Zur Haushalts- und Finanzpolitik der Gemeinde Rehfelde

Die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde zeichnet sich mit Wirkung vom 31.08.2019 durch eine sehr solide Ausstattung aus. Der aktuelle Ergebnishaushalt wird mit einem Überschuss von ca. 1 Mio. € ausgewiesen und das unter Berücksichtigung der bisherigen Aufwendungen für das Großprojekt - Bau eines neuen Hortgebäudes. Rehfelde lebt somit nicht über seine Verhältnisse. Die Gemeinde ist liquide und hat finanzielle Reserven, obgleich einiges an geplanten Investitionen nicht realisiert wurde.

Äußerungen und Stimmungsmache, dass sich Rehfelde in einer finanziellen Schief- und Notlage befindet, sind schlicht falsch. Über Jahre wurde in Rehfelde eine solide Finanzpolitik betrieben.

Die soliden, finanziellen Grundlagen sind die Voraussetzung, um auch in den nächsten Jahren die Herausforderungen stemmen zu können, insbesondere was den Bau des neuen Hortgebäudes mit moderner Wärmeversorgung für den Schulcampus und die gegenüberliegenden kommunalen Wohnungen, die Erweiterung von Kita-Kapazitäten, die Gesamtentwicklung des Schulcampus mit Wiedereinrichtung einer Sekundarstufe 1 (der 10-klassigen Schule) und dem Bau einer neuen, größeren multifunktionalen Sporthalle sowie die Fortsetzung des Straßenneubaus anbelangt.

Natürlich werden wir nicht umhin kommen auch Kredite, z.B. für den Hortneubau mit Planungskosten von ca. 10,3 Mio €, aufzunehmen. Kredite sind legitime Mittel der Finanzpolitik. Gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen der Niedrigzinsen sind sie eine finanzpolitisch vorausschauende und vorteilhafte Investition in Zukunftsprojekte der Daseinsvorsorge. Wer zu spät kommt und mit steigende Zinsen rechnen muss, geht ein großes Risiko ein, zumal gegenwärtig Kommunen, die Geld haben, befürchten müssen, Strafzinsen auf Guthaben ab einer bestimmten Summe zu zahlen.

Wichtig ist, dass jederzeit eine ordnungsgemäße Rückzahlung der Kredite über die Laufzeiten erfolgen kann. Die Gemeindevertretung hat in den zurückliegenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Kämmerei des Amtes Märkische Schweiz stets bewiesen, dass sie wirtschaften kann und das, ohne die freiwilligen Ausgaben wie Vereinsförderung usw. zu beschneiden.

Aus unserer Sicht dürfte das für Rehfelde auch künftig kein Problem darstellen. Entscheidend ist jedoch, intensiv und klug zu handeln und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und zu dem Wesentlichen gehört auch, zielgerichtet Fördermittel zu beschaffen durch Engagement und das Beschreiten auch unkonventioneller Wege.

Die aktuelle Diskussion zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2020 ist in den Gremien der Gemeinde bisher leider sehr schleppend verlaufen.

Für die Auswertung der Ortsbegehungen von 6-7/2019 lagen nur von den Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT, BGR und FÜR Zuarbeiten vor. Eine vom Bürgermeister am 03.09.2019 erstellte Prioritätenliste lag dem maßgeblich verantwortlichen Finanzausschuss (FA) zu seiner Sitzung am 03.09.2019 noch nicht vor und somit wurde die Problematik im FA auch nicht behandelt. Der Ortsentwicklungsausschuss (OEA) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 04.09.2019 mit der Problematik und es wurden wesentliche Ergänzungen und Präzisierungen zur Bürgermeisterliste, vor allem auch durch unsere Fraktion, unterbreitet. Das betraf vor allem Prioritäten zum Straßenbau 2020, die Straßenbauplanung für 2021, die notwendigen Instandhaltungsarbeiten für Grundschule, Jugendclub und Bürgerzentrum.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Beratungen und Diskussionen zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2020 seitens der Gremien der Gemeinde bisher sehr unzureichend und oberflächlich vorgenommen werden. Viele Gemeindevertreter haben sich mit der Problematik bisher wenig oder gar nicht beschäftigt. Wie soll unter den Bedingungen fehlender oder unzureichender kommunalpolitischer Vorgaben die Kämmerei des Amtes einen qualifizierten Entwurf für den Haushalt 2020 erstellen?

Der Bildungsausschuss (BA) hat nach wie vor seit der Kommunalwahl nicht getagt, obwohl gerade die Meinungsbildung und die Handlungsempfehlungen dieses Ausschusses zu Fragen wie Hort, Kita, Spiel- und Bewegungsflächen von wesentlicher Bedeutung wären. Als Grund der Nichttagung des BA wird durch den Bürgermeister die bis zum 27.08.2019 nicht vollzogene Benennung eines Ausschussvorsitzenden herangezogen. Die Benennung des Ausschussvorsitzenden konnte bekanntlich wegen der durch den Bürgermeister und die Amtsmitarbeiter begangenen gravierende Formfehler bei der konstituierenden Sitzung am 20.06.2019 nicht erfolgen. Diese Begründung erscheint uns angesichts der anstehenden dringenden Aufgaben für den BA jedoch sehr fraglich. Hier hätten der Bürgermeister oder sein Stellvertreter ihre Verantwortung durchaus wahrnehmen können und müssen, um die notwendigen Beratungen dieses Gremiums in den letzten 2 Monaten, auch ohne Ausschussvorsitzenden, zu ermöglichen.

Neubau Multifunktionalgebäude Hort

Nachdem alle unsere Anträge auf die umgehende Einreichung des Bauantrages abgelehnt oder vertagt wurden, liegen nunmehr dramatische Anträge der Fraktion FÜR zum nächsten Hauptausschuss am 17.10.2019 vor.

Der Beschluss der Gemeinde von 5/2019 mit der Bestätigung der Entwurfsplanung soll aufgehoben werden. Das Planungsbüro soll seine Arbeit unterbrechen und die von unserer Fraktion geforderte sofortige Einreichung des Bauantrages soll nicht erfolgen. Die bisherige Planung (mittlerweile liegt die Genehmigungsplanung vor) soll nicht weiterverfolgt und es soll unter der Maßgabe der Streichung und Veränderung von Baulichkeiten und der Einsparung von Kosten eine völlig neue Planung vorgenommen werden. Wenn diese Anträge durch die Mehrheit der Gemeindevertreter im Oktober 2019 Zustimmung erhalten, wird mindestens ein Jahr Zeitverzug eintreten und die Fertigstellung nicht vor 2023 stattfinden.

Die ursprünglich gewollte Multifunktionalität des Gebäudes (auch Nutzung für Schule, Bibliothek, Gemeinde, Zentralküche) wird verlorengehen. Zusätzliche Planungskosten, steigende Baukosten, Kosten für temporäre Übergangslösungen (Containervariante) für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren werden unumgänglich.

Mit Betroffenen (Hort, Bibliothek, Kita) und vor allem der Bevölkerung wurde zu den beabsichtigten Planungsänderungen bisher nicht gesprochen. Sie haben über die Presse von den Neuüberlegungen Kenntnis erfahren. Ein Arbeitsstil der nicht nur verwundert, sondern der verärgert.

Terminhinweise

Über weitere Sachfragen werden wir in unseren folgenden Informationsblättern berichten.

Machen Sie sich selbst ein Bild über die Arbeit der Gremien. Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung. Die nächste öffentliche Sitzung des Hauptausschusses findet am 17.09.2019 um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum Rehfelde statt.

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT