Deutschland auf dem Weg des Rechtsrucks
Was sich in der vorigen Woche im deutschen Bundestag abspielte, war erschütternd und demokratiefeindlich. Die von der CDU/CSU eingebrachten Anträge zur Beschränkung der Migration zeigten der Bevölkerung:
die CDU/CSU öffnet sich den Argumenten der rechtsradikalen AfD und lässt sich von ihr bewusst mitwählen
die Migrationsfrage wird nicht mehr sachlich und zielorientierend unter den Parteien diskutiert, sondern nur noch als Wahlkampfthema angesehen
der Umgang miteinander wird immer unversöhnlicher und beleidigender, was eine zukünftige Zusammenarbeit wesentlich belastet
SPD und Grüne verteidigen immer noch ihre katastrophale Politik der letzten 3 Jahre zu Fragen der Friedens-, Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik und wollen uns weismachen, dass sie auf dem richtigen Weg seien
Untern Strich ist festzustellen: Die Politiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verspielen immer mehr das Vertrauen der Bevölkerung, verursachen Politikverdrossenheit und stärken immer mehr den rechten Rand und somit die AfD. Die Probleme und Ängste der Mehrheit des Volkes spielen bei Ihnen anscheinend keine Rolle. Es geht nur um den eigenen Machterhalt.
Der wesentlich von den Grünen und SPD mitinitiierte Aufschrei der letzten Tage und die vielfältigen Demonstrationen gegen rechts dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Ursachen für den jahrelangen Rechtsruck in ihrer eigenen Politik zu suchen sind.
Die Gegenwirkung und Mobilisierung durch das linke Lager passiert nicht entscheidend. Linke Kräfte haben sich gespalten (LINKE, BSW), greifen sich teilweise gegeneinander an und gehen nicht einmal bei der wichtigsten Frage des Friedenskampfes miteinander.
Das BSW stimmt im Bundestag mit CDU und AFD in der Migrationsfrage ab. Dies ist ein strategischer Fehler, auch wenn es in der Sache vielleicht richtig ist.
LINKE und BSW werden in den öffentlichen Medien zielgerichtet gegeneinander ausgespielt und bewusst ausgegrenzt. Aber gerade wegen des Rechtsrucks wäre es dringend notwendig, dass linke Kräfte in grundlegenden Fragen gemeinsam Positionen in Parlamenten und auf der Straße vertreten.
Ich wünsche mir und hoffe, dass linke Stimmen, egal ob von LINKE oder BSW, im neuen Bundestag vertreten sind, die sich dann für Waffenstillstände, Beendigung von Waffenlieferungen, Friedenslösungen, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und Demokratiebewahrung einsetzen. Daher ist die Wahl von LINKE oder BSW kein Stimmenverlust, sondern ein Gebot der Stunde.
Carsten Kopprasch
BSW- Unterstützerkreis
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