Meinung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Was für ein großer Aufschrei nach dem überdeutlichen AfD-Sieg bei der gestrigen Landtagswahl. Ein Wahlergebnis von 43,8 % spricht eine deutliche Sprache und ist vor allem Ausdruck tiefster Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Politik in Bund und Land. 

Am Wahlabend sprechen die abgewählten Parteien von CDU (17,2 %), SPD (9,3 %), Grüne (8,9 %) und LINKE (8,6 %) jedoch nicht von ihren eigenen Fehlern und den Ursachen, die zum Sieg der rechtsextremen Partei geführt haben. Sie bleiben auch nach der Wahl in ihren Denkmustern der Brandmauerpolitik, beschimpfen die AfD, lehnen Handschlag und  Gespräche grundsätzlich ab  und als letzten Mittel rufen sie zum Verbot dieser demokratisch gewählten Partei auf. Mit diesem Vorgehen wird man die AfD jedoch nicht besiegen, sondern eher noch stärker machen. Selbst mit einem Parteiverbot wird man den Frust und den Widerstand der AfD-Wähler gegen die aktuelle Politik nicht brechen. 

Um es klarzustellen, ja auch für mich ist die AfD eine rechtsextremistische und nationalistische Partei, die sich auch nicht scheut mit Vertretern nazistischer Vereine und Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Machtergreifung durch die AfD ist in der Tat eine Gefahr für unser Land und ich selbst habe und werde stets gegen die rechtsextremistische, nationalistische und faschistische Politik der AfD  auftreten. 

Die Ursachen für das Erstarken der AfD seit 2015, wo sie noch  eine 3% Partei war, werden seit Jahren in allen anderen Parteien ignoriert oder keine entsprechenden  Schlussfolgerungen daraus gezogen.  Zu den Ursachen zählen vor allem:

• die durch die Merkel-CDU zu verantwortende, unkontrollierte und unzureichend gesteuerte Migration ab 2015

• die Fehlentscheidungen von CDU, SPD und Grüne zum Atomenergieausstieg und die Aufgabe der Weltmarktstellung Deutschlands auf dem Atomenergiesektor 

• die fehlerhafte und nach wie vor nicht aufgearbeitete Corona-Politik

• der stetige Sozialabbau insbesondere bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum, bei ärztlichen Versorgungen und im Pflegedienst

• der unzureichende Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur 

• die Einschnitte in der finanziellen Ausstattung der Kommunen 

• die Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, vor allem bei der Versorgung mit billigen Erdöl und Gas  und dafür der Bezug von teuren und unökologischen Energieträgern aus den USA und Arabien

• die Kriegshysterie gegenüber Russland statt diplomatische Friedensverhandlungen

• die steige Verschlechterung der Rahmenbedingungen für klein- und mittelständischen Unternehmen und die Landwirtschaft

• der Verlust von Weltmarktpositionen im Maschinenbau, der Autoindustrie und der chemischen Industrie und als Ersatz soll die Rüstungsindustrie zur tragenden Wirtschaftssäule werden

• die politisch gesteuerte Einflussnahme auf  die Informations- und Medienpolitik bei öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen 

• die Brandmauerpolitik sowie der Versuch der Ausgrenzung und Stigmatisierung  von politischen Gegnern. 

Bei der Wahlauswertung wird neben der AfD auch noch kräftig auf das BSW eingehauen, die sich von der Brandmauerpolitik deutlich verabschiedet hat, die mit der AfD nicht zusammenarbeiten will, aber zu Sachgesprächen z.B. zur Friedens-, Wirtschaft- und Energiepolitik durchaus bereit ist. 

Dass das BSW mit 5,3 % in den Landtag eingezogen ist, ist das zweite große Übel von CDU, SPD, Grüne und LINKE.  Dies wollten sie unbedingt verhindern und sahen sich auf einen guten Weg. Die politisch instrumentalisierten Wahlprognosen für das BSW wurden Ende August 2026 noch auf 3% bewusst zusammengeschrumpft, die Hetzkampagnen auch durch Medienkommentare übertrafen  sich und  die selbstverschuldeten BSW-Ereignisse in Thüringen wurden genüsslich ausgeweidet. Aber es half Nichts, das BSW wurde trotzdem oder gerade deswegen gewählt, aber vor allem wohl auch auf Grund ihrer klaren Friedenspolitik  und das Verlassen der Brandmauerpolitik der anderen Parteien. 

Die Wahl in Sachsen-Anhalt gebietet zum gründlichen Nachdenken, Umdenken  und eine neue Politik für und mit den Menschen in diesem Land.

Carsten Kopprasch