Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 10.09.2026

Der Vorsitzende des FA informierte u.a. über:

• Vorstellung der Deutschen Bahn AG auf der OEA-Sitzung am 09.09.2026 bezüglich zukünftiger Umgestaltungsmaßnahmen an den Bahnhöfen Rehfelde und Herrensee, u.a. mit neuen Wartehäuschen, Bänken, digitale Informationssystem und Ausschilderungen

• Information aus der OEA-Sitzung zu den abgehobelten Piktogrammen in der Bahnstraße/Bereich Kita RehKids. Aufgrund der Kostenfrage wurde empfohlen keine weiteren Maßnahmen zur Verschönerung vorzunehmen. 

• Information, dass zur Umnutzung der ehemaligen Kita Zinndorf nach dem FA nunmehr auch der BA und der OEA  jeweils mehrheitlich eine gemeinnützige Weiternutzung unter Verantwortung des Zinndorfer Bürgervereins befürworten. Die endgültige Entscheidung muss durch die GV getroffen werden.

• Information zur ersten Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2027 am 16.09.2026 im Kreise von Bürgermeister, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden

Bei Informationen des Amtes wurde u.a. verweisen auf: 

• Änderungen und Absicherung der Essensversorgung für Kita Fuchsbau sowie für Grundschule/Hort. Generell ist festzustellen, dass die beauftragten Caterer höhere Kostenaufwendungen geltend machen. Durch das Amt werden Neuausschreibungen und Vertragsänderungen vorbereitet.

• Zur Kontrolle der externen Reinigungsleistungen in Grundschule, Hort und Kita wurde klargestellt, dass die Mängelerfassung in den Einrichtungen erfolgt, dem Amt mitgeteilt und dann vom Amt die Nachbesserungsforderungen oder Abmahnungen vorgenommen werden. 

• Die Amtsinformation zu Anforderungen und Handlungserfordernisse bei einer multifunktionalen Nutzung der Mensa im neuen Hortgebäude  wurde durch den FA kritisch bewertet. Der Wille der Gemeinde zur multifunktionalen Nutzung wurde bereits bei der Planung des Hortneubaus, als auch nach deren Fertigstellung mehrfach  bekundet. Daher ist es unerklärlich dass nunmehr durch die Amtsverwaltung festgestellt wird, dass ein neuer Antrag für die Baugenehmigung, ein neues Brandschutzkonzept und Klärungen zu Stellplätzen oder Stellplatzablöse mit erheblichen Kosten erforderlich werden.          Auch der BA hat in seiner Sitzung am 08.09.2026 diesbezüglich seine Kritik geäußert. Der FA nimmt diese Information zur Kenntnis, fordert jedoch die Amtsverwaltung auf, die Notwendigkeit der Maßnahmen und die Kostenhaftung  zu prüfen sowie alternative Vorschläge für eine zügige multifunktionale Nutzung zu unterbreiten. 

• Die Amtsinformation zur halbjährlichen Finanzprognose für den Haushalt 2026 wurde zur Kenntnis genommen. In der Gesamtbilanz wird prognostiziert, dass sich das negative Jahresergebnis um rund 1 Mio. EUR auf nunmehr  - 3.283.335 EUR verringert. Die Ursachen  wurden durch die Kämmerin dargestellt. 

Beim Thema „Erörterung offener Fragen“ ging es vor allem um Fragestellungen aus vorangegangenen FA-Sitzungen. Wesentliche Themen waren dabei:

• zum Thema Mietanpassungen gewerblicher Mieten laufen  weitere Abstimmungen mit Vertragspartnern 

• Anfragen bezüglich der Bereitstellung der Haushaltsplandaten in ein verarbeitungswürdiges Datenformat wurde abschließend geprüft und ist ggw. nicht umsetzbar

• zur Anfrage von Handlungsabläufen und Organisation bei Katastrophenschutzereignissen liegt weiterhin  keine Information des Amtes vor

• zur Prüfung von Fördermöglichkeiten  für die Ausbesserung und Neugestaltung des touristischen Informationssystems (Stelen, Schilder, Schautafeln) liegen bisher keine Ergebnisse des Amtes vor. Aus dem FA heraus wurden Vorschläge für die Einwerbung von Sponsoren sowie die Nutzung der Fördermöglichkeiten über das Projekt LAG „Märkische Seen“ unterbreitet. 

Anfrage von Einwohnern

• Nachfrage von Herrn Donath zur zukünftigen Situation der Gaststätte „Zur alten Linde“. Im Zusammenhang mit dem avisierten Betreiberwechsel stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die gemeindliche Zusammenarbeit fortgeführt werden kann. Es wurde vorgeschlagen, dass durch das Amt mit dem Eigentümer und ggf. dem neuen Betreiber diesbezüglich Abstimmungen vorgenommen und somit Klarheiten geschaffen werden. Der FA befürwortet solche Abstimmungen ausdrücklich. 

• Durch Herrn Emmerich wurde auf den Tag des offenen Denkmals und auf eine diesbezüglich Öffnung der Kirche in Rehfelde-Dorf am 13.09.2026 verwiesen.

