Die Brandenburger haben einen neuen Landtag gewählt und es werden dort nur noch 4 Parteien (SPD, AFD, BSW und CDU) vertreten sein. 

Die SPD wurde knapp Wahlgewinner mit 30,9 % vor der AFD mit 29,2 %. Das Konzept von Herrn Woidke mit dem Wahlultimatum „Wählt Woidke um AFD-Sieg zu verhindern“ ist aufgegangen. Aber festzuhalten bleibt, dass hier nicht die SPD sondern Herr Woidke gewonnen hat, der seinen SPD-Kanzler im Wahlkampf nicht haben wollte und sich in Wahlkampfzeiten auch kritisch zur Politik der Ampelregierung äußerte. 

Bleibt abzuwarten welche Haltungen er nach der Wahl einnehmen wird, oder ob er auch weiterhin die Ampelpolitik ziemlich kritiklos mit absegnet. Denn die übergroße Kritik der Bevölkerung an der Arbeit der Bundesampelregierung mit SPD-FDP-Grüne bleibt weiter bestehen. Das zeigt sich auch am Wahlabschneiden der Grünen (4,1 %) und der FDP (0,8 %) überaus deutlich, die im neuen Landtag aufgrund der Nichterreichung der 5 %- Hürde nicht mehr vertreten sein werden.

Fakt ist auch, dass die AFD nach Thüringen und Sachsen nun auch in Brandenburg von einem Großteil der Bevölkerung gewählt wurde. Dass muss und sollte allen anderen Parteien deutlich zu denken geben. Dem AFD Aufwärtstrend kann man letztlich nur mit einer ordentlichen, zukunftsweisenden Politik  für und mit den Menschen begegnen. 

Die CDU mit Herrn Redmann haben mit ihren 12,1 % ihre selbst gesteckten Ziele weit verfehlt und werden nur 4. Kraft im neuen Landtag sein. 

Eine großen Wahlerfolg konnte erneut die Partei „ Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) mit 13,3 % der Wählerstimmen erringen. Auch wenn die Partei erst seit 8 Monaten existiert, der Brandenburger Landesverband erst Ende Mai 2024 gegründet wurde, es bisher nur wenige Parteimitglieder im Landesverband gibt, Landestrukturen erst noch aufgebaut werden müssen hat es die neue BSW-Partei dennoch geschafft mit ihren Auftreten und ihren inhaltlichen Themensetzungen viele Wähler zu überzeugen. Von Bedeutung war auch, dass BSW sehr aktive Unterstützerkreise gebildet haben, die bereits in der Fläche wirksam sind. 

Einen Wahlabsturz musste DIE LINKE hinnehmen, die mit 3,0 % erstmals nach 1990 in einem ostdeutschen Landesparlament nicht mehr vertreten sein wird. Die Ursachen für diesen Absturz habe ich, als ehemaliges Mitglied dieser Partei wiederholt dargestellt, sie sind eindeutig hausgemacht durch eine Entfremdung von der breiten Masse der Bevölkerung und falschen Prioritätensetzungen gekennzeichnet. Dazu kommt, dass man ähnlich wie die Grünen immer wieder belehrend und moralisierend gegenüber den Bürgern auftritt.

Bei der Betrachtung der Wahlergebnisse in MOL und in Rehfelde muss festgestellt werden dass die AFD  mit 31,3 % (MOL) und 32,7 % (Rehfelde) hier eindeutige Sieger noch vor der SPD mit 27,7 % (MOL) und 26,2 % (Rehfelde) sind. Jeweils an der dritten Stelle kommt BSW mit  beachtlichen 16,3 % (MOL) und 15,4 % (Rehfelde).

Die SPD hat nun den Auftrag eine Landesregierung zu bilden. Ihre Wunschkonstellation zur Fortsetzung der alten Regierungskoalition von SPD-CDU-Grüne fällt aus. Zusammen mit der CDU wird zudem keine Mehrheit erreicht. Bleiben also nur Varianten mit der BSW-Partei, entweder SPD und BSW oder ein Dreierbündnis SPD-BSW-CDU. Das werden genau wie in Thüringen und Sachsen sicherlich schwierige Verhandlungen, denn das BSW kann und wird sich nicht anbiedern und sie werden ihrerseits Forderungen zu landespolitischen aber auch in Bezug auf bundespolitische Fragen, wie zum Thema Friedensverhandlungen und Ablehnung der Stationierung neuer US-Atomwaffen, stellen. 

Bleibt zu hoffen, dass sich eine Landesregierung bildet, die gewillt und in der Lage ist, die vielen offenen Fragen anzupacken und positiv zu verändern.  Gelingt dies nicht, ist ein weiteres Erstarken des rechten Randes mit der AFD vorprogrammiert.

Rehfelde, 23.09.2024

Carsten Kopprasch 

BSW-Unterstützerkreis MOL