Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses (FA 04.10.2021)

Sechs sachliche Tagesordnungspunkte in der öffentlichen und weitere sechs in der nichtöffentlichen Sitzung waren innerhalb einer Stunde abgearbeitet worden.

Rudolf Heller, der stellvertretend den Vorsitz inne hatte, überzeugte mit seiner strukturierten und zielführenden Leitung. Verantwortlich für die zügige Behandlung der Mehrzahl der Vorlagen war aber insbesondere, dass die Ausschussmitglieder darauf verzichteten, ihre Ansprüche an die Arbeit des Amtes aus vorangegangenen Sitzungen erneut zu formulieren, wissend, dass sie wiederum mit negativen Antworten konfrontiert worden wären.

So gab es weder Fragen von Einwohnern noch solche von Mitgliedern des Ausschusses. Informationen des Amtes wurden schon gar nicht erwartet. Eine Information des Amtes zur inhaltlichen Vorbereitung des Haushalts 2022 und zu den Terminen der Haushaltsberatungen unterblieb völlig. Auf die vom Amt vorgelegte Auswertung des gegenwärtigen Standes des Haushalts 2021 reagierte nur der Beratungsleiter mit der Bemerkung, dass die sehr positive Zwischenbilanz in Millionenhöhe aus der Nichterfüllung von durch die Gemeindevertretung beschlossenen Aufgaben herrührt.

Völliges Unverständnis rief die Information des Amtes zum Sachstand Erneuerung der Heizungsanlage der kommunalen Wohnungen in der Bahnstraße hervor. Drei erfolglose Ausschreibungen für einen Planer der zu realisierenden Arbeiten wurden zum Vorwand genommen, um die Nichteinstellung von Finanzen für dieses Projekt in den Haushalt 2022 zu begründen. Vorschläge für die Lösung des Problems, das immer kritischer zu werden droht, konnten nicht unterbreitet werden. Der Finanzausschuss empfahl, dass sich zumindest der Ortsentwicklungsausschuss auf seiner nächsten Beratung am 6. Oktober der Problematik annehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen formulieren möge. Ein partieller Heizungsausfall würde der Gemeinde teuer zu stehen kommen.

Die Neufassung der Baumschutzsatzung der Gemeinde Rehfelde (Beschlussvorlage: 52/2021) mit den sich daraus auch für die Gemeinde ergebenden höheren finanziellen Anforderungen wurde einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

Obgleich nur als Informationsvorlage zur Spielplatzerweiterung im OT Werder eingereicht, wurde der Ausschuss dennoch durch das Amt um Mitteilung gebeten, ob die Maßnahme nicht wie bisher geplant im Umfang von 2.500 € sondern nunmehr von 8.000 € realisiert und die Kosten in den Haushalt 2021 eingestellt werden sollen. Dem wurde zugestimmt mit der Maßgabe, einen Antrag auf Förderung über 5.000 € zu stellen und den dann noch fehlenden Betrag von rund 700 € über Spenden auszugleichen. Der vom Amt initiierte entsprechende Sperrvermerk wurde akzeptiert.

Etwas ausführlicher erfolgte der Meinungsaustausch zum Antrag der Fraktion FÜR, auf dem gemeindeeigenen Wiesengrundstück in der Ahornallee (gegenüber dem Pfuhl) ein familiengerechtes Spiel- und Freizeitgelände in Kombination mit einer Trainingsmöglichkeit für die Jugendfeuerwehr zu errichten und das Amt zu beauftragen, dazu vorbereitende Untersuchungen vorzunehmen. Mit 3 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wurde der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen. Einwände, wie die Zweckentfremdung eines potenziellen Baugrundstücks mit einem Marktwert von ca. 1 Mio. € blieben unbeachtet.

Bei der Beratung in der Nichtöffentlichkeit ging es ausschließlich um Grundstücksangelegenheiten und um die befristete Niederschlagung sowie die Stundung von Gewerbesteuerzahlungen.

Fraktion Die Linke/Zukunft