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Info 02/2020 - Was gibt es Neues zu Kita, Hort, Schule, Bibliothek

14. 02. 2020

Bearbeitungsstand Multifunktionalgebäude Hort

Der letzte Beschluss der Gemeindevertretung zur Problematik ist vom 26.11.2019 bezüglich der Festlegung auf umzusetzende Inhalte des Multifunktionalgebäudes (Hort, Schule, Bibliothek, Küche, Aula) und einer Kostendeckelung von 6,0 Mio. € plus mögliche Fördermittel.

Seit diesem Zeitpunkt fanden keine weiteren öffentlichen Beratungen zur Problematik statt. Der extra eingerichtete zeitweilige Ausschuss „Multifunktionalgebäude Hort“ tagte letztmalig am 10.12.2019.

Unsere Nachfrage zu Fördermittelmöglichkeiten wurde durch das Amt als schwierig angesehen, da ein Fördermittelprogramm in 2019 ausgelaufen ist und ein für 2020 angekündigtes Programm noch nicht aufgelegt wurde.

Gegenwärtig finden Abstimmungen bezüglich der weiteren Verfahrensweisen zur Neu- oder Überplanung des Projektes statt. Entscheidungen hierzu sollen in 3/2020 getroffen werden.

 

Unsere Position und Sicht auf die Dinge sind auch weiterhin:

  • Wir brauchen schnelle und nachhaltige Entscheidungen für den Bau des Multifunktionalgebäudes. Nachhaltig heißt für uns vor allem, dass wir mit dem Neubau die Bedarfsentwicklung für Schule und Hort der nächsten 10-15 Jahre  abdecken.
  • Die im Mai 2019 beschlossene und bauantragsfähige Entwurfsplanung wurde durch die neuen Mehrheitsträger der Gemeindevertretung in Frage gestellt und in Teilen abgelehnt. Auf der Grundlage der Entwurfsplanung und nunmehr auch der vorliegenden Genehmigungsplanung wäre die Einreichung des Bauantrages möglich und notwendig gewesen, um die ursprünglich geplante Inbetriebnahme des neuen Gebäudes in 2/2022 zu realisieren.
  • In der Bearbeitung ist nunmehr bereits ein Zeitverzug von 8 Monaten eingetreten. Eine Neuplanung wird aus unserer Sicht nochmals mindestens 12 Monate Zeit bis zur Einreichung eines Bauantrages in Anspruch nehmen. Dann ist mit einer Fertigstellung nicht vor 2024 zu rechnen.
  • Die strikte Festhaltung an einer Bausumme von max. 6,0 Mio. € halten wir auch weiterhin für nicht zielführend. Über die langfristige Bedarfsentwicklung von Schule und Hort müssen die Inhalte für das Multifunktionalgebäude definiert werden und energisch Fördermittelmöglichkeiten erschlossen werden.
  • Für die Antragstellung von Fördermitteln ist die Vorlage eines Bauantrages mit einer genehmigten  Entwurfs- oder Genehmigungsplanung zwingend Voraussetzung. Daher schlagen wir vor, die bereits vorhandene  Genehmigungsplanung zu nutzen und den Bauantrag umgehend einzureichen. Dies bedeutet ja nicht, dass die Planung auch so umgesetzt werden muss, Veränderungen und Anpassungen wären dann immer noch, auch im Sinne des Beschlusses vom 26.11.2019, möglich.

 

Zwischenlösung Hort-Kapazität - Containerlösung

Da beim o.g. Bau des „Multifunktionalgebäudes Hort“ eine deutliche, zeitliche Verschiebung eintreten wird, ist durch die Gremien der Gemeinde beschlossen worden, für den Hort Zwischenlösungen mit der Errichtung einer zeitlich befristeten Containeranlage mit 3 Gruppenräumen vorzunehmen. Die Containeranlage soll mit dem Schuljahr 2020/2021 in Betrieb gehen und  ist für eine Laufzeit von 2 Jahren geplant. Verlängerungsoptionen sind möglich.

Aus unserer Sicht wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese Anlage auch multifunktional, z.B. auch durch Schule und Bibliothek (siehe Anmerkungen  in den anderen Punkten) nutzbar werden kann.

 

Kita Neubau Johanniter

Durch die Gemeinde wurde grundsätzlich beschlossen und bestätigt, dass der Neubau  einer Kita mit einer Kapazität von 120 Kindern durch den privaten Betreiber Johanniter erfolgen soll.

Im Zeitraum Juni bis November 2019 wurden Diskussionen zu einem Alternativstandort geführt. Im Ergebnis hat sich  die Gemeinde dann doch wieder zu dem seit Anfang 2019 benannten Standort auf dem neuen Bebauungsgebiet neben dem REWE-Markt festgelegt.

Bis März 2020 sollen nunmehr die letzten vertraglichen Voraussetzungen geschaffen werden, so dass danach umgehend der Bauantrag gestellt  und in Folge mit dem Bau begonnen werden kann. Bei einer geplanten Bauzeit von ca. 12 Monaten könnte mit einer  Inbetriebnahme Mitte 2021 gerechnet werden.   

 

Erweiterung Raumkapazitäten Schule und Umlagerung Bibliothek

Überlegungen werden aktuell angestellt, um weitere Raumkapazitäten für den Schulbedarf ab dem Schuljahr 2020/2021 zu schaffen. Eine Variante der Umlagerung der Bibliothek in den ehemaligen Werkraum (WAT) und der damit möglichen Freimachung von 2 Klassenräumen wurde im Bildungsausschuss am 10.02.2020 als kritisch bewertet. Dabei wurde hervorgehoben, dass der WAT-Raum erstens beräumt und hergerichtet werden müsste und zweitens der Umzug der Bibliothek in den WAT-Raum mit über 11.000 Büchern logistisch und kapazitätsmäßig als unreal eingeschätzt wurde.  Ein zweimaliger Umzug der Bibliothek im Abstand  von 3-4 Jahren wäre  unverhältnismäßig und den Bürgern, Lesern und ehrenamtlich Tätigen nicht oder nur schwer zu vermitteln.

Daher sollten aus unserer Sicht andere Lösungen für die Schaffung von Schulraumkapazitäten im Belegungs- und Nutzungskonzept Schule und Hort geprüft und gefunden werden. Dazu zählen z.B. multifunktionale Nutzungen anderer Schulräume, der neuen Containeranlage und des Horts.

Die Bibliothek sollte vorerst dort bleiben wo sie ist. Perspektivisch ist der Umzug der Bibliothek ins neue „Multifunktionalgebäude Hort“ geplant. Das halten wir auch weiterhin für den richtigen Ansatz, da die Bibliothek in den letzten Jahren vor allem durch die Nähe zur Schule viel Zuspruch erfahren hat und ein wesentliches Element der Arbeit mit den Schülern ist. Ein Umzug in andere Räumlichkeiten des Gemeindegebietes außerhalb des Schulkomplexes könnte diesen positiven Aspekt der bisherigen Schülerarbeit beeinflussen und ändern.

 

Schulentwicklungskonzept der Gemeinde

Die Gemeinde hat in der letzten Legislaturperiode einvernehmlich ein Schulentwicklungskonzept 2025 und Folgejahre erarbeitet und beschlossen. Dieses Schulentwicklungskonzept wurde in einer speziellen Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung,  unter Leitung von Patrick Gumpricht, erstellt. Wesentliche Inhalte waren neben der Darstellung der Bedarfsentwicklung der nächsten Jahre die Herausarbeitung von Zielen und Aufgaben für die Entwicklung  des Schulstandortes Rehfelde. Dazu zählten u.a.:

  • Entwicklung und Bedarfsdeckung  der Grundschule  für zukünftig 3-4 spurige Jahrgangsklassen
  • Schaffung neuer Raumkapazitäten  für Schule und Hort durch den Neubau eines „Multifunktionalgebäudes Hort“
  • Wiedererrichtung der SEK 1, also der 10-klassigen Oberschule, in Rehfelde
  • Neubau einer größeren, den Anforderungen gerecht werdenden Sporthalle

Seit der Neuwahl der Gemeindevertretung im Mai 2019 wurde zum Schulentwicklungskonzept keine weitere Beratung durchgeführt. Die o.g. Arbeitsgruppe ist nicht mehr tätig.

 

Aus unserer Sicht sollte mit dem  o.g. Schulentwicklungskonzept weiter gearbeitet und es ggf. fortgeschrieben werden, da die perspektivischen Entwicklungen  Rehfeldes weiteres Handeln zur Problematik erfordern.

 

Rehfelde, 13.02.2020

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT

 

 

 

Bild zur Meldung: Info 02/2020 - Was gibt es Neues zu Kita, Hort, Schule, Bibliothek

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