Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 09.07.2026

Der Vorsitzende des FA informierte u.a. über:

• Beerdigung von Herrn Gammerschlag (ehemaliger Vorsitzender Heimatverein) am 11.07.2026 um 14:00 Uhr Kirche Werder

• wesentliche Ergebnisse der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2026, vor allem bezüglich der ersten Vorstellung von Vorschlägen zur Neuerarbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde  sowie zur einstimmigen Bestätigung des vom FA erarbeiteten Positionspapiers für die Haushaltsplanung 2027 (zu beiden Themen informierten wir bereits). Seitens des Amtes wurden jedoch Bedenken bezüglich der Darstellung von mehreren Haushaltsvarianten geäußert. 

• das am 01.07.2026 durchgeführte 2. Gespräch des „Runden Tisches Windenergie“, wo ein Vorschlag zum Abschluss vertraglicher Vereinbarungen bezüglich der weiteren Entwicklung des Windparks 26 sowie zur finanziellen Teilhabe der Gemeinde von den  anwesenden Fraktionen der Gemeinde und den Windkraftbetreibern befürwortet wurde. Nunmehr müssen Vertragsdetails definiert und abgestimmt werden. 

• Informationen des Amtes vom 01.07.2026, dass gemäß Friedhofsentwicklungskonzept aus 2022 nunmehr noch in 2026 neue Bestattungsformen auf dem Friedhof in Rehfelde eingerichtet werden sollen (Urnengräber um Bäume; halbanonyme Grabstätte, kleine Urnengrabstellen). Solche neue Bestattungsformen sollen fortlaufend auch auf dem Friedhof in Zinndorf installiert werden. Die damit erforderliche Überarbeitung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung wird nach Errichtung Anfang 2027 erfolgen. 

Bei Informationen des Amtes wurde u.a. auf schriftliche Beantwortungen von diversen Anfragen verwiesen. 

Beim Thema „Erörterung offener Fragen“ ging es vor allem um Fragestellungen aus vorangegangenen FA-Sitzungen. Wesentliche Themen waren dabei:

• Sachstandsinformation  Mietanpassungen gewerblicher Mieten – teilweise Neuregelungen abgestimmt; weitere Abstimmungen mit Vertragspartnern laufen

• Eine tabellarische Aufstellung  mit inhaltlicher Strukturierung zu Satzungen und Richtlinien der Gemeinde wurde vom Vorsitzenden erstellt und wird zum Arbeitsinstrument des FA, um notwendige Satzungsüberarbeitungen rechtzeitig zu erkennen und vorzunehmen. Noch in 2026 stehen Satzungsüberarbeitungen u.a. an für die Benutzungsordnung Bürgerzentrum, Hundesteuersatzung, Richtlinien gemeindliche Veranstaltungen. Zu prüfen sind für 2026 auch mögliche Änderung zur Geschäftsordnung und Stellplatzablösesatzung.

• Anfragen bezüglich der Bereitstellung der Haushaltsplandaten in ein verarbeitungswürdiges Datenformat und zu einem Ticketsystem für digitale Anfragen von Gemeindevertretern  sind noch in Prüfung.

• Die Problematik einer neuen Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rehfelde mit Fördermitteln ist in Bearbeitung.

• Zur Anfrage von Handlungsabläufen und Organisation bei Katastrophenschutzereignissen liegt noch keine Information des Amtes vor.

Anfrage von Einwohnern

Da ein Bürger aus dem Bereich Rehfelde-Herrensee den Bürgermeister in seiner Sprechstunde nicht antraf und die OEA-Sitzung im Juli 2026 abgesagt wurde, nahm er die FA-Sitzung zum Anlass folgende bautechnischen Fragen aufzuwerfen: 

• Die Lärmproblematik und sicherheitstechnische Fragen im Bereich der Kurve Ernst-Thälmann-Straße – Schlagweg machen die Errichtung einer 30-er Tempozone erforderlich

• Die Niederschlagsentwässerung im Bereich Eichbaumstraße-Schlagweg ist bei Starkniederschlägen unzureichend und bedarf einer Lösung.

Aufgrund der Nichtzuständigkeit des FA sicherte der Vorsitzende eine Weiterleitung an den Ortsentwicklungsausschuss und das Bauamt weiter. 

Eine weitere Anfrage und kritische Anmerkungen betraf die Planung zur Installation einer Toilettenstation in Rehfelde-Dorf. Hierzu wurde auf noch laufende Planungen, Fördermittelanträge  und die Variante einer mobilen Anlage verwiesen. 

Beschlussvorlage 35/2026 – Gemeinnützige Weiternutzung der ehemaligen Kita Zinndorf

Durch den Vorsitzenden wurde nochmals klargestellt, dass gemäß Beschluss des HA das weitere Vorgehen zuerst die Prüfung der gemeinnützigen Nutzung gemäß o.g. Beschlussvorlage ansteht und erst wenn es hierzu keine Mehrheiten geben sollte, werden andere Miet- oder Pachtnutzungen nach einem Bewerbungsverfahren initiiert werden.

