Replik über die 7. Sitzung vom 24. August 2020

Eigentlich war die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses mehr als übersichtlich. Zu erörtern war der unterjährige Bericht zum Haushaltsvollzug per 31. Juli 2020. Ihm war zu entnehmen, dass die Realisierung der für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen nicht im Plan liegt. Hoffen wir, dass das Amt hier alle Energie aufbringt und zum Jahresende einen hundertprozentigen Vollzug vorweisen kann.

Erneut musste sich der Finanzausschuss in Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung am Folgetag mit dem Haushalt 2020 befassen. Beschlossen im November 2019 musste er am 23.06.2020 durch die Gemeindevertretung nachträglich verändert werden, da neue Ausgaben die ursprüngliche Planung sprengten und eine neue Ausgabeermächtigung geschaffen werden musste. Im Rahmen der Prüfung stellte die Kommunalaufsicht fest, dass die Finanzierung der Verpflichtungsermächtigungen mittelfristig nicht gesichert ist. Damit wurde die Genehmigungsfähigkeit in Frage gestellt. Also war ein erneuter Beschluss zur nunmehr überarbeiteten Nachtragshaushaltssatzung notwendig, eine Situation, die während des gesamten Prozesses durch unsere Fraktion angesichts des übergroßen negativen Ergebnisses mehrfach hinterfragt wurde. Daher mussten wir auch der überarbeiteten Fassung unsere Zustimmung verweigern.

Von besonderem Interesse war allerdings der Bericht der Ausschussvorsitzenden. Während ihre Fraktion gemeinsam mit der Fraktion FÜR eine Beschlussvorlage in die Gemeindevertretersitzung zur Verlegung der Bibliothek in die ehemalige Sparkasse in der Bahnhofstraße einbringt, plädierte sie im Ausschuss dagegen. Weiterhin verlieh sie ihrem Unverständnis Ausdruck, dass es zwischen Schule und Hort keine Vereinbarung über eine Doppelnutzung von Räumen gibt.

Beide Probleme wurden seit mehr als einem Jahr von der Fraktion DIE LINKE/Zukunft in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung wiederholt thematisiert. Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Multifunktionsgebäude haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Bibliothek zu integrieren und so zu bauen, dass eine Doppelnutzung von Horträumen auch für die Schule möglich ist. Jetzt, wo mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne sowie des Vertreters der AFD aus dem Multifunktionsgebäude ein einfaches Hortgebäude wird und an Stelle der von uns geforderten Doppelnutzung von Schulräumen Container als Zwischenlösung für den Hort in Betrieb genommen wurden, stellt sich die Frage nach dem Zweck eines solchen Handelns?

Das Beispiel beweist, dass es sich schon lohnt, die Argumente unserer Fraktion „Die Linke/Zukunft" tiefgehender zu prüfen!