Beim Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Neuöffnung des Multifunktionsraumes im Bürgerzentrum nach der Sanierung ab 27.02.2025

• Frau Patzer (AfD) und Herr Donath (Bündnis MOL) sind als Nachrücker seit 1/20025 als Kreistagsabgeordnete  im Kreistag MOL tätig

• Herr Hunger ist neuer Fraktionsvorsitzender der Fraktion FÜR

Das Amt informierte u.a. über: 

• den vorliegenden Entwurf zur 7. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises MOL. Die Fraktionen wurden gebeten Hinweise und Vorschläge zum Entwurf kurzfristig abzugeben. 

Anmerkung unserseits:

In allen Statistiken wird keine Differenzierung zum  Amtsgebiet Märkische Schweiz vorgenommen, der  den Schwerpunkt der Bevölkerung und das Wachstum  der Gemeinde Rehfelde darstellt. 

Die prognostizierten Daten zeigen,  dass in der Rehfelder Grundschule mit stetig wachsenden und auf hohem Niveau bleibenden Schülerzahlen und einer stabilen 3-Zügigkeit ausgegangen werden kann.

Der bereits in 2023 gestellte Prüfauftrag für eine weiterführende Schule in Rehfelde wird durch den Landkreis negativ beschieden. Begründet wird dies mit folgenden Argumenten: 

• Erreichung von mindestens 4-Zügigkeit in der Grundschule

• Behauptung nur 50% wechseln von Grundschule auf Oberschule

• Wechsel von Grundschülern aus Nachbargemeinden ist nicht zu erwarten

• ausreichende Kapazität der Oberschulstandorte in Müncheberg und Strausberg

• Klärung rechtlicher Fragen.

Diese Ablehnungsbegründungen sind aus unserer Sicht oberflächlich und teilweise falsch. 

• den laufenden Ausschreibungsprozess für die Beauftragung eines Planers zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes der Gemeinde. Die Beauftragung soll bis 4/2025 erfolgen. 

• Mängelanzeigen der Grundschule und Darstellung der jeweiligen Situation. Das betrifft vor allem Erweiterung Turnhallenkapazität, Handlungsnotwendigkeiten zum WAT-Raum und Schulküche.

Berichterstattung Seniorenbeirat

Der Seniorenbeirat berichtete über ihre Arbeit und die Aufgabenstellungen für 2025. Den in 12/2025 ernannten neuen Mitgliedern  des Seniorenbeirat (Frau Becker, Frau Dolch, Frau Goldmann, Frau Grüttner und Frau Meißner) wurden die Bestellungsurkunden überreicht. 

Beschlussvorlage 8/2025 - Überarbeitung der Gebührenordnung der Bibliothek 

Die Überarbeitung sieht die Änderung der Säumnisgebühren (0,50 EUR je angefangener Säumniswoche) vor. Die Vorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlagen und 92/2024 91/2024 zum Solarenergiepark Rehfelde 

Bei beiden Vorlagen geht es um die Fortschreibung der Planung zum Solarpark (ca. 49 ha in der Nähe Recyclinganlage  BSR in Hennickendorf mit Bodenrichtwerten von ca. 18 von 100).

Zur Planung liegt ein Vorentwurf vor, der als Voraussetzung für die Planungsfortführung durch die GV zu billigen ist. Es wurde darauf verwiesen, dass in der Sitzung des OEA am 12.02.2025 der Planer und Projektträger umfangreich Fragen zum Projekt beantworteten. Das betraf vor allem Fragen zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, finanzieller Teilhabe der Gemeinde, Entsorgungspflichten und Bodenaufwertung nach Betriebsschluss. 

Die Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich (8 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltung) bestätigt.

Die Beschlussanträge der AfD 110/2024 und 15/2025, die eine grundsätzliche Ablehnung der o.g. Beschlüsse vorsahen, wurden aufgrund der vorangegangenen Entscheidungslage gegenstandslos und nicht weiter behandelt. 

Beschlussvorschlag 98/2024 – Gedankenaustausch mit Windkraftbetreibern Windfeld 26

Der durch unsere Fraktion eingereichte Beschlussvorschlag dient der Wiederaufnahme eines Dialogs zur Verständigung zu Planungsabsichten und bezüglich der Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe der Gemeinde zu bestehenden und zukünftigen Anlagen. Der Gedankenaustausch soll federführend durch den Amtsdirektor in Abstimmung mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden organisiert werden. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 5/2025 –Instandsetzungskonzept Heizungsanlagen Wohnblöcke Bahnstraße

Ein im September 2024 vorgelegtes Sanierungskonzept für die Wohnblöcke in der Bahnstraße beinhaltete eine komplexe Sanierung für Heizung und Sanitäranlagen bis hin zu Erneuerung von Dacheindeckung, Fassadendämmung, und Bädersanierung mit Gesamtkosten von ca. 2,8 Mio. EUR. 

Als Alternative wurde mit der vorliegenden Beschlussvorlage nun ein Konzept mit einer Reduzierung auf die Sanierung der Heizungsanlagen, bei bleibender Bewohnung, im Gesamtkostenumfang von ca. 315 TEUR vorgelegt. 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich (12 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltung) bestätigt.  

Informationsvorlage Geschwindigkeitsmessungen in Ortsgebiet

Eine Information zu erfolgten anonymisierten Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Herrensee wurde zur Kenntnis genommen. Wie bereits in anderen Messungen zeigte sich, dass rund 85 % der PkW-Fahrer sich an die Verkehrsordnung gehalten haben. 

In der Diskussion wurde diskutiert, ob die bisher praktizierten Maßnahmen (anonymisierte Erfassungen) sinnvoll sind und ob ggf. neue Maßnahmen (gemeindeeigene Blitzeranlage; weitere offene Geschwindigkeitsanzeigen) sinnvoll sind. Bereits im OEA verständigte man sich 

darauf, dass sich die gebildete  AG „Straßen“ die  Vorschlägen prüfen sollte. 

Beschlussvorlage 13/2025 – Vertretungsperson der Gemeinde für „Wasser- und bodenverband Stöbber-Erpe“

Durch den Beschluss wurde festgelegt, dass der Amtsdirektor die Gemeinde zukünftig im Wasser- und Bodenverband vertreten wird.  Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 14/2025 – Wahl eines Gemeindevertreters für den Amtsausschuss

Unsere Fraktion stellte den Antrag, dass  Reiner Donath als Mitglied des Amtsausschusses ausscheidet. Als Grund wird angeführt, dass Reiner Donath seit 1/2025 als Nachrücker  für die Wählergemeinschaft "Bündnis MOL"  im Kreistag MOL tätig ist und dadurch eine enorme Zusatzbelastung entsteht. Er ist Nachrücker für den ausscheidenden Niels-Olaf Lüders (Mitglied im Landtag und Fraktionsvorsitzender von BSW).

Die Fraktion GfR schlug nunmehr vor Carsten Kopprasch als zukünftiges Mitglied in den Amtsausschuss zu entsenden. Sein Stellvertreter würde dann Reiner Donath sein. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)