Der BSW-Landesverband Brandenburg hat am 06.12.2024 einstimmig den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag bestätigt. Da parallel auch der SPD-Landesverband dem Vertrag seine Zustimmung gab sind somit die Grundlagen für die in der nächsten Woche anberaumte  Wahl von Herrn Woidke als Ministerpräsidenten und die Benennung des neuen Ministerkabinetts gegeben. 

Nach dem Landesparteitag hatte das BSW alle Brandenburger BSW-Unterstützer zu einem kleinen Empfang nach Potsdam eingeladen, an dem auch Unterzeichner teilnahm. Diese Einladung war vor allem eine Danksagung an die vielen Unterstützer für ihr erfolgreiches Engagement bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni  und zur Landtagswahl im September 2024. Der Landesvorsitzende Robert Crumbach und die ebenfalls anwesende BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht würdigten in ihren Redebeiträgen ganz besonderes die effiziente und wirkungsvolle Unterstützungsleistungen bei den Wahlkämpfen, ohne die die erzielten Erfolge und der Einzug in die Parlamente nicht möglich gewesen wären. 

Sahra Wagenknecht hob hervor, dass die erst seit 10 Monaten bestehende Partei ihren generellen Friedenskurs mit Forderungen zu Waffenstillständen, Friedensverhandlungen und Abrüstung fortsetzen wird und zugleich in den Bundesländern und im Bund für eine neue Wirtschafts-, Bildungs-, Energie-, Infrastrukturentwicklungs-, Migrations- und Sozialpolitik eintritt. 

Der Wille des BSW Veränderungen mitzugestalten wird mit den Beteiligungen an den Landesregierungen in Brandenburg und in Thüringen deutlich. Das bei Koalitionsverträgen auch Kompromisse eingegangen werden müssen, sei an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft aber wenn es gelingt zu wesentlichen Themen Veränderungen für die Bürger des Landes herbeizuführen, dann muss und sollte man sich  auch nicht generell verschließen. 

Besonders beim Friedensthema hat es das BSW in den letzten 10 Monaten erreicht, breite gesellschaftliche Kreise zu aktivieren und mitzunehmen. Der soeben veröffentlichte „Friedensappell der 38“ ist ein solches Zeichen.

In einem kurzen Gespräch mit Unterzeichner bestätigte Sahra Wagenknecht, dass im Rahmen des jetzigen Bundestagswahlkampfes verstärkt versucht wird die Partei öffentlichen zu diskreditieren und dies leider auch von der Partei Die LINKE erfolgt. Das BSW wird auf diese allgemeinen und persönlichen Angriffe anderen Parteien bewusst nicht eingehen, sondern ihre inhaltlichen Politikaussagen weiter vertreten. 

Nunmehr gilt es, dass alle BSW-Mitglieder und Unterstützer in den nächsten 2 Monaten sich für einen erfolgreichen Einzug der BSW-Partei in den Bundestag engagieren. In Brandenburg wird das BSW Mitte Januar 2025 ihre Landesliste beschließen. 

Carsten Kopprasch 

BSW-Unterstützerkreis Rehfelde