• Aufgrund der Anwesenheit von Herrn Emmerich wurde durch den Vorsitzenden nachgefragt, ob er auch dieses Jahr die Verantwortung für die Organisation zum Volkstrauertag übernimmt. Herr Emmerich erklärte seine Bereitschaft, bat aber um entsprechende Veröffentlichung und Bekanntmachung durch die Gemeinde sowie die Unterstützung der Fraktionen.

Beschlussvorlage 42/2026 – Benutzerordnung Bürgersaal im Bürgerzentrum

Die Überarbeitung wurde durch vorangegangene Diskussionen im FA initiiert und Vorschläge unterbrietet. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25.08.2026 die Vorschläge des FA aufgegriffen, unterstützt  und seinerseits zusätzliche Kostenerhöhungen beschlossen. Der FA hat einstimmig die geänderte Vorlage befürwortet. Die Neureglung soll nach Beschlussfassung in Kraft treten. 

Beschlussvorlage 44/2026 - Vereinsförderung 2027 und Zuschüsse Gemeindefeste 2027

Auf der Grundlage der gemeindlichen Richtlinie für Vereinsförderungen waren bis zum 30.06.2026 Anträge für Förderungen in 2027 zu stellen. Durch das Amt wurden alle Anträge in Listen zusammengestellt. Dabei stellte sich heraus, dass zur Förderung von Vereinen Anträge im Umfang von 7.450 EUR und für Gemeindefeste im Umfang von 7.850,00 EUR eingegangen sind. 

Der FA erklärte, dass wie in den Vorjahren auch in 2027 eine Deckelung der beiden Zuschusstöpfe auf jeweils 6.000,00 EUR vorgenommen werden soll. Dementsprechend wurden zu einzelnen Anträgen Klärungsbedarf und Kürzungen vorgeschlagen. Die Kürzungsvorschläge und Deckelung wurden für beide  Zuschusstöpfe einstimmig befürwortet. 

Beschlussvorlag 45/2026 – Hundesteuersatzung

Hierbei geht es um die die zusätzliche Aufnahme der Steuerbefreiung von Therapie- und Assistenzhunden, die eine zertifizierte Ausbildung haben und wo der Nachweis des Einsatzes  vorliegt. Die Satzung soll zum 01.01.2027 in Kraft treten. Der FA hat die Vorlage einstimmig befürwortet. 

Beschlussvorlagen 49/2026 und 50/2026 – Grünflächenpflege und Winterdienst

Anliegen beider Vorlagen ist, dass zukünftig sowohl die Grünflächenpflege und der Winterdienst vollständig durch die Gemeindearbeiter übernommen werden soll und somit auf externe Dienstleister verzichtet wird. Hiervon verspricht sich die Gemeinde Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen bei den Leistungen. 

Für die Umsetzung soll insgesamt  1 zusätzlicher Gemeindearbeiter eingestellt und zusätzliche Technik bereitgestellt werden. Ob und in welchem Maße die Technikneuanschaffung möglich ist, muss mit den nächsten Haushaltsplanungen geprüft werden. 

Der FA befürwortete beide Vorlagen einstimmig. 

Beschlussvorlage 51/2026 – Eckpunkte für Vertragsgestaltung mit Windkraftbetreibern

Ausgehen von Vorberatungen am sogenannten Runden Tisch „Windenergie“ sollte die Gemeinde ihre Eckpunkte und Vorschläge für Vertragsgestaltungen unterbreiten. Da hierzu bereits Vorschläge der AG „Erneuerbare Energien“ vorlagen, wurden diese in einem Eckpunktepapier zusammengestellt. Dabei werden u.a. Fragen der perspektivischen Planung, der Abstandshaltung zu den Siedlungen, Forderungen zu Repowering und Rückbau, Geräuschimmissionen und Schattenwurf, und vor allem auch zur finanziellen Teilhabe der Gemeinde aufgeworfen. Vertragliche Vereinbarungen sollen sowohl zu Neuanlagen als auch zu den Altanlagen getroffen werden. 

Die Eckpunkte sollen dem beauftragten Rechtsanwalt zwecks Abstimmung mit den Windkraftbetreibern übergeben werden. 

Der FA befürwortete die Vorlage einstimmig. 

Informationsvorlage 52/2026 – Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rehfelde

In der Vorlage werden 2 Umsetzungsvarianten (Umrüstung bestehende Anlage in Doppelstockanlage oder zusätzliche Normalbügelanlage). Sowohl im OEA als auch in FA wird die Variante einer zusätzlichen Normalbügelanlage mit Überdachung favorisiert. 

Nunmehr muss final über die Variante entschieden werden, damit ein Fördermittelantrag bei einem Kostenvolumen von ca. 100 TEUR gestellt werden kann. 

Sponsoring Rehfelde-Mobil

Im Hauptausschuss am 25.08.2026 wurde darauf hingewiesen, dass ein Ausfall von bisherigen  Sponsoren für die laufenden Jahreskosten absehbar ist und dann die Jahreskosten nicht mehr vollständig über Sponsoren abgedeckt wären. 

Der Bürgermeister und der Vorsitzende des FA sollen bei der Suche nach neuen Sponsoren daher aktiv werden. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)