Zur Beschlussvorlage gab es zustimmende Meinungsäußerungen bezüglich der zusätzlichen Schaffung von gemeinnützigen Aktivitäten für ganz Rehfelde, die letztlich das Gemeinwohl wesentlich erhöhen. Kritische Anmerkungen gab es bezüglich möglicher Kostenaufwendungen der Gemeinde bei Schadstoffnachweisen, die bis jetzt aber nicht bekannt sind, sowie der Tatsache, dass es zur keiner kontinuierlichen Mieteinnahme komme. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass über den Zinndorfer Bürgerverein alle Kosten der Herrichtung für gemeindliche Zwecke, des notwendigen Brandschutzkonzeptes und alle zukünftig anfallenden Kleinreparaturen durch den Verein getragen werden und somit für die Gemeinde hierfür keine Kosten anfallen werden. Die Mehrheit der FA-Mitglieder sieht den  Vorteil für die Stärkung des Gemeinwohls prioritär gegenüber den möglichen Mieteinnahmen von ca. 10 TEUR/a  bei einer Gewerbevermietung.

Die Beschlussvorlage wurde durch den FA mehrheitlich befürwortet (4 Dafür, 2 Dagegen, 0 Enthaltung),

Beschlussvorlage 42/2026 – Benutzerordnung Bürgersaal im Bürgerzentrum

Die Überarbeitung wurde durch vorangegangene Diskussionen im FA initiiert. Die Vorlage sieht vor allem Gebührenerhöhungen bei der Anmietung des Bürgersaals vor. In der Diskussion wurden Änderungsvorschläge eingebracht, diskutiert und bestätigt. Mit den Änderungen sieht die neue Satzung Gebührenerhöhungen für Stundensatz auf 25,00 EUR, den Tagessatz (über 6 Stunden) auf 150,00 EUR sowie Erhöhungen bei  der Nutzung von Geschirr und Gläsern vor.  Die Nutzungszeiten sollen Montags bis Donnerstags von 14:00 bis 22:00 Uhr und Freitags, Sonn-und Feiertagen von 7:00 bis 24:00 Uhr sein. Die Nutzung für extremistische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichender Veranstaltung soll untersagt werden. 

Mit den Änderungen wurde die Beschlussvorlage einstimmig befürwortet. 

Information zur Neugestaltung von Infotafeln und Wanderwegebeschilderung

Dem FA lag eine inhaltliche Ausarbeitung des Amtes zur Darstellung des Handlungsbedarfes vor. Kostendarstellungen hierzu werden vom Amt noch nachgeliefert. In der Diskussion wurde den inhaltlichen Vorschlägen des Amtes im Wesentlichen gefolgt. Es beinhaltet vor allem folgende Maßnahmen: 

• Regelmäßige Säuberung der Stelen, Informationstafeln und Wanderwegeschilder. Vorschlag des FA , dies jedes Jahr einmal zum Frühjahrsputz vorzunehmen und dafür einen Trägerverein zu finden. 

• Schrittweise Erneuerung der Ostbahn-Stellen beginnend mit der Stele am Bahnhof Rehfelde und an der Puschkinstraße.

• Zur Beschilderung der Touristinformation Rehfelde sollte das Leitsystem der Ostbahn genutzt werden

• Ersatzschilder für den Lilienweg sind vorzunehmen 

• Im Bereich Bahnhof Herrensee sollte zukünftig nur eine aktuelle Infotafel installiert werden. 

Zusätzlich wurde angemerkt, dass auch zu anderen übergeordneten Wanderwegen Bestandsaufnahmen erfolgen sollten.

Vorgeschlagen wurde, dass für die Erneuerung von Stellen, Tafeln und Schildern Fördermittelprogramme geprüft werden sollten, z.B. über das Programm Euroregion PRO EUROPA VIADRINA im Bereich „Kultur und Tourismus“ (Antragstellung 10.07. bis 10.09.2026).

Über die konkrete Festlegung von Maßnahmen wird, nach Vorlage der Kostenabschätzungen, in der Haushaltsplandiskussion 2027 entschieden. 

Information zu Reinigungsverträgen für öffentliche Einrichtungen

Die Reinigung der öffentlichen Einrichtungen wird durch externe Dienstleister vorgenommen und soll gemäß Entscheidung der Gemeinde auch weiterhin so erfolgen. Die Qualität der Reinigungsleistungen wird mit den vertraglich vereinbarten Leistungsverzeichnissen festgeschrieben. Diese Leistungsverzeichnisse sind aus Sicht des FA  inhaltlich plausibel und angemessen. 

Für den Bereich des Hortgebäudes ist das Leistungsverzeichnis bezüglich der Grunddaten allerdings anzupassen.

Die entscheidende Frage ist aus Sicht des FA, wie und wer kontrolliert die Erbringung der Leistungen und  wie erfolgt die Dokumentation von Mängeln. Hierzu wurde das Amt beauftragt, konkrete Festlegungen zu treffen und den FA über die Neuregelungen zu informieren. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)