Information zur Sitzung des Amtsausschusses (AA)

Im Öffentlichen Teil der Sitzung am 13.09.2021 gab es unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen von Mitgliedern des AA“ u.a. folgende Fragen und Informationen:

• Der Bürgermeister von Buckow fragte nach, ob vom zurückgetretenen Wahlleiter des Amtes, Herr Dammann, Übergabegespräche und Unterlagenübergaben an die stellvertretende Wahlleiterin stattgefunden haben. Beide Fragen wurden vom Amt verneint.
• Eine Anfrage zu dem geplanten Abwahlantrag des Amtsdirektors wurde in den Nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen
• Der Vorsitzende des AA informierte, ohne Nennung von Details,  über den Eingang einer Dienstaufsichtsbeschwerde zum amtierenden Amtsdirektor, Herrn Idczak.

Im öffentlichen Teil standen 3 Beschlussfassungen auf der Tagesordnung, die alle  einstimmig verabschiedet wurden. Dabei handelte es sich um:

• Beschluss zum 1. Nachtragshaushalt 2021, der vor allem wegen der deutlichen Kostensteigerung beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Zinndorf erforderlich wurde. Hierzu gab es die Anmerkung, dass bei zukünftigen Investitionsmaßnahmen die Planungsmaßnahmen  kritischer begleitet und geprüft werden sollten, um stetige Mehrkosten bei der Umsetzung zu vermeiden.
• Beschluss zur Auflösung einer Vereinbarung zwischen dem Amt und der Stadt Müncheberg  zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben der Vollstreckungsbehörden, da sich die interkommunale Zusammenarbeit nicht bewährt hat.
• Beschluss zur Berufung von Herrn Fabian Böhmer (Amtsmitarbeiter) als neuen Wahlleiter des Amtes.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT