Information zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2024
Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse beinhaltet neben den einstimmig gefassten Beschlüssen zur Bestätigung des Jahresabschlusses 2023 und der Bewilliguing von Zuschüssen für den Betrieb des Familienzentrums in 2025 (14.000 EUR) und der Freigabe eines Zuschusses für den KulTus e.V. für 2024 (5.000 EUR) vor allem folgende Themen:
Errichtung eines neuen Sportlerheimes
Der Antrag der Fraktion FÜR beinhaltet die Errichtung eines neuen Sportlerheimes auf dem Gelände des Sportplatzes aufgrund der gewachsenen Anforderungen bei stetig steigenden Mitgliederzahlen.
In der Diskussion wurde die Notwenigkeit für zusätzliche Räumlichkeiten für den Sportbetrieb durchaus bestätigt. Allerdings wurde die finanzielle Machbarkeit in Eigenverantwortung der Gemeinde in Frage gestellt. Möglichkeiten inwieweit der Sportverein selbst als Bauherr auftritt sind in Abstimmung mit dem Sportverein zu prüfen.
Für 2025 sollen Planungskosten für das Vorhaben eingestellt werden. Eine mögliche Umsetzung hängt von Fördermittelzusagen ab und der Realisierungsbeginn könnte frühestens ab 2026 erfolgen.
Eine geänderte Beschlussvorlage mit Berücksichtigung von Hinweisen des OEA vom 04.10.2024 wurde durch den HA mehrheitlich bestätigt.
Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken für den Neubau eines Amtsgebäudes
Nachdem die Gemeindevertretung am 24.09.2024 mehrheitlich den Standort „Mühlenfließ“ für den Bau eines neuen Amtsgebäudes abgelehnt hatte (Antrag unserer Fraktion), soll jetzt der Standort Elsholzstraße 4-10 weiter betrachtet werden.
Mit dem vorgelegten Beschlussantrag der Fraktion FÜR zur Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken soll dem Amt signalisiert werden, dass die Gemeinde bereit wäre, auf die besagten Grundstücke zugunsten des Neubaus zu verzichten.
Die betroffenen Grundstücke beinhalten die kompletten Gebäudekomplexe der Amtsaußenstelle, des medizinischen Gebäudetraktes, die Gebäude vom Bürgerzentrum und Sportlerheim sowie den Parkplatz.
In dem Beschluss ist explizit vorgesehen, dass der medizinische Versorgungskomplex in den neuen Amtsgebäudekomplex mit integriert werden soll. Eine solche Ausnahmeregelung ist für das Sportlerheim und das Bürgerzentrum nicht vorgesehen und vom Antragsteller auch nicht gewollt.
Der Beschlussantrag wurde seitens der Fraktionen GfR und MDG kritisiert, da aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, wie zukünftig mit dem Bürgerzentrum und dem Sportlerheim umgegangen werden soll. Zudem ist unklar, ob mit den Betroffenen (Ärzte, Apotheke, Sportverein) im Vorfeld Abstimmungen erfolgt sind.
Seitens unserer Fraktion wurde ein Alternativvorschlag in Form einer Absichtserklärung mit folgenden Punkten vorgeschlagen:
Die Gemeinde Rehfelde befürwortet und unterstützt den Bau eines neuen Amtsgebäudes am Standort Elsholzstraße
Bei Nachweis der Realisierbarkeit des Vorhabens werden die notwendigen Grundstücke als entbehrlich beschlossen
Zu einem konkreten Verkauf, Verpachtung oder Übertragung von Grundstücken sind gesonderte Abstimmungen vorzunehmen und entsprechende Verträge zu schließen.
Die gegenwärtig am Standort vorhandenen Nutzungsbereiche (medizinische Versorgung, Sportlerheim und Bürgerzentrum) müssen in Rehfelde erhalten bleiben und dafür sind parallelverlaufend Lösungen zu finden.
