Recherche im Internet oder zu einer Wende in Rehfelde

Vor den Kommunalwahlen:

Klare Perspektiven

Bei gründlicher Recherche wird man fündig. Zurückblickend – am 14. Mai 2019 beschließen die Gemeindevertreter von Rehfelde einstimmig bei einer Enthaltung des gegenwärtigen Bürgermeisters die:

Vorlage: 65/2019 Beschluss 31-08-2019:

„Die Gemeindevertretung bestätigt die vorliegende Entwurfsplanung zum Hortneubau der Gemeinde Rehfelde nebst vorliegender Kostenberechnung und Folgekostenbetrachtung.“ (9.156.530,36 plus Grunderwerb und Heizungsanlage = rund 10,4 Mill.)

Vorlage: 67/2019 Beschluss 31-09-2019:

1.“Die Gemeindevertretung billigt die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) der Wärmeerzeugungsanlage und des Nahwärmenetzes der Gemeinde Rehfelde.

2.Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt zur Vorbereitung aller notwendigen Unterlagen für eine Beantragung der Fördermittel für die Umsetzung der Wärmeerzeugungsanlage.

3.Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt zur Antragsstellung der Fördermittel“

Grundlage dieser Beschlüsse waren mehrere öffentlichen Veranstaltungen (Beteiligungen) und Diskussionen sowie eine Präsentation beim Volks- und Sportfest zum 1. Mai.

Nach den Kommunalwahlen:

Mehr als 8 Monate keine Lösungen und Verletzung von Gesetzen

Von den damaligen Gemeindevertretern sind 11 noch immer Vertreter der Bürger. Die Mehrzahl von ihnen steht jedoch nicht mehr zu ihrem vormaligen Wort.

Die Vertreter der Fraktionen Die Linke / Zukunft und CDU kämpfen noch immer dafür, dass das seit September vorliegende Projekt Hortneubau beim Bauordnungsamt eingereicht wird und damit Grundlage eines Förderantrages sein könnte.

Weshalb?

weil wir noch immer die erforderlichen Bedingungen für gute Bildung und Betreuung unserer Kinder, für die Entwicklung eines modernen Schulcampus in Rehfelde schaffen wollen

weil ausgehend von der Analyse des Amtes über die Zuwächse an Kindern in Schule und Hort noch immer mindestens 250 Plätze für den Hort, bei teilweiser Doppelnutzung durch die Grundschule benötigt werden

weil wir auch im gegenwärtigen, notwendigen Aufstellen von Containern keine vernünftige, erst recht nicht zukunftsorientierte Lösung sehen

weil noch immer eine Küche für mögliche 400 bis 500 Essenteilnehmer benötigt wird, die nicht nur für die Schul- und Kitakinder, sondern auch für Senioren gesundes Essen bereitstellen sollte

weil wir für unsere Kinder einen geräumigen, hellen und schallgedämmten Speisesaal benötigen und die unzumutbaren Kellerräume endlich hinter uns lassen sollten

weil dieser Speisesaal durch Doppelnutzung auch als Aula auf dem Niveau des 21. Jahrhunderts dienen und damit die angespannte Raumfrage in der Schule entlasten könnte

weil auch ein Umzug der Bibliothek als Bildungsort für Kinder und Erwachsene in das neue Gebäude die Schaffung weiterer Klassenräume ermöglicht

weil wir vernünftige Spielplätze, Parkplätze, Fahrradabstellanlagen, Nebengelasse und eine Anfahrtsschleife für PKW für notwendig erachten und das nicht nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben

weil wir der Überzeugung sind, dass eine moderne ökologisch betriebene Heizungsanlage ein untrennbarer Bestandteil dieses Blickes in die Zukunft ist.

weil wir die Entwicklung der Gemeinde im Komplex betrachten, daraus abgeleitet nachhaltige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bau des Multifunktionalgebäudes/Hort treffen und die Bedarfsentwicklung für Schule und Hort der nächsten 10-15 Jahre abdecken wollen.

Die Vertreter der Fraktionen BGR / Grüne und FÜR sowie der fraktionslose Gemeindevertreter der AfD blockieren mit ihrer Mehrheit die durchdachte Lösung und fordern eine völlig neue Planung. (Beschlüsse und Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung vom 01.10. und 17.12. 2019)

Sie begründen das mit

überdimensionierten Räumlichkeiten für Küche, Speisesaal, Bibliothek, der Nutzlosigkeit einer weiteren Aula, unnötigen Aufwendungen für einen zweiten Aufzug und eine ökologisch betriebene Heizungsanlage und vor allem mit fehlendem Geld.

Was sind die Auswirkungen des Handelns dieser Mehrheit?

Ungenügende Kenntnisse der realen Verhältnisse in der Gemeinde führten zu permanenten Veränderungen ihrer eigenen Position und zur Verschleppung des Projekts.

Gefundene Kompromisslösungen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung mit Beschluss Nr. 05-06-2019 vom 26.11.2019 werden durch sie in kurzer Frist wieder in Frage gestellt. Wobei diese Lösung ohne Zwischenbau eine neue Beauftragung, nochmals 400.000.00 € Planungskosten zu den bereits fälligen 500.00,00 € und einen weiteren Zeitverlust von mindestens einem Jahr bedeuten würde.

Eine angestrebte neue Planung mit einem Ausgabendeckel von 6 Mio. Euro führt nicht nur zu erneuten Planungskosten. Sie lassen das Projekt auf ein Maß schrumpfen, dass noch nicht einmal den Anforderungen an einen Schulcampus der Gegenwart geschweige der Zukunft entspricht. Es verbleiben nur noch Horträume auf zwei Etagen ohne Küche, Speisesaal, Bibliothek und Außengestaltung. Das ist unverantwortlich.

Durch neue Akzentsetzung in der Haushaltspolitik überführen sie sich selbst der Lüge was ihre Aussage zum fehlenden Geld der Gemeinde betrifft. Die Ausgaben für Straßenbau werden übergebührlich erhöht, die für Bildung auf ein Minimum geschrumpft.

Indem sie eine Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Kinder und Jugendlichen unterlassen, verletzen sie das Gesetz und die Hauptsatzung der Gemeinde Rehfelde (§ 4 und §5).

Was wäre jetzt zu tun:

Nutzen wir die Sitzungen des Ausschusses „Neubau eines Multifunktionalgebäudes“ (Hort) am 25. Februar, des Bildungsausschusses am 02. März, des Finanzausschusses am 03. März und des Ortsentwicklungsausschusses am 04. März, um gemeinsam mit dem Planer und dem Projektmanagement Nägel mit Köpfen zu machen.

zum Sitzungsdienst des Amtes (hier)

Beziehen wir die Öffentlichkeit, insbesondere Eltern, Kinder und Jugendliche, aber auch Grundschule und Hort ein und nehmen ihre Vorstellungen und Wünsche ernst.

Streben wir ausgehend von der vorliegenden Planung die Klärung von Fördermitteln über die ILB und das zuständige Ministerium in Potsdam an. Ohne diese Chance zu nutzen sollten keine anderen Planungen erfolgen.

Versuchen wir alles um im Interesse der Kinder und ihrer Eltern eine Lösung zu finden, die ohne unsinnigen Geld- und Zeitverlust ein zeitnahes Bauen ermöglicht sowie weitsichtig und vernunftgesteuert ist.

Im Scheinwerfer die Projektzeichnungen: (hier)

Die 2. INFO der Fraktion „Die Linke/Zukunft“(hier)