Ausgewählte Schwerpunktthemen

Problematik „Multifunktionalgebäude Hort“

• Ausgangssituation war ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung von 5/2019 (auch befürwortet von allen Mitgliedern der jetzigen Fraktionen FÜR und BGR/Grüne) zur Bestätigung der Entwurfsplanung für den Bau des Multifunktionalgebäudes Hort (u.a. mit Verbindungsbau zur Grundschule, Integration Küche, Bibliothek) mit einem berechneten Investitionsvolumen von 9,6 Mio. € unter Inanspruchnahme von Fördermitteln.
• Durch eine eigenmächtige und durch die Gemeindevertretung nicht autorisierte Entscheidung des Bürgermeisters Patrick Gumpricht im Juli 2019 wurde der gesamte Planungsprozess zur Disposition gestellt. Das Amt nahm offensichtlich das autoritäre Vorgehen des Bürgermeisters zum Anlass dafür, bezüglich der Beantragung einer Baugenehmigung nicht weiter tätig zu werden.
• In 8/2019 übergab der Planer die Genehmigungsplanung an das Amt Märkische Schweiz, das weiterhin untätig blieb und den Bauantrag nicht einreichte. Die Planungskosten beliefen sich auf ca. 500 T€.
• Mit Stimmenmehrheit der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurde am 01.10.2019 der Beschluss gefasst, die bisherigen Planungen (es liegt bereits die Genehmigungsplanung vor) nicht weiter zu verfolgen, keinen Bauantrag einzureichen und eine Neuplanung des Projektes vorzunehmen. Begründet wurde dies mit Behauptungen zur Nichtfinanzierbarkeit der alten Planungsansätze. In den Gremien wurde die Problematik nicht behandelt und mit den Betroffenen (Planer, Hort, Schule, Kita, Bibliothek) gab es vor der Beschlussfassung kein Gespräch.

• Die intensiven und kontroversen Diskussionen zur Problematik sollten in einem eigens dazu am 01.10.2019 gebildeten zeitweiligen Ausschuss zu einem Ergebnis geführt werden.
• Am 26.11.2019 beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, die bisherige Planung abzuändern. Wesentliche Änderungspunkte waren:

• Wegfall des Verbindungsgebäudes zur Schule und Integration der Nutzungseinheiten aus dem eliminierten Verbindungsgebäude in den neuen Kompaktbau
• Beibehaltung der Nutzungseinrichtungen Küche, Bibliothek, Multifunktionalraum als Speise- und Veranstaltungsraum
• Veränderungen bei den Fenstergestaltungen
• Änderungen und Wegfall von Außenanlagen
• Kostendeckelung für den Bau bei 6,0 Mio. € plus Fördermittel.

Diese Abänderungen bedeuteten bereits zu diesem Zeitpunkt, eine komplette Neuplanung vorzunehmen, die der Gemeinde nochmals ca. 500 T€ kosten wird.

• In der GV-Sitzung am 31.03.2020 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne entschieden, den Architektenvertrag für den Neubau des „Multifunktionsgebäudes“ mit dem damaligen Planer zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Gleichzeitig wurde das Amt Märkische Schweiz beauftragt, die Planungsleistungen gemäß der aktuellen Beschlusslage der Gemeindevertretung unverzüglich neu zu vergeben.
• Am 29.04.2020 erhielten die Gemeindevertreter ein Schreiben der Amtsverwaltung, in dem über die erfolgte Kündigung des bisherigen Planungsbüros am 08.04.2020 sowie über eine gesonderte Beratung des Bürgermeisters am 23.04.2020 mit den Ausschussvorsitzenden, dem Amt und dem eingesetzten externen Projektmanager informiert wurde. Ziel war, die Neuausschreibung der Planungsleistungen  abschließend vorzubereiten. Das einst geplante Multifunktionalgebäude soll es aus Kostengründen nicht mehr geben.

