rehfelde 

Anfragen von Mitgliedern der GV betrafen  u.a.: 

• Planung und Zeittraum  der grundhaften Instandsetzung  der Ortsdurchfahrt Rehfelde-Dorf (Landestraße) – Antwort wird vom Amt nachgereicht 

• Übersicht zur Nutzung und Kosten der Obdachlosenwohnung in der Ernst-Thälmann-Straße in den letzten Jahren – Antwort wird vom Amt nachgereicht

• nochmalige Erinnerung zur unzureichenden Beschilderung der 30-er-Zone in Rehfelde-Dorf

Anfragen von Einwohnern betrafen u.a.:

• Kritik zum Pflegezustand des Friedhofes Rehfelde

• notwendige Straßenreparaturarbeiten u.a. in der Annemariestraße

• Kritik zum jahrelangen Stillstand der potentiellen Wohnentwicklungsflächen am Mühlenfließ und in Angrenzung zum REWE-Markt

Verpflichtung eines Gemeindevertreters

Da der ehemalige Gemeindevertreter Herr Karsten Lamm sein CDU-Mandat zurückgegeben hat wurde eine Nachnominierung und Neuverpflichtung erforderlich. Herr Rudolf Heller tritt die Nachfolge an und wurde durch den Bürgermeister entsprechend  verpflichtet. 

Gemäß eines Erklärung von Herrn Rudolf Heller wird er als CDU-Vertreter der Fraktion  Gemeinsam für Rehfelde (GfR) beitreten und zukünftig  als stimmberechtigtes Mitglied im Ortsentwicklungsausschuss (OEA) mitarbeiten. Sein Mandat als Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss wird durch die Fraktion GfR nachbesetzt. 

Beschlussvorlage 1/2026  und 2/2026 – Jahresabschluss 2024

Vorgelegt wurden der Jahresabschluss 2024 und ein dazugehöriger Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2025.

Die Abschlusszahlen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 sind im Vergleich zu den Planansatz 2024 als positiv zu bewerten, da  die im Planansatz ausgewiesenen Negativbilanzen wesentlich unterschritten wurden (Ergebnishaushalt / alle Angaben in EUR: Planansatz – 3.070.582; Ergebnis – 497.045 und Finanzhaushalt: Planansatz -8.268.405 Ergebnis + 589.010). 

Zu den kritischen Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes (u.a. Nichtvorlage von Bauabnahmeprotokollen, Fragen zur Zusammenarbeit mit der Vergabeprüfstelle in Müncheberg) wurden bereits im Finanzausschuss 2/2026 Nachfragen und kritische Anmerkungen vorgenommen. Hierzu hat das Amt und das Rechnungsprüfungsamt nachträglich nochmals schriftlich Stellung bezogen, was jedoch von einigen GV-Mitgliedern noch als unzureichend bewertet wurde. 

Der Beschlussvorlage 1/2026, die vor allem die Bestätigung des Zahlenwerkes betraf, wurde einstimmig zugestimmt. 

Der Beschlussvorlage 2/2026, die die Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2024 vorsieht, wurde  unter Berücksichtigung der kritischen Einwendungen mehrheitlich nicht zugestimmt (6 Dafür, 9 Dagegen, 1 Enthaltung).

Beschlussvorlage 21/2026 - Anpassung des Stellenplanes 2026

Aufgrund der Verwendung eines alten Formulars war eine Anpassung an die geänderten Rechtsgrundlagen vorzunehmen. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt. 

Beschlussvorlage 7/2026 – Wahl eines Vertreters der Gemeinde in die Jagdgenossenschaft Zinndorf 

Mit einstimmigen Votum wurden Herr Rudolf Heller als Vertreter und Herr Torsten Franke als Stellvertreter der Gemeinde in die Jagdgenossenschaft Zinndorf gewählt. 

Tisch- und Beschlussvorlage 24/2026 – Planung für Solaranlage auf den Dach des Hortgebäudes

Die Vorlage beinhaltet eine Wirtschaftlichkeits- und Variantenbetrachtung zwischen dem  Eigenbetrieb durch die Gemeinde (Planung, Errichtung und Nutzung durch die Gemeinde) oder einen Fremdbetrieb mit Fremderrichtung, Dachflächenverpachtung und Strombezug durch die Gemeinde. Die Kosten für die Betrachtung  betragen gemäß eines vorliegenden Angebotes 3.808,00 EUR. 

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt (12 Dafür, 0 Dagegen, 3 Enthaltung).

Nachbesetzungen von Sachkundigen Einwohnern

Auf Vorschlag der Fraktion MDG wurden Herr Karsten Gerlach für den BA und Herr Robert Lanz für den OEA als Sachkundige Einwohner nachbenannt und jeweils einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 17/2026 – Satzungsänderung zur Versorgung Mittagessen Hort

Die Satzungsänderung basiert auf gestiegen Kosten des Caterers und neuen Kalkulationsansätzen für die Kostenumlagen. Entsprechend des Vorschlages zur  Satzungsänderung würden die Elternbeiträge deutlich steigen. 

Da die Vorlage bisher in keinem Fachausschuss behandelt wurde und Nachfragen zur den Kalkulationsansätzen bestehen wurde die Vorlage zur Beratung in den FA für 4/2026 zurückverwiesen. 

Beschlussvorlage 18/2026 – Heizungstechnische Strangsanierung Wohnblöcke Ernst-Thälmann-Straße 

In der Beschlussvorlage wird vorgeschlagen eine zentrale Heizungsvariante mit Kosten von ca. 630 TEUR umzusetzen. Im Vergleich zu einer dezentralen Variante weist die  zentrale Variante  deutlich mehr Energieeffizienz und Spielraum für zukünftige Anpassungsmaßnahmen auf. 

Der Vorlage wurde einstimmig  zugestimmt.

Beschlussvorlage 23/2026 – Mittelverwendung aus einer Liquidation

Aus der Liquidation des Vereins „Regionales Kooperationswerk“ werden die der Gemeinde zustehenden Mittel in Höhe von 1.158,00 EUR für die Beschaffung und Pflanzung von Bäumen und Sträuchern auf dem Schulhof der Grundschule verwendet. 

Der Vorlage wurde einstimmig  zugestimmt.

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)