Das Geld ist knapp

In unserem Landkreis findet seit Jahren am 1. August, oder kurz davor, oder danach, das Treffen der Bürgermeister und Ortsvorsteher statt. Ketzerisch wird dieser Tag dem „1. August“ oder dem „Armen August“, den Bürgermeistern gewidmet. Kein offizieller Tag und erst recht kein Feiertag. 

Zutreffend zum Sinnbild kommen immer mehr Bürgermeister aus ärmer werdenden Kommunen. Wie eine Seuche verbreiten sich die nicht mehr ausgeglichenen Haushalte der Kommunen und deren Defizite aus. Bald werden diese, wie leider auch bei uns in Rehfelde, nicht mehr aus noch vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden können.

Das Defizit der Kommunen, Städte, Gemeinden, Landkreise, in Brandenburg ist um 134% auf 832 Millionen Euro angewachsen. Zusammengefasst von allen Ländern sind es bundesweit inzwischen 32 Milliarden Euro. 

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand! Die Folgen dieser Lage sind bereits heute sichtbar: Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen stehen auf der Kippe und wichtige Zukunftsprojekte werden infrage gestellt!

Die eigentliche Ursache der kommunalen Finanzkrise liegt in einer jahrzehntelangen politischen Fehlentwicklung! Nachgewiesen ist, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden und die Mittelschicht immer mehr gefährdet ist. Wenn für Panzer, Waffen und militärische Infrastruktur dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden können, dann muss es ebenso möglich sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft sicherzustellen! Eine starke Gesellschaft entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben! Eine starke Gesellschaft entsteht durch gute Bildung, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur, eine starke Gesundheitsversorgung und lebendige Kommunen!

In unserer Gemeinde wurden im Finanzausschuss Grundsätze zur Finanzplanung für 2027 aufgestellt und in der Gemeindevertretung beschlossen. Es geht um mehr Einnahmen und Kürzung der Ausgaben in allen Kostenpositionen.

Beteiligte meinen, dass man so wie man Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen soll, darf man auch Einsparungen nicht pauschal nach diesem Prinzip durchführen. Notwendige Kürzungen, die zu Einsparungen führen, sollten mit Augenmaß und differenziert zu jeder Kostenposition stattfinden. Es gilt, die Daseinsvorsorge der Menschen abzusichern und alles Wichtige für das Leben der Bürger weiter zu fördern. 

Schaut man in den Haushalt 2026 (er ist öffentlich zugängig) erkennt jeder wo das Problem liegt. Die Ausstattung der Gemeinde durch Land und Bund allein zur Finanzierung der Pflichtaufgaben reicht nicht aus. Die Möglichkeiten der eigenen Einnahmen sind gering, da die Gemeinde keine Leistung verkaufen kann. Die Möglichkeiten, Geld aus dem Windfeld zu schöpfen, wurde seit 2022 mangels Bereitschaft der Gemeindevertretung zu einer durch gegenseitigen Nutzen geprägten Zusammenarbeit mit den Windkraftbetreibern vertan, auch wenn in den Folgejahren für neu zu errichtende Anlagen gesetzlich festgelegt Geld fließen wird.

Bei 12.835.000 Euro Einnahmen stehen nicht beeinflussbare Ausgaben von 12.671.000 an. Dazu kommen die freiwilligen Pflichtaufgaben von 242.000 Euro.

Völlig freiwillige Ausgaben belaufen sich auf nur 213.000. Dabei sollten bei allen notwendigen Kürzungen notwendige Ausgaben, zum Beispiel für Rehfelde-Mobil, Partnerschaft Zwierzyn, Bibliothek, Zuschüsse Vereine und Veranstaltungen, Sportplatz, Familienzentrum im Interesse der Bürger erhalten werden.

Das zu erwartende Minus, das Defizit 2027, darf auf keinen Fall größer als eine mögliche Deckung aus der Rücklage sein.

Auch wenn meine Meinung oftmals kritisiert wurde, ich bleibe dabei.

Bleiben wir kritisch sowie optimistisch und handeln mit Vernunft.

Ihr Re (h) Auge