• Gegen diese Verfahrensweise des Bürgermeisters und des Amtes Märkische Schweiz, die aus unserer Sicht den elementaren demokratischen Grundregeln der Kommunalverfassung widerspricht, reichten die Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU gemeinsam am 02.05.2020 Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Wesentliche Kritikpunkte unserseits waren:

• Die Aufgabenstellung für die Neuplanung steht im Widerspruch zur GV-Beschlusslage vom 26.11.2019.
• Über eine Aufhebung der Beschlusslage vom 26.11.2019 und über die Inhalte einer Neuplanung kann nur die Gemeindevertretung oder ggf. der Hauptausschuss, als einzig beschlussfähige Institutionen, entscheiden.

Eine Beantwortung durch die Kommunalaufsicht liegt aufgrund fehlender Positionierung des Amtes bis zum 27.06.2020 nicht vor.

• Die von den Fraktionen FÜR und BGR/Grüne unter Ausschluss der übrigen Gemeindevertreter festgelegte Überplanung wird aus unserer Sicht einen Zeitverzug von ca. 2 Jahren und enorme Zusatzkosten für Neuplanung und Schaffung von Zwischenlösungen (Container) in Höhe von ca. 620 T€ verursachen.

• Die gesamte Diskussion zur Problematik bestärkt uns mehr denn je darin, dass die vorliegende Genehmigungsplanung aus 2019 für die Entwicklung des Bildungsstandortes Rehfelde die nachhaltigste und zukunftsweisende Lösungsmöglichkeit gewesen wäre. Wegen angeblicher finanzieller Zwänge inhaltliche Anforderungen zu opfern, die zukünftig voll zu Lasten unserer Kinder und deren Eltern gehen, ist aus unserer Sicht eine fatale Fehlentscheidung unter Leitung des Bürgermeisters.

Kita Neubau

• Durch die Gemeinde wurde im März 2019 grundsätzlich beschlossen und bestätigt, dass der Neubau einer Kita mit einer Kapazität von 120 Kindern durch den privaten Betreiber Johanniter auf dem Bebauungsgebiet im Bereich des REWE-Marktes erfolgen soll. Zielstellung war die Errichtung und Inbetriebnahme bis Frühjahr 2020.
• Nach der Kommunalwahl wurden im Zeitraum Juni bis November 2019 erneut Prüfungen zu einem Alternativstandort initiiert und durchgeführt. Diese Prüfungen waren aus unserer Sicht überflüssig und zeitaufwändig. Sie bewiesen die Richtigkeit des Beschlusses vom März 2019 und bestätigten, dass seine Rückabwicklung einen nicht wieder gut zu machenden Schaden für die Gemeinde bedeutet hätte. Auf die Einwände und den Forderungen unserer Fraktion hin wurde mit achtmonatiger Verspätung eine Vereinbarung mit dem Investor und Eigentümer der Flächen um den REWE-Markt getroffen. Im Ergebnis hat sich die Gemeinde doch wieder auf den seit Anfang 2019 benannten Standort auf dem neuen Bebauungsgebiet neben dem REWE-Markt festgelegt.
• Die vertraglichen Voraussetzungen wurden erst im März 2020 geschaffen, sie bedürfen allerdings noch einer Bestätigung der Kommunalaufsicht, die bis Juni 2020 noch nicht vorlag. Angesichts fehlender Kita-Plätze entstehen der Gemeinde nicht nur ein ideeller, sondern auch finanzieller Schaden aus dem Zeitverzug, für die der Bürgermeister und das Amt Märkische Schweiz verantwortlich sind.

