Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 07.05.2026

08.​05.​2026

Der Vorsitzende des FA Informierte u.a. über:

  • Ergebnisse eines „Rundes Tischgespräches“ vom 29.04.2026 mit Windkraftbetreibern des Windfeldes 26 in Werder und Zinndorf, an dem alle Fraktionen, mit Ausnahme der  AfD, teilnahmen. Die Verständigungsgespräche über die weitere Planung, städtebauliche Verträge und finanzielle Teilhabe der Gemeinde sollen am 01.07.2026 fortgeführt werden. 

  • Hervorhebung von Veranstaltungen wie das Sport-.und Volksfest am 30.04. und 01.05.2026 sowie die Einweihung der Bänke gegen Rassismus am 05.05.2026

  • Informationen des Amtes bezüglich Bewilligung des Fördermittelantrages in Höhe von 1.551.153,00 EUR für den erfolgten Hortneubau sowie Ablehnung des Fördermittelantrages für Sporthallenerweiterung.Bei Informationen des Amtes wurde eine Information zur Änderung der Verpflegungssatzung für den Kita-Bereich vorgestellt. Ähnlich wie beim Bereich Grundschule /Hort sollen sich die Änderungen von Verpflegungssätzen zukünftig an die jeweiligen Inflationsraten anpassen. Der FA stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu. Entsprechende Beschlussvorlagen werden durch das Amt vorbereitet.

     

  • Anfragen von Mitgliedern des FinanzausschussesDurch Unterzeichner wurde das Amt angefragt und gebeten, die Festlegungen aus vorangegangenen Sitzungen abzuarbeiten. Dabei ging es vor allem um: 

  • Zuarbeit von Anforderungen für die Übernahme zusätzlicher Leistungen durch die Gemeindearbeiter(Grünflächenpflege, Winterdienst)

  • amtsseitiges Diskussionspapier für die Diskussion zur Haushaltsplanung 2027

  • Aufstellung des Handlungs- und Investitionsbedarfs für Erneuerung Wanderwegenetz und Informationsleitsysteme

  • Verhandlungsergebnisse zur Mietanpassung gewerblicher Mieten

  • neue Anforderungskriterien zur Qualitätssicherung der Reinigungsleistungen in Grundschule, Hort und Kita. Für  diese Bewertung  sollen den Fraktionen die bisherigen Leistungsverzeichnisse zur Einsicht und Prüfung übergeben werden. Aufgrund der Optionsfristen muss hierzu bis Ende  5/2026 Stellung bezogen werden.   

  • Eine weitere Anfrage betraf die Entfernung privater Bänke auf dem Friedhof in Rehfelde und den damit entstandenen Ärger von einzelnen Bürgern. Hierzu wurde angemerkt, dass generell die Abstellung privater Bänke unzulässig ist und vor allem aus Sicherheitsbelangen eine Entfernung schon seit Jahren gefordert wurde. Die jetzige Umsetzungsmaßnahme wurde vom Amt veranlasst und durchgeführt. Allerdings hätte eine Vorinformation und Fristsetzung an die Bürger erfolgen müssen. 

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Machbarkeitsstudie Sporthallenerweiterung  Grundschule

Durch Unterzeichner wurde das Ergebnis einer ersten Beratung vom 13.04.2026  zur Machbarkeitsstudie „Erweiterung Sporthallenkapazität Grundschule“ zwischen Amt, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden, Schulleiter und  Vorsitzenden der SG Grün-Weiss Rehfelde vorgestellt

In der Machbarkeitsstudie wurden folgende 3 Varianten erarbeitet:

  1. Neubau 2-Felderhalle mit Abriss der Bestandshalle 

  2. Neubau einer  separaten 1- Feldhalle mit Erhalt der Bestandshalle

  3. Erweiterung der Bestandshalle zu einer 2-Felderhalle 

In der o.g. Beratung wurde u.a. festgestellt, dass die  Variante 3 ausgeschlossen wird, da sie einen längeren Ausfall der Sportunterricht nach sich ziehen würde.

Bei den beiden anderen Varianten wird die Finanzierung eine entscheidende Frage sein. Eine Förderung über Bundesmittel wurde bereits negativ beschieden. Für die Finanzierung würden die Mittel aus dem Investitionssonderprogramm der Bundesregierung (2,2 Mio EUR für Rehfelde) zur Verfügung stehen. Bei den Varianten sollen auch die Möglichkeiten von Kosteneinsparungen durch Leichtbauweisen geprüft werden. 

Die Varianten sollen nunmehr in den Fraktionen und Gremien bis Juni 2026 diskutiert und abgestimmt werden. Nach  einer GV-Beschlussfassung im Juni 2026 soll die Ausschreibung der Planung erfolgen. 

 

Investitionssonderprogramm der Bundesregierung 

Zum Umgang mit dem Investitionssondervermögen der Bundesregierung (Gemeinde Rehfelde ist mit ca. 2,2 Mio EUR bedacht) sind bis Ende 5/2026 durch die Gemeinde konkrete Maßnahmenvorschläge dem Amt vorzulegen. Unter Berücksichtigung der ersten Diskussionsergebnisse aus dem Hauptausschuss vom 17.03.2026 sowie der Ablehnung des Fördermittelantrages für die Sporthallenerweiterung werden die Maßnahmenvorschläge wie folgt konkretisiert: 

  • Herstellung Parkplätze und Gehwege im Bereich Hortgebäude Schulstraße (ca. 140 TEUR)

  • Sporthallenerweiterung Grundschule (ca. 4-5 Mio EUR).

