Zum Beginn der Sitzung wurde Herr David Idczak vom Amtsausschussvorsitzenden und vom Amtsdirektor, aufgrund seines Ausscheidens aus dem Amt, der Dank für seine langjährige Arbeit als Leiter des Bereiches Bürgerdienste und stellvertretender Amtsdirektor ausgesprochen und ihm viel Erfolg in seiner neuen Arbeitsstätte  gewünscht.

Bei Informationen des Amtes wurde auf die schriftlichen Berichte der Fachbereiche des Amtes verwiesen. Breiten Raum nahmen dabei die Informationen zu Stelleneubesetzungen in der Amtsverwaltung infolge von zahlreichen privat motivierten Kündigungen.

Anfragen von  Mitglieder des Ausschusses betrafen u.a. folgende Themen:

• Komplettschließung des Bahnüberganges Rehfelde im Zeitraum 30.06. bis 10.07.2025 und der unzureichenden Vorinformation an die Bürger der Gemeinde

• Nachfragen und kritische Anmerkungen zur Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Batzlow (Kostenvergleich  Fertigteil- und Massivbauweise)

• kritische Anmerkung zur eigenständigen Entscheidung des Amtes zur Anschaffung von IT-Geräte im Umfang von ca. 100 TEUR ohne Votum des Amtsausschusses. Hinweis zur eventuell notwenigen Überarbeitung der Hauptsatzung

• kritische Anmerkungen aus Rehfelde bezüglich der eigenmächtigen Festlegung des Amtes zu Tagesordnungspunkten von Fachausschusssitzungen

• Anmerkung und Nachfrage von Herrn Mix (Bürgermeister Buckow) zu ihm bekanntgewordenen Bestrebungen von Rehfelde zum Austritt aus dem Amt. Herr Gumpricht (Bürgermeister Rehfelde) zeigte sich verwundert, dass hierzu bereits in der Öffentlichkeit gesprochen wird, da dieser Vorgang in den Fraktionen der Gemeinde ggw. intern abgestimmt wird. Fakt ist, dass alle Fraktionen der Gemeinde Rehfelde sich einig sind, dem Bürgermeister einen Prüfauftrag für einen möglichen Austritt aus dem Amt zu übertragen. Dabei sollen die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten und Konsequenzen geprüft und aufgezeigt werden. In der GV-Sitzung Juli 2025 soll der Prüfauftrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 

Im Jahresbericht „Pakt für Pflege“ stellte Frau Leppin die Arbeitsergebnisse des Jahres 2024 vor. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und Frau Leppin für ihre Arbeit der Dank ausgesprochen. Ob und in welcher Form diese Arbeit fortgesetzt wird, ist offen.

Informationsvorlage 23/2025 – Überwachung von zulässiger Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr

Hierzu wurde ein Erfahrungsbericht durch die Gemeinde Rüdersdorf abgegeben. Dabei wurden u.a. dargestellt (Beantragungsverfahren 2-3 Jahre; Einwilligung des Landkreises und des Landes erforderlich; wichtigstes Kriterium ist die Wirtschaftlichkeit; hohe Anschaffungs- und Betriebskosten; 5 zusätzliche Personalstellen für Außen- und Innendienst sowie Beschwerdeverfahren). Auf Nachfrage wurde durch Rüdersdorf erklärt, dass das Verfahren sich finanziell trägt und als erfolgreich bewertet wird.

Die Anwendbarkeit des Rüdersdorfer Modells für den Amtsbereich Märkische Schweiz wäre zu prüfen, wird aber ggw. eher skeptisch betrachtet.

Informationsvorlage 30/2025 – Vereinbarung mit dem Wasserverband Märkische Schweiz (WVMS) zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung 

In der durch das Amt abzustimmenden Vereinbarung soll es vor allem um Vereinbarungen für die gesicherte Bereitstellung von Löschwasser, die Erfassung der Wassermengen und eventuelle Verrechnungen gehen. 

Ob diese Problematik auch für den WSE zutrifft, konnte nicht beantwortet werden. 

Beschlussvorlage 22/2025 – Änderung der Geschäftsordnung des Amtsausschusses

Hierbei geht es vor allem um eine Veränderung von Fristsetzungen von Werktage auf Wochentage sowie die Protokollierung von Wortbeiträgen, die nur nach vorheriger Anmeldung erfolgt. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorlage 27/2025 – Änderung der Hauptsatzung des Amtes

Hierbei geht es um die zusätzliche Aufstellung eines Informationsschaukastens des Amtes in der Gemeinde Klosterdorf. Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschlussvorlage 21/2025 – Benennung Stellvertretung des Amtsdirektors

Frau Krüger (Fachbereichsleiterin Finanzen) wurde einstimmig zur Stellvertreterin des Amtsdirektors bestimmt. 

Beschlussvorlage 24/2025 – Neubenennung für den Finanzausschuss des Amtes

Herr Kopprasch wurde durch die Gemeinde Rehfelde als Ersatz für Herrn Donath für den Finanzausschuss vorgeschlagen. Stellvertreter bleibt Herr Gumpricht. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Diverse Beschlussvorlagen für Jahresabschlüsse 2022 und 2023 und Entlastungen des Amtsdirektors

Allen Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich zugestimmt.

Beschlussvorlage 20/2025 -  Nachtragshaushaltssatzung 2025

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde aufgrund reduzierter Umlagengrundlagen der Gemeinden und somit der Amtsumlage, der Auflösung von Rückstellungen und zusätzlicher Personalaufwendungen erforderlich. Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Carsten Kopprasch 

Mitglied Amtsausschuss