Schulentwicklungskonzept der Gemeinde

• Die Gemeinde hat in der letzten Legislaturperiode einvernehmlich ein Schulentwicklungskonzept 2025 und Folgejahre erarbeitet und beschlossen. Dieses Schulentwicklungskonzept wurde in einer speziellen Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung unter damaliger Leitung von Patrick Gumpricht, erstellt.
• Wesentliche Inhalte waren neben der Darstellung der Bedarfsentwicklung der nächsten Jahre die Herausarbeitung von Zielen und Aufgaben für die Entwicklung des Schulstandortes Rehfelde. Dazu zählten u.a.:

• Entwicklung und Bedarfsdeckung der Grundschule für zukünftig 3- bis 4-zügige Jahrgangsklassen
• Schaffung neuer Raumkapazitäten für Schule und Hort durch den Neubau eines „Multifunktionalgebäudes Hort“
• Wiedererrichtung der SEK 1, also der 10-klassigen Oberschule, in Rehfelde
• Neubau einer größeren, den Anforderungen gerecht werdenden Sporthalle

• Seit der Neuwahl der Gemeindevertretung im Mai 2019 wurde zum Schulentwicklungskonzept keine weitere Beratung durchgeführt. Die o.g. Arbeitsgruppe ist nicht mehr tätig. Ein Handlungserfordernis wird seitens des Bürgermeisters anscheinend nicht mehr gesehen.

Situation zum Bebauungsplan Windfeld 26

• Der Regionalplan Wind aus 2018 verpflichtet die Gemeinde Rehfelde, für das Windfeld 26 einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan anzupassen.
• Im Rahmen eines bundesweit üblichen städtebaulichen Vertrags, der die Planungshoheit der Gemeinde festschreibt, würden sich die künftigen Windkraftanlagenbetreiber verpflichten, die Kosten der Planung unabhängig vom Ergebnis zu tragen. Die Hoheitsrechte der Gemeinde bleiben in jeden Fall bestehen, jedoch sind auch die Rechte der Betreiber gemäß Regionalplan Wind aus 2018 zu gewährleisten.
• Die vorliegenden Beschlussvorlagen aus 3/2019 zur Erarbeitung einer Bauleitplanung und des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages, die allen Erfordernissen entsprechen, wurden seitdem immer wieder vertagt bzw. nicht behandelt.
• Die Bauleitplanung an sich wurde noch nicht begonnen.
• Eine rechtliche Bewertung der Problematik unter Beachtung der Fragen der Fraktionen kommt seit Februar 2020 nicht zum Abschluss.
• Die für die Durchführung der Planung notwendige Veränderungssperre wurde am 31. März 2020 durch die Gemeindevertretung um ein weiteres Jahr verlängert. Begründet wurde dies mit zeitlichen Verzögerungen bei der Bauleitplanung.
• Die weitgehende Untätigkeit der Gemeindevertretung in Sachen Bauleitplanung birgt die Gefahr von Ersatzklagen mit hohen finanziellen Forderungen der potentiellen Windkraftbetreiber in sich.
• Der Verzicht auf einen städtebaulichen Vertrag und die eventuelle gewollte Eigenplanung der Gemeinde würde zusätzliche Kosten von ca. 500 T€ für die Gemeinde bedeuten.

Energiekonzept Rehfelde

• Das vorliegende und in den letzten Jahren als Richtschnur geltende Energiekonzept der Gemeinde wurde in keiner einzigen Gremienberatung der letzten 12 Monate behandelt. 
• Schwerpunktaufgaben wie Bauleitplanung Windfeld 26, moderne Hackschnitzelheizungsanlage für Neubau Hortgebäude, Schule und kommunale Wohnungen oder eine Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie Rehfelde wurden verschoben oder abgelehnt.
• Der anerkannte regionale Stellenwert als beispielgebende Energiegemeinde ist zunehmend verloren gegangen.
• Dem durch die Gemeinde eingesetzten und mit Fördergeld kofinanzierten Energiemanager wurden in den letzten Monaten somit auch wesentliche Arbeitszielrichtungen und Arbeitsgrundlagen entzogen.

