Der Finanzausschuss hat getagt 03. März 2020

All jene, die der Meinung folgen, dass sich die Gemeinde Rehfelde in einer finanziellen Notlage befände, hätten sich auf der Sitzung des Finanzausschusses am 3. März eines besseren belehren lassen müssen. Und dies aus mehreren Gründen:

• Die vorläufige Auswertung des Ergebnisses des Haushalts 2019 zeigte eine beträchtliche Abweichung von der ursprünglichen Planung, allerdings im positiven Bereich. Unsere Einschätzung vom 6. Dezember 2019 hat sich vollauf bestätigt. Unsere Rücklage wird sich auf mehr als 5 Mio. € erhöhen. Voraussetzung ist, dass wir bereits ausgegebenes Geld wie die ca. 500.000 € für die Planung des Multifunktionsgebäudes/Hort nicht in den Sand setzen, da die Mehrheit der Gemeindevertretung dem bisherigen Projekt ablehnend gegenüber steht.
• Mit Berechtigung verwies der Ausschuss auf die Pflicht der Gemeindevertretung, die Umsetzung beschlossener Projekte regelmäßig zu kontrollieren. Das betrifft insbesondere die Maßnahmen im Tiefbau. Wie bereits bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 verlautbart, wurden auch auf der Sitzung vereinzelt Zweifel geäußert, dass der Umfang der Maßnahmen im richtigen Verhältnis zum Personalbestand des Amtes steht.
• Sowohl auf der Sitzung des Finanzausschusses als auch bereits auf der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses vom 12. Februar wurden von Gemeindevertretern neue finanzielle Begehrlichkeiten über den beschlossenen Haushalt hinaus benannt. Von einer finanziellen Notlage berechtigterweise kein Wort. Eine Ermahnung zur Haushaltsdisziplin wird nicht wahrgenommen, eher auf den noch zu erarbeitenden Nachtragshaushalt verwiesen.

Aus unserer Sicht kann dem dort Verständnis entgegengebracht werden, wenn es sich um Projekte handelt, die bereits in Planung waren und durch den Kreis oder das Land gefördert werden. Unsere erste Priorität bleibt der Bau eines zukunftsträchtigen Multifunktionsgebäudes/Hort, der finanztechnisch bereits heute möglich wäre.

• Darüber hinaus existieren mehrere Probleme, die seit Monaten anstehen und für die keine befriedigende weitsichtige Lösungen gefunden wurden. Die damit verbundenen Eilentscheidungen werden den Gemeindehaushalt zusätzlich belasten. Das betrifft u. a. die Schaffung zusätzlicher Klassenzimmer in der Schule. Der Freizug des Hauses II von der Gemeindebibliothek zum Schuljahr 2021/22 verschafft der Schule Handlungsmöglichkeiten für ein ganzes Jahr. Ohne eine Inbetriebnahme des Multifunktionsgebäudes/Hort im Sommer 2023 – und das wird bezweifelt – sind damit schon wieder alle Spielräume ausgereizt.

Was aber wird aus der Bibliothek? Die ist an einen „von der Gemeindevertretung noch zu bestimmenden externen Standort“ zu verlegen. Man beachte die Formulierung „extern“.

• Unbedingt befassen sollte sich der Ausschuss mit weiteren Grundsatzfragen, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben. Das betrifft insbesondere die sogenannte Spitzabrechnung im Straßenausbau und die Frage, soll die Gemeinde Maßnahmen realisieren, bei denen laut Gesetz das Land sich finanziell zu beteiligen aber dafür noch keine Ausführungsvorschrift erlassen hat?

Es sind nicht allein die Zahlen, die einen Finanzausschuss beschäftigen. Er ist gehalten, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten und klug abzuwägen. Dass darüber hinaus auch die Bereiche Gewerbe und Tourismus zu seinen Aufgabenfeldern zählen, wurde auf der Sitzung mit der Benennung von Verantwortlichen für die Arbeitsgebiete deutlich.

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