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Zeitenwende anno 2022

25. 09. 2022

Bundeskanzler Scholz versprach nach seiner Wahl mehr Respekt vor allen. Dann verkündete er eine Zeitenwende und jüngst vor der UNO eine globale Friedensordnung. Dies würde bedeuten, mit allen Menschen in Frieden zu leben sowie Respekt vor allen Staaten und Völkern, ihren Problemen und vor allem ihren Sicherheitsinteressen zu haben.

Die Lage skizziert sich mir aber anders. Seit dem faschistischen Putsch 2014 toben in der Ukraine Kriege zwischen Ukrainern und Ukrainern, zwischen Russen und Ukrainern. Befeuert durch die USA stoßen die Bemühungen zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach auf Hindernisse, die viele Menschenleben kosten. In Syrien muss sich die rechtmäßige Regierung gegen den Islamischen Staat und andere von den USA geförderte Terrororganisationen zur Wehr setzen. Im Norden und Osten des Landes sterben fast täglich Menschen durch Angriffe der türkischen Armee. Die Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch die USA schreitet ungehindert voran. In Fernost schüren die USA Spannungen bis an die Grenze eines bewaffneten Konflikts gegen ihren Hauptfeind China.

Der NATO-Kriegsblock und allen voran die USA pfeifen schon heute auf ihr Geschwätz von gestern. Ihnen geht es einzig um die Festigung und den Ausbau ihrer alleinigen Herrschaft in der Welt. Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen zur Lösung der Konflikte wie sie kürzlich der UN-Generalsekretär vor der Vollversammlung oder Putin in seiner Rede in Samarkand unterbreitete, werden in den Wind geschlagen, genau so wie die im Dezember 2021 schriftlich durch Russland unterbreitete Initiative zur Schaffung eines weltumfassenden Sicherheitssystems.

És bedarf gar nicht mehr der Lupe, um die wahren Absichten der westlichen Politiker zu erkennen. In Washington, London und Brüssel spricht man offen nicht von Dialog sondern davon, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss. Eine besondere Sprache wählt dabei Annalena Baerbock, indem sie formuliert: „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.“ Welch eine Verhöhnung der Menschenwürde. Welch eine Demonstration der eigenen Bereitschaft, über Leichen zu gehen ganz nach dem Vorbild der ehemaligen US-Außenministerin Albright, die sich 1996 freimütig bekannte, die durch das US-Sanktionsregime zu Tode gekommenen 500.000 Kinder „seien es wert gewesen“. Leser der MOZ demonstrieren in einer breiten Vielfalt ihr Unverständnis gegenüber der deutschen Politik: „Wie viele Tote, welch eine menschliche Tragödie, welch einen ökonomischen Unsinn hat der Krieg zur Folge. Die Zerstörung und der ökologische Schaden sind enorm. Es ist doch ein Ausdruck für die Unfähigkeit von Politik oder der fehlende Wille, eine Verhandlungslösung zu finden.“

Als Konsequenz verkündet Putin eine Teilmobilisierung von 300.000 ausgebildeten Reservisten. Es finden Referenten zum Anschluss der Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie der Gebiete Cherson und Saporischscha statt. Und Putin macht deutlich: „Mit seiner aggressiven antirussischen Politik hat der Westen alle Grenzen überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land, unser Volk. … Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit - ich betone das noch einmal - mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet werden.“

Die Welt ist in größter Gefahr. Ein 3. Weltkrieg droht und wir sind längst Kriegspartei. Die Eskalationsstrategie der NATO mit Waffenlieferungen an die Ukraine heizt die Spannungen weiter an. Stimmen der Vernunft - für Verhandlungen, Dialog, Waffenstillstand, Frieden sowie Schluss mit den Sanktionen gegen Russland und für russisches Gas für unsere Wirtschaft und unser Leben - haben im Westen nichts mehr zu sagen, nur außerhalb.

 

Das also heißt „Zeitenwende, Respekt und globale Friedensordnung“.

 

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