Information zum Ortsentwicklungsausschuss (OEA) vom 09.09.2026

Der Vorsitzende berichtete, dass es wohl in der letzten Zeit vermehrt zu Baugenehmigungen gekommen ist, die der Kreis an der Entscheidung der Gemeinde vorbei erteilt hat. Dazu verwies er auf eine notwendige Erörterung, die im nicht öffentlichen Teil stattfinden soll.

Der Vertreter des Amtes verwies auf die Veröffentlichung im Ratsinformationssystem. Zu den Piktogrammen in der Bahnstraße fragte Herr Heller, warum die Gemeinde die Kosten erstatten soll, wenn die Verursachung des Schadens beim Amt liege. In der darauffolgenden Diskussion wurde die Instandsetzung mit einem Kunststoffverguss, als nicht erforderlich betrachtet, da die Decke der Straße nicht beschädigt ist und der Kunststoff eine Rutschgefahr bei feuchtem Wetter darstellen könnte.

Im Punkt der Einwohnerfrage, wurde der Zustand der Eichbaumstraße und des Birkenweges bemängelt, der Vertreter des Amtes stellte eine schnelle Ausbesserung in Aussicht die bereits beauftragt sei.

Die Erstellung eines Nutzungskonzeptes mit entsprechender Nutzungsordnung für den Multifunktionsraum im neuen Hort wurde angemahnt.

Im weiteren Verlauf wurde die Beschaffung eines Kreiselmähers diskutiert, da dieser wohl nicht insektenfreundlich arbeite, in der Diskussion verwiesen mehrere Gemeindevertreter auf kaum anders zu realisierende Alternativen, da dies nur die Mähung der teils stark verschmutzten Straßenränder betreffe. Auch die angeführte Fläche von 92.000 m² wurde schnell relativiert, da dies nur 0,19 % der Gemeindefläche sei und dies unter den besonderen Umständen auch wenig Einfluss auf die Biotopvielfalt habe.

Herr Henkel, Leiter DB Bahnhofsmanagement stellte die Erneuerung der Bahnhöfe in Aussicht, dabei stellte er die aktuellen Designs mit einem verbesserten Vandalismusschutzes vor.

Im weiteren Verlauf wurde das Nutzungskonzept der ehemaligen KITA Zinndorf, mehrheitlich verabschiedet. Vorher konnte Frau Madlen Elsholz als Vorsitzende des Zinndorfer Bürgervereins und Stellv. Ortsvorsteherin nochmals die Notwendigkeit der Nutzung für die Zinndorfer Bürger erläutern und Rede und Antwort stehen. Abstimmungsergebnis 3 ja, 1 nein, 2 Enth.

Zur notwendigen Erweiterung der Fahrradabstellanlage wurden mehrerer Varianten diskutiert, Herr Henkel, DB, stellte in Aussicht evtl. Flächen der DB dafür zur Verfügung zu stellen. Das Amt wurde beauftragt, Varianten zu entwickeln, die nicht zu Lasten der bereits knappen Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge gehen dürfen.

Der Ausschuss empfiehlt die Grünflächenpflege in Zukunft durch die Gemeindearbeiter zu organisieren, dass dazu anzuschaffende Material und Gerät sowie zu erweiternde Personal wurde besprochen und diskutiert. Nach Betrachtung der Vorteile und Abwägung der Kosten erteilte der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung. Analog wurde der Punkt zum Winterdienst diskutiert und empfohlen.

Zu dem Tagesordnungspunkt „Städtebaulicher Vertrag Windenergie“ wurde der AG für ihre Zuarbeit gedankt und das Amt beauftragt die rechtliche Prüfung zu den Eckpunkten vornehmen zu lassen.

Rudolf Heller

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)