Zur Umsetzung des Projektes Sporthallenerweiterung werden voraussichtlich zusätzliche Kreditaufnahmen erforderlich. 

Bezüglich der Abgabe von Geldern aus dem Sondervermögen für  amtsseitige Maßnahmen wurde klargestellt, dass die Gemeinde grundsätzlich bereit ist, für gemeindeübergreifende und allen Gemeinden zugutekommenden  Maßnahmen im Bereich Brand- und Katstrophenschutz, Mittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu liegen aber bisher keine zustimmungsfähigen Vorschläge vor. 

 

Prioritäten aus den Ortsbegehungen kommunaler Einrichtungen

Im Ergebnis der im Zeitraum 23.03. bis 30.03.2026 vorgenommen Ortsbegegnungen wurden seitens des Amtes entsprechende Aktenvermerke erstellt, die die Grundlage für die Beratungsdiskussion darstellten. Im Ergebnis der Diskussion wurde festgestellt, das aus Sicht des FA folgende Maßnahmen für die Haushaltsplanung 2027 prioritär  zu berücksichtigen sind: 

  • Grundschule (Neugestaltung Notausgang Haus 1 (Treppe, Zaun), neue Lehrküche, Sonnenschutz Musikraum, schrittweise Fortsetzung Malerarbeiten/Schallschutz)

  • Kita Fuchsbau (Gehwegplatten erneuern/entfernen /feste Sandgehwege – über Fördermittelprogramm, schrittweise Fortsetzung Malerarbeiten, WC-Sichtschutzwände)

Zusätzliche Festlegung: Herr Klöpfel erklärt sich bereit und wird beauftragt, für den Fördermittelantrag eine mit der Kita abgestimmte Projektskizze zu erarbeiten und dem Amt zur fristgemäßen Antragstellung bis Ende Juni 2026 zu übergeben.

  • Sportlerheim (defekte Türzargen erneuern)

  • Sportplatz (20 neue Bierzeltgarnituren für Gemeindegesamtbedarf) 

  • Bürgersaal/ Multifunktionsraum  (Prüfung und ggf. Ertüchtigung Vorführungstechnik)

  • Friedhöfe (Umsetzung neuer Bestattungsformen, Erneuerung anonymes Grabfeld Rehfelde)

  • Familienzentrum (Erneuerung Küche über Fördermittelprogramm – Antragstellung durch KulTus )

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  • Richtlinie gemeindliche Veranstaltungen 

Nachdem der Hauptausschuss am 17.03.2026 beschloss eine Reduzierung der Anzahl gemeindlicher Veranstaltungen von 12 auf 6 Veranstaltungen vorzunehmen, war nunmehr auch die Rechtsgrundlage zu überprüfen. Die bestehende Rechtsgrundlage stellt eine entsprechende Richtlinie vom 01.01.2017 dar. 

Im Ergebnis der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Überarbeitung der Richtlinie festgestellt. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu bearbeiten: 

  • Punkt 1 -  keine konkrete Benennung gemeindlicher Feste - Allgemeinformulierung 

  • Punkt 2 -  Prüfung der Leistungsinhalte des Amtes 

  • Punkt 3 - Prüfung der Notwendigkeit der Festschreibung oder Veränderung der Terminstellung von 31.01. auf 01.07. jeden Jahres

  • Punkt 4 - Aktualisierung der Ausführungen zum Versicherungsschutz

Durch das Amt ist der Entwurf einer neuen Richtlinie zu erarbeiten und der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

Bearbeitung weitere Satzungsänderungen

Im Ergebnis der Diskussion wurde Handlungsbedarf für die Überarbeitung folgender Satzungen festgestellt und das Amt um die Erarbeitung entsprechender Entwürfe gebeten: 

  • Gebührensatzung Bürgerzentrum (erste Vorschläge des FA wurden in der Beratung vorgetragen und betrafen Gebührenerhöhungen für die Nutzung des Bürgersaals, Geschirrnutzungen und Reinigung der Schankanlage)

  • Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung im Zusammenhang mit Umsetzung neuer Bestattungsformen

  • Stellplatzablösesatzung

 

Grundsätzlich wurde das Amt gebeten eine tabellarische Gesamtaufstellung aller Satzungen der Gemeinde zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Dabei sollen auch die  Darstellung des Datums der Inkrafttretung und Hinweise zu inhaltlichen und periodischen Überarbeitungsnotwendigkeiten ausgewiesen werden. 

 

Beschlussvorlage 30/2026 – Ortsteilbudget Werder und Zinndorf

Die Beschlussvorlage beinhalte Anträge der Ortsbeiräte von Werder und Zinndorf für die Mittelbewilligung in 2027.  Für Werder wurden Mittel in Höhe von 850,00 EUR für Gestaltung einer Wildblumenwiese und  Beschilderung 30-er Zone  sowie  für Zinndorf Mittel in Höhe von 600,00 EUR für die Anschaffung einer wetterfesten Tischtennisplatte beantragt.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet. 

 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde"

 

Bild zur Meldung: Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 07.05.2026