Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) vom 29.09.2026

Aufgrund von Krankheit des Bürgermeisters wurde die Sitzung diesmal von stellvertretenden Bürgermeister, Herr Torsten Franke, geleitet. 

Informationen des Amtes betrafen u.a.:

• Stand und weiteres Vorgehen bei der kommunale Wärmeplanung

• Finanzsituation im Kreis 

• Abstimmungsgespräch mit dem Planer zur weiteren Bearbeitung des Investitionsvorhabens Neubau Sporthalle an der Grundschule. Hierzu wurde die Übergabe einer Niederschrift zum Gespräch an alle Fachausschüsse durch das Amt zugesichert. 

Vorstellung und Informationen des WSE

Der Verbandsleiter, Herr Bähler, stellte in der Beratung die aktuellen Aufgaben und Planungen des WSE vor. Nachfragen von den Gemeindevertretern betrafen vor allem: 

• hohe Kostenbelastung für Bürger bei Abwasserneuanschluss in Zinndorf. Erklärt wurde, dass die Kostenumlage für den Einzelnen zwar schmerzlich sein kann, aber letztlich alternativlos für den WSE ist. 

• ehemalige Blockadehaltung des WSE bei gemeindlichen Neubauvorhaben. Hierzu wurde auf vorhanden Kapazitäten und Einzelfallentscheidungen verwiesen. 

• Abwasserbehandlung über Aufbereitungsanlage Münchehof ist kapazitätsmäßig für die nächsten 15 Jahre gesichert

• Erhalt und Ableitung von gereinigtem Abwasser und Niederschlagswasser in der Region. Hierzu wurde auf die rechtlichen Begrenzungen der Ableitung von gereinigtem Abwasser und die Verantwortung der Kommunen für den Verbleib des Niederschlagswassers verwiesen. Kapazitätsmengen des WSE und Möglichkeiten der Erhöhungen der Mengen

Berufung neuer Sachkundiger Einwohner

Einstimmig beschlossen wurde die Berufung folgender neuer Sachkundiger Einwohner:

Frau Sigrid Friedel für die Fraktion GfR in den Finanzausschuss

Herr Guido Petrowsky  für die Fraktion AfD in den Ortsentwicklungsausschuss.

Mehrheitliche Zustimmung zur Umsetzung der Kneipp-Konzeption in der Kita Fuchsbau. 

Beschlussvorlage 35/2026 – Nutzungskonzept zur ehemaligen Kita Zinndorf

Die zukünftige gemeindliche Nutzung der ehemaligen Kita-Zinndorf durch den Bürgerverein Zinndorf wurde bereits in allen Fachausschüssen mehrheitlich bestätigt. 

Innerhalb der Beratungsdiskussion wurde die Beschlussvorlage bezüglich Kostenverpflichtungen der Gemeinde und des Bürgervereins präzisiert und auf das abgestimmte Nutzungskonzept verwiesen. 

Die präzisierte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlage 42/2026 – Benutzerordnung Bürgersaal im Bürgerzentrum

Mit der neuen Nutzungsordnung werden die Gebühren für die Nutzung des Bürgersaals und Multifunktionalraumes erhöht. Die kostenlose Nutzung dieser beiden Räume für die Gemeinde und gemeinnütziger Rehfelder Vereinen bleibt bestehen. Für die Kegelbahn gelten auch weiterhin die bestehenden Gebührensätze. 

Die präzisierte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlage 44/2026 - Vereinsförderung 2027 und Zuschüsse Gemeindefeste 2027

Auf der Grundlage der Vorschläge des Finanzausschusses wurde  wie in den Vorjahren auch in 2027 eine Deckelung der beiden Zuschusstöpfe auf jeweils 6.000,00 EUR und entsprechende Kürzungen  zur Einhaltung des Deckels vorgenommen. 

Die präzisierte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlag 45/2026 – Hundesteuersatzung

Hierbei geht es um die die zusätzliche Aufnahme der Steuerbefreiung von Therapie- und Assistenzhunden, die eine zertifizierte Ausbildung haben und wo der Nachweis des Einsatzes  vorliegt. Die Satzung soll zum 01.01.2027 in Kraft treten. Die Verpflichtung zur jährlichen Kontrolle und Nachweisführung wurde gestrichen.

Die präzisierte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlagen 49/2026 und 50/2026 – Grünflächenpflege und Winterdienst

Anliegen beider Vorlagen ist, dass zukünftig sowohl die Grünflächenpflege und der Winterdienst vollständig durch die Gemeindearbeiter übernommen werden soll und somit auf externe Dienstleister verzichtet wird. Hiervon verspricht sich die Gemeinde Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen bei den Leistungen. 

Für die Umsetzung soll insgesamt  1 zusätzlicher Gemeindearbeiter eingestellt und zusätzliche Technik bereitgestellt werden. Ob und in welchem Maße die Technikneuanschaffung möglich ist, muss mit den nächsten Haushaltsplanungen geprüft werden. 

Die Vorlagen wurden einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlage 51/2026 – Eckpunkte für Vertragsgestaltung mit Windkraftbetreibern

Die Eckpunkte sollen dem beauftragten Rechtsanwalt zwecks Abstimmung mit den Windkraftbetreibern übergeben werden. In dem Eckpunktepapier werden u.a. Fragen der perspektivischen Planung, der Abstandshaltung zu den Siedlungen, Forderungen zu Repowering und Rückbau, Geräuschimmissionen und Schattenwurf,  und vor allem auch zur finanziellen Teilhabe der Gemeinde aufgeworfen. Vertragliche Vereinbarungen sollen sowohl zu Neuanlagen als auch zu den Altanlagen getroffen werden. 

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. 

Informationsvorlage 52/2026 – Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rehfelde

Nachdem bereits der OEA und FA sich zur Informationsvorlage verständigten und schnelle Entscheidungen anmahnten wurde auf Antrag der GFR-Fraktion der einstimmige Beschluss gefasst, dass durch das Amt bis zur nächsten GV-Sitzung eine Beschlussvorlage einzubringen ist, damit nach der Beschlussfassung ein entsprechender Fördermittelantrag gestellt werden kann. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)