Wieder ein Wahlsonntag mit reichlich Nachdenkpotential

Am 20.09.2026 fanden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bürgermeisterwahl in Strausberg statt. Die Ergebnisse kann man aus unterschiedlicher Sichtweise als alarmierend oder bemerkenswert beurteilen. 

Bei den Landtagswahlen hat die rechtsextreme AfD ihren Siegeszug zwar fortgesetzt und kräftige Stimmenzuwächse zu verzeichnen, jedoch steht eine Machtergreifung nicht zur Debatte. Zu den Ursachen des stetigen Anwachsens der AfD hatte ich mich an anderer Stelle schon geäußert, sehe es vor allem in der seit vielen Jahren falschen Parteien- und Koalitionspolitik in Bund und den Ländern. Für meine diesbezüglichen Auffassungen wurde ich im Übrigen öffentlich, aber natürlich anonym, massiv angegriffen und sogar als Steigbügelhalter der AfD bezeichnet, was ich als Parteiloser mit Entschiedenheit zurück weise. 

In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Machtergreifung durch die AfD nur verhindert worden durch den klaren Polarisierungskurs von Frau Schwesig (Ich oder Blau) sowie ihrer Abgrenzung von der Sozialpolitik der Bundesregierung und ihrer eigenen SPD-Partei in Wahlkampfzeiten. Für ihren erfolgreichen Kampf gegen die AfD gebührt ihr dennoch Dank. Frau Schwesig kann in MV nunmehr ihren bisherigen Kurs mit SPD und LINKEN fortsetzen, ob dies gut fürs Land ist, muss sich zeigen. 

Als dramatisch ist das Wahlergebnis der CDU zu bewerten, die mit 4,9% den Einzug ins Landesparlament verpasste. Neben dem o.g. Polarisierungswahlkampf  sind als weiterer Grund der katastrophalen CDU-Niederlage vor allem  die schlechte Bundespolitik und das Auftreten des Bundeskanzlers zu bewerten, der jedoch noch am Wahlabend weiterhin kein Anlass sieht Konsequenzen zu ziehen und seinen Kurs zu verändern.

Das Wahlergebnis in Berlin muss man mit den klaren Sieg der LINKEN und ihren daraus resultierenden Anspruch auf die Position des regierenden Bürgermeisters als historisch bewerten. Erstmals hat die LINKE  in einem Bundesland die Mehrheit errungen. Dafür gebührt ihr ehrliche Gratulation. Ihre inhaltlichen Wahlaussagen für eine grundsätzlich neue Wohnungs- und Mietenpolitik, mehr Sauberkeit in der Stadt sowie soziale Gerechtigkeit bei weitgehender Ausblendung bundespolitischer Fragen, wie z.B. die Friedenspolitik, war erfolgreich. Besonders in der Alterskategorie der unter 30-Jährigen hat sie im Ballungsgebiet Berlin eine große Zustimmung erfahren. Die Altparteien von CDU und SPD wurden dagegen in Berlin deutlich abgestraft. 

Bei beiden Landeswahlen wurde die FDP zu politischen Bedeutungslosigkeit degradiert und das BSW kratzte diesmal erfolglos an der 5%-Hürde. Für das BSW war es eine bittere Niederlage, deren Ursachen jedoch nicht nur in der öffentlichen Ausgrenzung sondern auch  in der eigenen Politik zu suchen sind. Mit ihren politischen Aussagen zu Fragen von Frieden, Wirtschaft- und Energie, Migration, sozialer Gerechtigkeit  und Demokratie vertreten sie aus meiner Sicht durchaus vernünftige Auffassungen, aber ihre Außenwirkung, öffentliche Darstellung  sowie der strukturelle und personelle Aufbau in Bund und Länder ist unzureichend.  In der Wählergruppe der jungen Generation spielt sie so gut wie keine Rolle. 

Bei der Analysierung der Wahlergebnisse der jungen Generation zeigt sich generell eine Polarisierung zwischen extremen Rechtsaußen und Linksaußen. Liberale und gemäßigte Auffassungen der politischen Mitte werden grundsätzlich abgelehnt und die politische Auseinandersetzung wird konzentriert im Kampf gegen Nazis auf der einen Seite sowie gegen Ausländer und die Multi-Kulti-Szene auf der andern Seite.   

Mit Spannung wurde auch die Bürgermeisterwahl in Strausberg beobachtet. Nach der Annullierung der ersten Wahl, aufgrund angeblicher und nunmehr nicht bestätigter Fälschungsvorwürfe gegen einen damaligen Kandidaten, wurde die Zweitwahl zu einem deutlichen Erfolg von Annett Binder, die  als Einzelvorschlag auch schon die annullierte erste Wahl gewonnen hatte. Da sie jedoch nicht die  absolute Mehrheit erhielt, wird es nun am 11.10.2026 zu einer Stichwahl mit den Zweitplatzierten Robert Krause (auch Einzelvorschlag) kommen. Die Wahl in Strausberg zeigte erneut, dass es für Parteikandidaten schwierig ist, in Kommunalwahlen zu punkten. Der einzige Parteikandidat war von der LINKEN und wurde letztlich nur Dritter. 

Carsten Kopprasch