Information zur Sitzung des Amtsausschusses am 14.09.2026

Der Amtsdirektor informierte über die aktuelle Finanzplanung des Landkreises für 2027.  Gegenwärtig wird im Kreis mit einem Fehlbetrag von ca. 53 Mio. EUR für das Jahr 2027 gerechnet. Über die Höhe der Kreisumlage für die Städte und  Gemeinden gibt es bisher kein Aussagen. Der Kreishaushalt 2027 soll erst im Februar 2027 vom Kreistag beschlossen werden. 

Diese Aussagen sind aus Unterzeichnersicht für die Haushaltsplanungen 2027 der Gemeinden nicht sehr hilfreich und lassen befürchten, dass die Kreisumlage gegenüber 2026 deutlich angehoben werden soll. Dies wird allerdings zur Folge haben, dass eventuell bereits Anfang 2027 Nachtragshaushalte in den Gemeinden erstellt werden müssen und die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeinden weiter verschärft wird. Zur Klarstellung sei erwähnt, die Gemeinde Rehfelde hat in 2026 bei einer Gesamteinnahme von 12,83 Mio. EUR Abgaben in Form der Kreisumlage von 3, 52 Mio. EUR und der Amtsumlage von 2,68 Mio. EUR aufgebracht. 

Beschlussvorlagen zum Projekt „Pflege vor Ort“

Bei dem Förderprojekt „Pflege vor Ort“ geht es vor allem um Koordinierungs- und Beratungsangebote  für Pflegmaßnahmen und Nachbarschaftshilfen. Das Projekt wird von der Stadt Buckow und den Gemeinden Märkische Höhe und Oberbarnim in Anspruch genommen. Die Beschlüsse hierzu wurden einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlagen zur Feuerwehrproblematik

Jeweils einstimmig beschlossen wurden:

• Benutzungsgebührensatzung  für die Feuerwehrhäuser im Amtsbereich. Dabei wurden konkret die Nutzungsberechtigen für Räumlichkeiten der Feuerwehrhäuser festgelegt.  Für Rehfelde ist es ausschließlich der Feuerwehr Förderverein, für Zinndorf der Ortsbeirat und der Zinndorfer Bürgerverein sowie für Werder der Ortsbeirat, der Förderverein der Feuerwehr, die Jagdgenossenschaft Werder und die Interessengemeinschaft Holzbackofen. 

• Übertragung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ der einzelnen Gemeinden an das Amt für die Anschaffung von neuen Bekleidungen der Mitglieder der Feuerwehren. Dabei geht es insgesamt um Mittel in Höhe von 287132 EUR, hiervon wird Rehfelde einen anteiligen Betrag von 133.248 EUR erbringen. Die Gesamtsumme des Sondervermögens für Rehfelde beträgt 2,16 Mio. EUR, dass nach bisheriger Beschlusslage vor allem für den Neubau der Sporthalle an der Grundschule eigesetzt werden soll.  

• Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Märkische Höhe. Es wurde entschieden das ursprünglich geplante Vorhaben in Batzow nicht weiter zu verfolgen, dafür jedoch die Errichtung des neuen Gerätehauses in Reichenberg vorzunehmen.

Beschlussvorlage zum touristischen Förderprojekt „Naturparkroute Märkische Schweiz“ 

Hierbei geht es um die Beantragung und Umsetzung eines Förderprojektes für den Ausbau und die Gestaltung eines neuen Naturparkroute im Bereich der Stadt Buckow sowie  der Gemeinden Waldsieversdorf und Oberbarnim. Das Gesamtkostenvolumen wurde mit ca. 171.000 EUR ausgewiesen. Die Förderung soll 75 % betragen. In der Diskussion wurde dem inhaltlichen Konzept grundsätzlich zugestimmt. 

Durch einzelne Vertreter der Gemeinde Rehfelde und dem Vertreter von Garzau/Garzin wurde eine finanzielle Beteiligung dieser Gemeinden abgelehnt, da diese Gemeinden von dem Projekt nicht profitieren würden. 

Unterzeichner hat sich als Rehfelder ausdrücklich für das Projekt ausgesprochen, da mit der Umsetzung des Projektes das touristische Konzept der Gesamtregion Märkisch Schweiz deutlich attraktiver gestaltet wird. In dem Zusammenhang wies Unterzeichner aber zusätzlich darauf hin, das auch in der Gemeinde Rehfelde ein deutlicher Handlungsbedarf für die Erneuerung des touristischen Leit- und Wanderwegesystems besteht, worüber in 2026 bereits mehrfach diskutiert wurde.

Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt (Dafür: 9 Stimmen, Dagegen 4 Stimmen, 1 Enthaltung).

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss