Mit Erschrecken sieht man, dass Europa gerade „Energie Selbstmord“ begeht. Das größte Rohstoffland Eurasiens, Russland, muss um jeden Preis mit Sanktionen belegt werden, um es zu „ruinieren“ wenn nicht sogar zu „vernichten“. Sein billiges Erdöl und Erdgas sind in den hasserfüllten Augen des „kollektiven Westens“ Gift für deutsche Motoren und Heizungen. Die große Suche nach neuen Bezugsquellen hat begonnen. Da spielen Demokratiefähigkeit des Herkunftslandes oder die Höhe der Kosten keine Rolle. Und schon gar keine Rolle spielt die Klimaschutzpolitik, das goldene Kalb der Grünen, denn selbst die Fracking-Methode zur Gewinnung von Gas gerät auch schon in Deutschland in den aktuellen Sprachgebrauch. Und noch immer glaubt die Politik, dass die Europäische Union und die NATO am längeren Hebel sitzen. Doch sieht die Realität anders aus, so das Magazin Focus, indem es feststellt: „Weltweit stehen die Volkswirtschaften nun unter Stress. Außer den Rüstungskonzernen und Mineralölfirmen gibt es keine Gewinner. Niemals hätte Putin allein diese globale Energie-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise auslösen können. Mit dem Design seines Sanktionsregimes war der Westen sein williger Assistent.“

Statt ein wettbewerbsfähiges Europa mit großen Potenzialen und wirtschaftlichen Potenzen auch als Pol gegen die Wirtschaften der USA und der anderen Wirtschaftsmächte zu gestalten, bleiben wir in der bisherigen Abhängigkeit von den USA sowie neuen Abhängigkeiten von unberechenbaren Partnern mit noch unberechenbareren Machthabern. 

Statt voll auf Erneuerbare zu setzen, die großen Ziele nicht nur zu nennen, sondern Voraussetzungen für den beschleunigten Ausbau zu schaffen, verlieren wir uns in Ersatzbeschaffungen bei der Kohleverstromung und in alten Planungsgepflogenheiten. So auch in unsrer Regionalen Planungsgemeinschaft, in der die Regionalräte aus Frankfurt (O) sowie der Landkreise MOL und LOS – der Rehfelder Bürgermeister Patrick Gumpricht gehört dazu - am 13. Juni 2022 die Weichen für die künftige Produktion erneuerbarer Energien gestellt haben. Einen neuen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ wird es nicht mehr geben. Die Regionalversammlung hat mit großer Mehrheit die Aufstellung eines Teilregionalplanes „Erneuerbare Energien“ beschlossen. Die Regionalräte haben entsprechend dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg neue Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten sowie Handlungsempfehlungen für die Kommunen zur Ausweisung neuer Freiflächen-Solaranlagen festgelegt.

Per Gesetz gilt nun für zunächst zwei Jahre erneut ein Verbot, außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete Windkraftanlagen zu bauen. Es gibt nur Einzelentscheidungen des Landesumweltamtes zu jedem Bauantrag der Investoren. Schon jetzt sei absehbar, dass durch den Neubau oder das Repowern alter Windkraftanlagen „das Doppelte der bislang installierten Leistung dazu kommen“ solle. Für Rehfelde mit dem Windfeld Werder und Zinndorf könnte das zu einer Verdichtung durch den Zubau weiterer WKA kommen und deren Standorte näher als gedacht an die Dörfern heranrücken.

Während die Planungsgemeinschaft für die Ausweisung der Eignungsgebiete Wind das Sagen hat, stellen die Kriterien für die Freiflächen-Solaranlagen nur eine Richtlinie und Empfehlung für die Kommunen dar. All das hängt entscheidend vom Handeln der Gemeindevertreter und vom Willen, Lösungen zu erzielen, ab. Es muss endlich den Städtebaulichen Vertrag und auf dieser Grundlage die Planung erfolgen, die natürlich der Regionalplanung angepasst werden müsste.

Die vergeudete Zeit seit 2019 rächt sich nun bitter. Daran ändert auch die Drohgebärde des grünen Wirtschafts- und Klimaministers nichts. Kommen die Länder ihrer Verpflichtung zum Nachweis der Flächen für Windenergie (in Brandenburg 1,8 % bis 2026 und 2,2% bis 2032) nicht nach, dürfen Windräder auch auf nicht dafür ausgewiesenen Flächen gebaut werden. Die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern würden dann ebenfalls fallen.

Also Achtung: Aufgepasst!

Ihr Re (h) Auge