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Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA)

10. 08. 2021

Zur gestrigen Sitzung waren es nunmehr immerhin schon 14 Wochen, seit der Finanzausschuss das letzte Mal Anfang Mai tagte. Der Umfang der auf der Tagesordnung zu behandelnden Probleme war dafür um so übersichtlicher.

In ihrem unvollständigen Bericht führte die Ausschussvorsitzende an, dass die Aktivitäten der Gemeindevertretung in den zurückliegenden Monaten aufgrund der Sommerpause eingeschränkt waren. Als besonders bemerkenswert hob sie die Einweihung des Parkplatzes an der Post hervor. Auch würde die Corona bedingte Pause in den Begegnungen mit Zwierzyn am Monatsende bei den Gemeindetagen in der polnischen Partnergemeinde beendet. Weitere Treffen wie der Rehfelder Herbst 2021 seien geplant. Allerdings vergaß sie, zu erwähnen, dass der Zinndorfer Bürgerverein im September ein Treffen mit polnischen Partnern und im Oktober ein kleines „Deutsch-polnisches Ernte- und Oktoberfest“ in Zinndorf veranstalten wird.

In der Einwohnerfragestunde wurde um Erläuterung gebeten, wie das vor zwei Jahren vom Bürgermeister und der Fraktion FÜR gegebene Wahlversprechen, einen Bürgerhaushalt in Rehfelde einzuführen, umgesetzt wird. Die Darlegungen der Ausschussvorsitzenden liefen darauf hinaus, dass dafür noch keine konkreten Ansätze existieren und die Vorstellung, dies mit dem Haushalt 2022 auf den Weg zu bringen, nicht realisierbar ist.

Bei der Behandlung der Tagesordnungspunkte „Vorbereitungsstand (es müsste eigentlich heißen Realisierungsstand) der Investitionsprojekte“ sowie des unterjährigen Berichts, Stand Juli 2021, stellte sich erneut die nunmehr schon neuralgische Frage nach der Plantreue bei der Realisierung beschlossener Projekte. Die Ausschussmitglieder brachten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass bereits wieder von Übertragungen von Projekten in das Jahr 2022 die Rede ist und festgelegte Maßnahmen durch das Amt gestrichen wurden.

Zur Frage der Begehung kommunaler Objekte mit dem Ziel, Probleme aufzuspüren und Schlussfolgerungen für den Haushalt 2022 zu ziehen, wurde mitgeteilt, dass diese coronabedingt wie 2020 durch das Amt durchgeführt und protokolliert wird. Zur Verantwortung bei der Auswertung der Ergebnisse wurden keine Feststellungen getroffen.

Die mit Vorlage 43/2021 unterbreitete überarbeitete Richtlinie zur Vereinsförderung in der Gemeinde Rehfelde fand nach Einarbeitung von drei Konkretisierungen bei Formulierungen allgemeine Zustimmung.

Anders verlief die Diskussion zum Entwurf des Arbeitsplans des Finanzausschusses für das 2. Halbjahr 2021, den die Ausschussvorsitzende erst bei Sitzungsbeginn vorlegte. Mehrere der dort aufgeführten Themen riefen Kritik bei den Ausschussmitgliedern hervor, da nicht zu erkennen war, mit welcher Zielstellung sie auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen (z. B. Kalkulation der Kosten eines Klassenzimmers an der Grundschule Rehfelde). Zur Wirtschafts- und Gewerbeförderung inkl. Gewerbeflächen musste festgestellt werden, dass der Vorschlag einiger Mitglieder des Finanzausschusses, sich ausgehend von dem 2018 von der damaligen Gemeindevertretung verabschiedeten Gewerbekonzept dieser Problematik besonders annehmen und dafür eine Arbeitsgruppe bilden zu wollen, bislang keine Akzeptanz in der neuen Gemeindevertretung fand. Ebenso wenig erhielt der Finanzausschuss Zugang zu themenrelevanten Informationen. Damit ist es ihm nicht möglich, seine Pflichten gemäß Zuständigkeitsordnung wahrnehmen zu können.

Besonderen Widerspruch allerdings rief die Tatsache hervor, dass dem Ausschuss erst am 29. November der Entwurf des Haushaltsplans 2022 vorgelegt werden soll, da der Kämmerei erst im September die notwendigen Zahlen vom Land übergeben werden. Der Ausschuss forderte, dass die Haushaltsdiskussion noch Mitte Oktober zu beginnen habe.

Erneut musste festgestellt werden, dass die fachliche Vorbereitung der Sitzung und die Kommunikation der Ausschussvorsitzenden mit dem Amt zu wünschen übrig lassen.

 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT

 

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