Die zur Abstimmung gestellte o.g. Beschlussvorlage der Fraktion FÜR wurde mit knapper Mehrheit durch den HA bestätigt, nachdem der OEA am 04.10.2024 den Antrag mit knapper Mehrheit ablehnte.
Aufstellung von 2 Bänken mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“
Der Antrag der Fraktion MDG beinhaltet die Aufstellung von 2 vollumfänglich geförderten Bänken zu o.g. Thema. In der Diskussion hatte lediglich die Fraktion AFD Bedenken bezüglich dieser Aktion. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt.
Diskussion Schwerpunkte Haushaltsjahr 2025
Auf der Grundlage von Zuarbeiten aller Fraktionen verständigte sich HA und FA auf folgende Schwerpunkte, die bei der Haushaltsplanung 2025 diskutiert und berücksichtigt werden sollen:
Thema | Maßnahme |
Sanierung Wohnblöcke Bahnstraße | Planung 2025; Umsetzungsbeginn 4. Quartal 2025 ggf. Akutmaßnahmen Abschluss 2026 |
Flächennutzungsplan | Planung 2024-2026; Fertigstellung 2026 |
Sanierung Wohnblöcke Ernst-Thälmann-Straße | Planung 2025/2026 Umsetzungsbeginn 2026 |
gemeindeigene Grünflächen- pflege und Winterdienst | Personelle und materielle Grundlagen schaffen 2025 Umsetzung ab 2026 |
Straßenausbau (Anliegerstraßen, Sicherheit, Beleuchtung, Gehwege) | Konzepterarbeitung 2025 Umsetzung ab 2026 |
Sporthalle | Planung neue Sporthalle 2025/26 Umsetzung ab 2027 |
Außenanlagen Grundschule | Überprüfung der Kostenansätze Planung 2025 Umsetzung ab 2025-2028 |
Diskussion für Steigerung Einnahmen und Einsparungen für 2025 und Folgejahre
Auf der Grundlage von Zuarbeiten aller Fraktionen verständigte sich HA und FA auf folgende Schwerpunkte für Einnahmen und Einsparungen, die bei der Haushaltsplanung 2025 diskutiert und berücksichtigt werden sollen:
Thema | Maßnahme |
Steuern | Anpassung Hebesätze und Zweitwohnsteuer |
Mieten | Überprüfung Mietspiegel und ggf. Anpassung bei Wohn- und Gewerbemieten |
Straßeninstandsetzung | Deckelung der Kosten auf max. 180.000 EUR |
Vereinsförderung | Deckelung der Förderungen für Vereine und Feste auf je 6.000 EUR |
Außenanlagen Schule | Maßnahmen- und Kostensplitting auf 100.000 EUR/Jahr |
Windfeld | Vereinbarung mit Windkraftbetreibern in 2025 für:
Einnahmen ab 2026 |
Grünflächenpflege und Winterdienst | Schaffung Grundlagen 2025 Einsparungen durch Eigenbetrieb ab 2026 ggf. Bürgerbeteiligung an Kosten |
Beratung Vereinszuschüsse 2025
Ein Vorschlag unserer Fraktion zur generellen Deckelung der Zuschüsse für Vereine und für Gemeindefeste auf jeweils 6.000 EUR für 2025 wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Die vorliegende Übersicht zu den Zuschüssen soll gemäß der Hinweise unserer Fraktion vollständig überarbeitet und dem HA zur Bestätigung neu vorgelegt werden.
Verantwortlichkeit „Rehfelde-Mobil“
Alle Fraktionen verständigten sich darauf, dass Frau Krupski (MDG) auch weiterhin (2024 – 2029) die Verantwortung seitens der Gemeinde für die Bewilligung von Fahranträgen zum „Rehfelde-Mobil“ wahrnimmt. Frau Krupski erklärte hierzu ihre Bereitschaft.
Carsten Kopprasch
Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)
Bild zur Meldung: Information zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2024
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