Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 16.04.2026

Der Vorsitzende des FA Informierte u.a. über:

• Durchgeführte Ortsbegehungen der kommunalen Einrichtungen im Zeitraum 23.-30.03.2026. Die Protokolle hierzu werden vom Amt erstellt und sollen auch eine Grundlage für die Diskussionen zum Haushalt 2027 sein. 

• Im Ergebnis der Festlegungen  des Hauptausschusses vom 17.03.2026 zur Reduzierung der Anzahl von definierten gemeindlichen Veranstaltungen erscheint die Überarbeitung der Richtlinie zu gemeindlichen Veranstaltung erforderlich. Ggf. muss zum Thema nochmals grundsätzlich beraten werden. 

• Information über eine  Beanstandung des Amtsdirektors bezüglich des GV-Beschlusses zur Nichtentlastung des Amtsdirektors zum Jahresabschluss 2024 und der Vorlage in die GV-Sitzung in 5/2026.

• Erinnerung , dass die Ortsteilbudgets von Werder und Zinndorf für das Jahr 2027 bis zum 31.05.2026 beim Amt eingereicht werden müssen.

• Information zur Vorlage einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Sporthallenkapazität der Grundschule, einer diesbezüglichen ersten Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden am 13.04.2026 und der Notwendigkeit der weiteren Verständigung in den Fraktionen und Gremien im Mai und Juni 2026.

Bei Informationen des Amtes wurden u.a. auf die schriftlichen Fragenbeantwortungen zu folgenden Themen verwiesen: 

• Vorhaltung Obdachlosenwohnung im Wohnblock Ernst-Thälmann-Straße  erfolgt seit 2021, mit Gesamtkosten von bisher ca. 28 TEUR (Kosten werden vom Amtshaushalt gezahlt). Bisher wurde die Wohnung für die eine zeitlich begrenzte Unterbringung von  einer Person genutzt.

• Aus der angefragten und vom Amt vorgelegten Übersicht zu erfolgten Einzahlungen für Ersatzpflanzungen seit 2021 in Gesamthöhe von ca. 102 TEUR geht hervor, dass die Einzahlungen fast vollständig für Baumersatzpflanzungen und Baumpflegemaßnahmen eingesetzt wurden. Allerdings stehen aus Sicht des FA die Ausgaben für Baumersatzpflanzungen in Höhe von ca. 25 TEUR  im Unverhältnis zu den Maßnahmen für die Baumpflege in Höhe von ca. 75 TEUR. Hierzu wird eine Untersetzende Erklärung vom Amt gefordert. 

• Bezüglich der seit über 1 Jahr anhaltenden Straßensperrung Schlaagweg in Richtung Strausberg wird auf ein Antwortschreiben der Deutschen Bahn verwiesen, in der als  Öffnungstermin nunmehr Ende Mai 2026 benannt wurde. 

Beschlussvorlagen zum Umgang mit der ehemaligen Kita in Zinndorf

Zu diesem Thema lagen 3 unterschiedliche Beschlussvorlagen vor, die auch im Bildungsausschuss (BA) am 14.04.2026 und im Ortsentwicklungsausschuss (OEA) am 15.04.2026 beraten wurden. Durch den Vorsitzenden und Herrn Lange wurden die Beratungsergebnisse aus BA und OEA vorgestellt. In der anschließenden Beratung zu allen 3 Vorlagen wurde einmütig festgestellt, dass ggw. dem Verkauf der Liegenschaft nicht zugestimmt wird, sondern zuerst Möglichkeiten einer Umnutzung geprüft werden sollen. Die im Zusammenhang mit Umnutzungen erforderlichen Baumaßnahmen (Sanitäreinrichtungen, ggf. Barrierefreiheit) sollen kostenneutral für die Gemeinde durch die Nachnutzer/Mieter/Pächter vorgenommen werden. 

Nach der Diskussion wurde über die vorliegenden Beschlussvorlagen abgestimmt.

Beschlussvorlage 11/2026 - Gemeinnützige Nutzung (Vorschlag Ortsbeirat Zinndorf) 

Abstimmung: 3 Dafür, 2 Dagegen, 1 Enthaltung

Beschlussvorlage 26/2026 -Vermietung nach Bewerbungsverfahren (Vorschlag FÜR)

Abstimmung: 3 Dafür, 2 Dagegen, 1 Enthaltung

Beschlussvorlage 27/2026  Variante 1 - Abbruch des Gebäudes und pflegleichtes Liegenlassen der Liegenschaft (Vorschlag FÜR)

Abstimmung: 0 Dafür, 4 Dagegen, 2 Enthaltung

Beschlussvorlage 27/2026  Variante 2 - Entbehrlichkeit und Veräußerung (Vorschlag FÜR)

Abstimmung: 0 Dafür, 5 Dagegen, 1 Enthaltung

Abschließend wurde durch den Vorsitzenden nochmals der Vorschlag des OEA als pragmatischer Kompromissvorschlag erörtert, der Folgendes beinhaltet: 

• Das Amt wird beauftragt in Abstimmung mit dem Zinndorfer Bürgerverein  ein beschlussfähiges Konzept  für eine gemeinnützige Nutzung zu erarbeiten und vorzulegen.

