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Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2020

25. 11. 2020

Erneut knapp vier Stunden Sitzungsdauer. Das war für die Gemeindevertreter und die anwesenden Mitarbeiter des Amtes eine schwere Kost. Wer nun Entscheidungen über fundamentale, richtungsweisende Fragen der Gemeindepolitik erwartet hat, wurde enttäuscht. Es war die Vielzahl der Tagesordnungspunkte, die entweder sofort und ohne vorherige Beratungen auf die Tagesordnung gesetzt worden waren bzw. für die in den Fachausschüssen keine schlüssigen Lösungen gefunden und der Gemeindevertretung empfohlen wurden. Eine Ursache war, dass die Oktobersitzungen des Bildungsausschusses und des Ortsentwicklungsausschusses nicht wie vorgesehen abgehalten wurden. Zugespitzter als bisher stellt sich daher die Frage, wann die Gemeindevertretung und ihre Gremien endlich zu einer planmäßigen, stets die Schwerpunkte im Auge behaltende Tätigkeit übergeht. Das Amt kann zwar auf Entwicklungen und Probleme aufmerksam machen, die politischen Entscheidungen aber sind durch die Gemeinde zu treffen. Hier aber liegt der Hase im Pfeffer. Fortschritte sind lediglich dort zu verzeichnen, wo bereits vor Jahren die entsprechenden Grundlagen gelegt wurden und eine Rückabwicklung nicht mehr möglich war bzw. wo uns andere zu Beschlüssen zwingen. Von daher nur ein paar nennenswerte Ergebnisse der Sitzung.

Mit Stolz informierte der Bürgermeister in seinem Bericht über die Aufnahme von Rehfelde als Grundfunktionalen Schwerpunkt in den Sachlichen Teilregionalplan „Regionale Raumstruktur und Grundfunktionale Schwerpunkte“. Zurückzuführen ist das auf die erfolgreiche Entwicklung, die die Gemeinde in den zurückliegenden Jahrzehnten genommen hat. Sowohl in der Regionalversammlung als auch in anderen überörtlichen Gremien werden Stimmen laut, die den Ort zum Berliner Umland und nicht wie bisher zum metropolfernen Raum zählen möchten, was sicher zu seiner weiteren Aufwertung beitragen könnte. Insofern stellte er die Frage an alle Fraktionen, ob sich die Gemeinde dieser Zielstellung anschließen sollte.

Des Weiteren verwies der Bürgermeister auf die nicht hinnehmbare Vermüllung am neuen Standort der Glascontainer hinter dem P&R am Bahnhof. Unsere Fraktion würde hinzufügen, dass derartiger Vandalismus auch an anderen Stellen in der Gemeinde auftritt und ein aktives Gegensteuern von Seiten der gewählten Gremien erfordert.

Nach einer erneuten ausgedehnten Diskussion über die Schließzeiten in den kommunalen Kitas und im Hort konnte nunmehr ein für die Einrichtungen, die Eltern und den Träger annehmbarer Kompromiss erzielt werden. Er besteht darin, dass ab 2022 in allen Einrichtungen parallel Schließzeiten eingeführt werden. Das Amt wurde verpflichtet, eine dem Kindeswohl dienende Notbetreuung in der Gemeinde zu sichern.

Der Wirtschaftsplan des Verwalters der kommunalen Wohnungen und Gewebeflächen, GEHUS, für das Jahr 2021 erhielt breite Zustimmung. Ausdrücklich wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Sanierung von Heizung und Sanitär in den kommunalen Wohnungen der Bahnstraße im Jahr 2021 zu erfolgen hat. Unsere Fraktion regte an, wieder zu einem engen Meinungsaustausch zwischen Gemeinde und GEHUS zurückzukehren, um die vielen anstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schulstandorts Rehfelde ist von einer Schülerzahl auszugehen, die die vom Kreis und vom Amt prognostizierten Parameter überschreiten. Das erfordert, Entscheidungen über zusätzliche Unterrichtsräume sowie über die Erweiterung der Turnhalle und der Schulverpflegung nicht auf die lange Bank zu schieben.

Die GV gab mit großer Mehrheit, dem überarbeiteten Vorschlag zum Anlegen von Wildblumenwiesen, ihre Zustimmung.

In Anbetracht der Corona-Situation wurde der Beschluss gefasst, den Neujahrsempfang 2021 als Jahresempfang im 1. Halbjahr zu veranstalten.

 

Bild zur Meldung: Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2020

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