Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 05.11.2026

Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 05.11.2026

Der Vorsitzende des FA informierte u.a. über:

• Information zur Gaststätte „Zur alten Linde“, wo nach 25 Jahren die Betreiber Thomas und Silvana Vollrath zum 01.01.2027  ihre Tätigkeit beenden. Die Einrichtung bleibt als Gaststätte als vietnamesisches Restaurant weiter bestehen. An dieser Stelle ein besonderer Dank und Thomas und Silvana Vollrath für ihre vielfältigen Beiträge zur Unterstützung der Gemeinde Rehfelde. Thomas Vollrath wird weiterhin als Verwalter des Bürgersaals, sowie als Betreiber von der Kegelbahn und Sportplatzkiosk tätig sein.

• Informationen des Amtes zu Initiativen der Gemeinde Hennickendorf in Zusammenarbeit mit der BSR-Kompostanlage für die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges von der B1 über Rehfelde-Dorf zur BSR-Anlage sowie für die Errichtung eines Fahrradweges von Hennickendorf zum Bahnhof Herrensee. Zu beiden Vorhaben wurde die Gemeinde Rehfelde um Positionierung aufgefordert.

Beim Thema „Erörterung offener Fragen“ ging es vor allem um Fragestellungen aus vorangegangenen FA-Sitzungen. Wesentliche Themen waren dabei:

• zum Thema Mietanpassungen gewerblicher Mieten gibt es nach wie vor keinen Projektfortschritt, da nach Aussage des Amtes eine Kommunikation mit dem Beauftragten Verwalter ergebnislos verläuft

• auch zur Anfrage von Verantwortlichkeiten,  Handlungsabläufen und Organisation  bei Katastrophenschutzereignissen gibt es noch keine Antwort. Eine Information des Amtes sei ggw. in Bearbeitung. 

• zur multifunktionalen Nutzung der Mensa und einer entsprechenden Nutzerordnung wird das Amt zur nächsten FA-Sitzung am 03.12.206 eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen.

Beschlussvorlage 59/2026 – Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket

Der Beschluss beinhaltet, dass aus dem der Gemeinde zugewiesenen Gesamtbudget von 2.166.637 EUR  der Betrag von 2.033.388,82 EUR für den Neubau einer Sporthalle an der Grundschule (Gesamtkosten ca. 6 Mio. EUR) eingesetzt wird. In einem vorangegangenen Beschluss hat die Gemeindevertretung bereits einen Betrag von 133.248,18 EUR für Neubekleidungen der Feuerwehren an das Amt aus dem Gesamtbudget übertragen. 

Der FA hat die Beschlussvorlage einstimmig befürwortet.

Einstimmige Befürwortungen wurden durch den FA auch zu folgenden Beschlussvorlagen vorgenommen:

• Satzungsänderungen Mittagsversorgungen in Kita und Grundschule aufgrund gestiegener Kosten von den Caterern

• Deckung von überplanmäßiger Ausgaben Zimmererarbeiten Hortneubau in Höhe von 29.243 EUR

• Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben zum Gehwegbau an der Kita Fuchsbau in Höhe von 7.427 EUR für 2026

• Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben für Herstellung Parkplätze am Hort in Höhe von 64.243 EUR

Beschlussvorlage 62/2026 – Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an zwei bestehenden Windkraftanlagen

Die Rehfelder Eigen-Energie-GmbH hat aus eigener Initiative heraus der Gemeinde eine finanzielle Teilhabe aus dem Ertrag der ihr gehörenden Windanlagen angeboten und einem entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt. Nach umfangreicher Diskussion wurde durch den FA festgestellt:

• Die Initiative der REE wird grundsätzlich als positiv bewertet.

• Die Initiative ordnet sich ein in die von der Gemeinde initiierten Vertragsverhandlungen mit allen Windkraftbetreibern zur Verankerung von fachinhaltlichen Anforderungen und finanzieller Teilhabe der Gemeinde. Dass soll dann für  Neu- und für Altanlagen gelten. 

• Für die Altanlagen haben die Gemeinde und das Amt in 2021 ein großzügiges Angebot aller Windkraftbetreiber ausgeschlossen und damit eine finanzielle Teilhabe von mehreren Millionen EUR für die letzten Jahre verhindert. Nunmehr haben die Windkraftbetreiber eigentlich keine Verpflichtungen zu Altanlagen der Gemeinde eine finanzielle Teilhabe einzuräumen. In den Verhandlungen will die Gemeinde dennoch eine finanzielle Teilhabe für Altanlagen erreichen und hofft auf die  Gesprächsbereitschaft der Windkraftbetreiber hierzu.