Finanzsituation der Gemeinde Rehfelde

• Der Bürgermeister und seine Fraktion FÜR erheben den Anspruch, einen „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen und „mit echtem Sachverstand und Weitsicht vernünftige und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu machen“. Diesem Anspruch sind sie bisher nicht gerecht geworden.
• Durch den Bürgermeister, die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurde vor und nach der Kommunalwahl in 2019 wiederholt dargestellt, dass sich die Gemeinde in einer finanziellen Notsituation befindet bzw. sich auf eine Solche zu entwickelt. Diese Aussage ist grundsätzlich falsch und irreführend.
• Von 2014 bis 2019, dem Zeitraum, für den die Gemeindevertretung unter Bürgermeister Reiner Donath die Verantwortung trug, wuchsen die Rücklagen der Gemeinde von etwa 2 Mio. Euro auf mehr als 4 Mio. Euro, Beweis dafür, dass die Gemeinde in der Vergangenheit immer eine vernünftige und zukunftsorientierte Finanzpolitik betrieben hat. Von einer „angespannten“ Haushaltssituation konnte selbst in 2019 noch keine Rede sein.
• Somit bestanden auch günstige Voraussetzungen für eine vernünftige Erweiterung des Schulcampus im Interesse der Kinder, Eltern bis hin zu den Senioren durch den Bau des Multifunktionsgebäudes/Hort mit moderner, umweltverträglicher Heizungsanlage, die auch die Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße berücksichtigen sollte, im Umfang von ca. 10 Mio. €, selbstverständlich bei Aufnahme eines Kredites und mit bereits abgestimmten beträchtlichen Fördermitteln für die Heizung.
• Der Haushalt 2020 wurde trotz Einsprüchen und Widerständen unserer Fraktion beschlossen. Er sieht eine völlig veränderte Ausgabenpolitik im Vergleich zu den Vorjahren vor. Primat hat nunmehr nicht mehr die Verbesserung der Raum- und Ausstattungssituation für Hort, Schule, Kita‘s sowie Sport- und Bewegungsflächen, sondern eine Hinwendung zu einem überzogenen Bau von Straßen, der allein 2020 die Gemeindekasse mit ca. 1,1 Mio. € belastet.

• Im Ergebnis der Fragestellungen und des Drängens der Fraktionen DIE LINKE/Zukunft und CDU musste im Mai 2020 während der Beratungen zum Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltes für 2020 die Notbremse gezogen werden. Die Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT legte ein 14-Punkte-Programm mit konkreten und fundierten Vorschlägen vor. Sie alle zielen darauf ab, den außerordentlichen finanziellen Schaden zumindest teilweise zu heilen. Unsere Anträge und Einsparungsvorschläge hatten einen Umfang von 800 T€ im Ergebnishaushalt und 1.400 T€ im Finanzhaushalt. Letztendlich wurde nur ein Teil unserer Empfehlungen berücksichtigt. Uns ging es dabei nicht um kosmetische Eingriffe, sondern um grundsätzliche Einschnitte. Zu den größten Positionen zählten die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt und die Planung Windfeld der Gemeinde durch die WKA-Betreiber bezahlen zu lassen.
• Am 23. Juni 2020 wurde die Nachtragshaushaltssatzung 2020 durch die Gemeindevertretung verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT konnte selbst diesem, zwar korrigierten, doch noch immer defizitären Haushalt nicht zustimmen und enthielt sich. Das Jahresergebnis hat sich allein gegenüber dem vorangegangenen Jahr um -856.000 Euro verändert. Und der Finanzmittelbestand, der 2018 noch 895.503,79 betrug, veränderte sich 2019 auf -1.755.900 und 2020 auf -2.744.700 Euro. Somit kann die Gemeinde Rehfelde im Haushaltsjahr 2020 nur durch die Heranziehung von Mitteln aus den Rücklagenüberschüssen vergangener Jahre ausgeglichen werden. In der mittelfristigen Planung ist für die Jahre 2021–2023 ebenfalls ein Haushaltsausgleich nur nach Einsatz der vorhandenen Rücklagenüberschüsse zu erreichen. Die Rücklagenmittel werden durch diese Planung dann weitestgehend aufgezehrt sein. Haushalt heißt für uns, mit den Steuergeldern unserer Bürger vernünftig, maßvoll und zukunftsweisend hauszuhalten und nicht – wie es bei den. Planungskosten für das Hortgebäude in Höhe von ca. 500.000 Euro geschah – in den Sand zu setzen.