Sitzung der Gemeindevertreter Rehfelde

Die 31. Sitzung der Gemeindevertretung Rehfelde findet am Dienstag, den 26.04. 2022, 18.15 Uhr im Bürgersaal statt.

(Tagesordnung)

Bemerkung:

Bedeutend wird die Beschlussfassung zur Veränderungssperre im Windfeld sein.

Dazu steht in der Sachdarstellung:

„Mit Beschluss vom 28. März 2022, Az.: OVG 10 S 31/21 hat das OVG die vorgenannte Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit ist der 10. Senat dem Antrag auf einstweilige Anordnung seitens der Antragssteller gefolgt.

Ausweislich der Begründung des OVG (Anlage 2; Seite 8) ist festzustellen, dass sich nach summarischer Prüfung die Satzung offensichtlich als (materiell) rechtsfehlerhaft erweist, und dahingehend vom Erfolg des Antragsstellers in der Hauptsache auszugehen ist.“

Interessant wäre die Begründung des OVG zu kennen, die die Öffentlichkeit aber so nicht bekannt ist

Und es bleibt die Frage für die Bürger: Welche Auswirkungen wird dieses Urteil und der Beschluss der Gemeinde für uns haben?