• Sollten die Abstimmungen zu einer gemeinnützigen Nutzung scheitern, sollen andere Miet- oder Pachtnutzungen nach einem Bewerbungsverfahren initiiert werden.

• Die Varianten  Abbruch des Gebäudes und Veräußerung von Grund und Boden werden in 2026 nicht weiterverfolgt. Diese Varianten sind erst nach Scheitern der 2 oben genannten Nutzungsvarianten in 2027 neu zu diskutieren

Durch den Vorsitzenden wurde zu diesem Vorschlag ein Meinungsbild eingeholt. Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet. 

Beschlussvorlage 17/2026 – Änderung Verpflegungssatzung Kita, Hort, Grundschule 

Aufgrund von Preisanpassungen des Essensversorgers für Grundschule und Hort sowie der Notwendigkeit einer Neukalkulation zu umlagefähigen Kosten des neuen Hortgebäudes war eine Satzungsänderung für die Festlegung der Elternbeiträge erforderlich.

In der Beschlussvorlage wurden 3 Varianten vorgestellt, die im Vergleich zum bisherigen Beteiligungssatz in Höhe von  1, 82 EUR/Portion  Steigerungen auf:

• 2,74 EUR/Portion (Variante 1 mit Berechnung der Gesamtheit umlagefähiger Kosten)

• 2,17 EUR/Portion (Variante 2 mit Nichtberücksichtigung von Abschreibungskosten)

• 2,37 EUR/Portion (Variante 3 – mit Berücksichtigung der Teuerungsraten  der letzten Jahre)

vorsehen. 

Nach Diskussion wurde die Variante 3 einstimmig befürwortet. 

Diskussionsgegenstand Gebührensatzung Bürgersaal

Der FA befürwortet, dass die seit vielen Jahren bestehende Gebührensatzung zum Bürgerzentrum überarbeitet und angepasst werden soll. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung von Mietkosten und Nutzungsentgelte des Bürgersaals. 

Die Nutzung durch gemeinnützige Vereine und Parteien aus Rehfelde soll weiterhin kostenfrei erfolgen.

Über die  Festlegung neuer Nutzungsentgelte  soll bis Juni 2026 entschieden werden. 

Für den Entscheidungsprozess wurden vom Amt (Abstimmung mit dem Verwalter) Zuarbeiten bezüglich der Einnahmen sowie  zur Darstellung der Anzahl und Charakter der Nutzungen aus den letzten 4 Jahren erbeten. 

Diskussionsgegenstand Übersicht Windkraftbetreiber Windfeld 26

Die durch das Amt zur Verfügung gestellte Übersicht zeigt den Bestand und die in Planung befindlichen Windkraftanlagen im Windfeld. 

Ziel der Gemeinde ist es, sowohl zu den  Alt- als auch zu den Neuanlagen finanzielle Teilhaben der Gemeinde vertraglich zu sichern.

In einem „Runden Tisch Wind“ sollen am 29.04.2026 hierzu erste Abstimmungen und Gespräche vorgenommen werden. 

Diskussionsgegenstand Reinigungsverträge öffentlicher Einrichtungen

Vor dem Hintergrund von Reinigungskosten von ca. 450 TEUR/a für externe Dienstleister wurde über Möglichkeiten der Kostenreduzierung und Qualitätssicherung diskutiert. Mehrheitliche Auffassung war, dass eine Rückkehr zu eigenem Reinigungspersonal kurzfristig nicht umsetzbar ist. Ob mit dieser Variante Kosteneinsparungen möglich sind, wurde skeptisch bewertet und bedürfte auch einer gesonderten Wirtschaftlichkeitsprüfung. 

Für die Ende 2026 auslaufenden Reinigungsverträge zu Grundschule und Hort sollen im Rahmen der Optionsziehung zur Verlängerung für 2027 geprüft werden, ob neue Anforderungskriterien zur Qualitätssicherung erforderlich sind. Für diese Bewertung  sollen den Fraktionen die bisherigen Leistungsverzeichnisse zur Einsicht und Prüfung übergeben werden. Aufgrund der Optionsfristen muss im FA in 5/2026 hierzu endgültig Stellung beziehen.    

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)