• Die durch die REE angebotenen Konditionen für eine finanzielle Teilhabe haben im FA einige Fragen hervorgerufen, die in Abstimmung mit der REE zu klären sind. Dabei geht es vor allem um die einschränkenden und gekoppelten Konditionen.

Unter Berücksichtigung der o.g. Anmerkungen wurde durch den FA einstimmig eine Vertagung der Beschlussvorlage bis zur Klärung und Abstimmung der offenen Fragen mit der REE beschlossen. Der FA forderte vom Amt zudem eine Information, von wem  und wann die Abstimmungen mit der REE vorgenommen werden. 

Beschlussvorlage 63/2026 – Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rehfelde

Nach vielen Diskussionen in den Gremien der letzten Monate wurde eine Beschlussvorlage vom Amt eingefordert. Der FA stellte zur nunmehr eingebrachten Beschlussvorlage fest:

• Die eingebrachte Vorlage entspricht nicht den inhaltlichen Vorgaben aus den Gremiensitzungen. 

• Den Neuargumentationen des Amtes, das es im Umfeld des Bahnhofes absolut keine geeigneten Flächen wegen sogenannter Zweckbindungsfristen aus vorangegangenen Fördermaßnahmen gibt, konnte nicht gefolgt werden.

• Der FA hält an der inhaltlichen Vorgabe zur Herstellung einer ebenerdigen, überdachten Erweiterungsfläche für ca. 70 Stellplätze im Umfeld des Bahnhofes fest.

• Der FA bekräftigt zugleich, dass die Maßnahmen nur unter der Voraussetzung der Fördermittelfähigkeit realisierbar ist. 

Unter Berücksichtigung der o.g. Anmerkungen wurde durch den FA einstimmig eine Vertagung der Beschlussvorlage beschlossen. 

Diskussion Haushaltsplanung 2027

Nach der umfangreichen Diskussion im FA am 08.10.2026 waren nunmehr die am 08.10.2026 definierten, noch offenen Fragen abzustimmen. Zusätzliche Anfragen und Vorschläge wurden durch die Fraktionen nicht eingereicht.

Zu den offenen Fragen gibt es Stellungnahmen seitens des Amtes und der Einrichtungen. Der  FA hat zu den Fragen mehrheitlich wie folgt Stellung genommen:

• Gestaltung Außenanlage Grundschule  - Vom Amt veranschlagte Summen von 50 TEUR bleibt bestehen, jedoch soll davon in 2027 auch ein Gesamtgestaltungskonzept entwickelt werden

• Datentechnische Ausstattung der Grundschule - den Argumentationen der Einrichtung und des Amtes werden gefolgt. Die vom Amt eingestellten Beträge für Tabletts in Höhe von 23 TEUR werden bestätigt.

• Die Neubestuhlung der Aula in der Grundschule in Höhe von 5.700 EUR wurde nicht als prioritär betrachtet und für 2027 gestrichen.

• Zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule sollen durch das Amt angemessene Mittel für den eventuellen Eigenkauf der Anlage durch die Gemeinde mit einem Sperrvermerk eingestellt werden, da in einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erst noch geklärt werden muss, ob der Eigenkauf oder eine externe Variante wirtschaftlicher ist 

• Für die Erfüllung von Grünflächenpflege und Winterdienst durch die Gemeindearbeiter sollen die gerätetechnischen Neuanschaffungen für den Bauhof mit Kehrmaschine, Frontmäher und LKW in den Haushalt 2027 in einem Gesamtumfang von ca. 200 TEUR eingestellt werden. 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der FA-Sitzung vom 08.10.2026 sowie der o.g. Festlegungen zu den offenen Fragen ist abschließend festzustellen, dass umfangreiche Einsparungen dazu geführt haben, dass das Ergebnisdefizit im Ergebnishaushalt durch Einsparungen deutlich reduziert wurde und ein Haushaltssicherungskonzept für 2027 abgewendet wurde. Unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse soll der Haushaltplan 2027 nunmehr erstellt und in der GV-Sitzung am 22.11.2026 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)