Im Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Auf der anstehenden Kreistagssitzung am 02.07.2025, soll u.a. über den Schulentwicklungsplan des Landkreises beraten und entschieden werden.. Dabei steht auch der Sachverhalt zur Ausweisung des Standortes Rehfeldes für die Errichtung einer weiterführenden Schule zur Diskussion, der vom zuständigen Bildungsfachausschuss befürwortet jedoch von der Kreisverwaltung abgelehnt wird. Der Bürgermeister bat um Teilnahme und Unterstützung der Rehfelder Auffassung zur Sitzung. 

• Information zur Sturmschäden an Bäumen im Bereich von Rehfelde sowie zum kritikwürdigen Pflegezustand des Friedhofes Rehfelde.

• Zum Antrag des Sportvereins Grün-Weiss Rehfelde auf Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung in der Aula des neuen Hortgebäudes am 20.09.2025 gab es mehrheitlich keine Zustimmung, da nach wie vor eine Benutzerordnung nicht vorliegt. Hierzu wurde von Gemeindevertretern kritisch angemerkt, dass die Problematik der Benutzerordnungen für kommunale Einrichtungen seit einigen Monaten beratung- und entscheidungsseitig durch das Amt verschleppt wird. 

Das Amt informierte u.a. über: 

• Die neue Stellvertretung des Amtsdirektors ist per Beschluss des Amtsausschusses vom 16.06.2025 Frau Krüger, Kämmerin des Amtes.

• Erste Abstimmungen mit dem Sportverein Grün-Weiss Rehfelde zum Vorhaben des Neubaus eines Sportlerheimes fanden im Mai 2025 statt und sollen fortgeführt werden.

• Im Juli 2025 finden weitere Gespräche mit Verantwortlichen der Johanniter bezüglich strittiger Positionen zur Finanzierung der Kita Rehkids statt. Durch einen Gemeindevertreter wurde informiert, dass aktuell die Leitung der Kita durch die Johanniter abgesetzt worden sei und hierzu sowie zu Fragen der Betreuungskapazitäten klärende Gespräche mit den Johannitern vorgeschlagen werden. 

Anfragen von Einwohnern betrafen vor allem:

• Kritische Anmerkungen zum aktuellen Straßenzustand in Rehfelde Dorf (Fahrbahn, Grünstreifen, Zufahrt zur Kirche). Es wurde auf die Zuständigkeit des Landestraßenamtes sowie auf die Initiative der AG „Straßen“ zur Erlangung 30-er- Zone für die Ortsdurchfahrt verwiesen. 

• Nachfrage zum Stand der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP). Das Amt informiert über die kürzlich vorgenommene Beauftragung eines Planers. Erste Planungsergebnisse sind frühestens Ende des Jahres 2025 zu erwarten. 

Nachtragshaushalt 2025

Aufgrund veränderter Zuweisungsmittel des Landes, erhöhter Personalkosten infolge Tarifvereinbarungen und erhöhter Aufwendungen im Kinder- und Jugendbereich wurde ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Entscheidung des Amtes vom 15.05.2025 bezüglich der Verfügung einer Haushaltssperre für die Gemeinde Rehfelde, in der eine mögliche Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um ca. 1,3 Mio EUR auf einen Fehlbedarf von 3,2 Mio EUR dargestellt wurde. 

Der nunmehr vorgelegte Nachtrag 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtergebnis von minus  ca. 2,1 Mio EUR (Veränderung um minus 300 TEUR im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2025) ab.  Bei aktuellen Rücklagen von 6,2 Mio EUR ist für 2025 und 2026 ggw. die Liquidität der Gemeinde nicht gefährdet. Durch das Amt wird jedoch auf den stetigen Verbrauch der finanziellen Mittel und auf die Gefahr, dass bereits ab 2027 ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich wird, verwiesen. 

Die veränderten Positionen des Nachtragshaushaltes wurden einzeln dargestellt und beraten. Vorschläge bezüglich eines Zuschusses für eine Machbarkeitsstudie des Sportvereins wurden mit Auflagen befürwortet und zusätzliche Kosten für Ausstattungen des neuen Hortgebäudes wurden gestrichen.

Der Nachtragshaushalt soll nunmehr auf der GV-Sitzung am 15.07.2025 beschlossen werden. Damit würde auch die Haushaltssperre aufgehoben werden. 

Beschlussvorlage 35/2025 – Verantwortlicher für das „Rehfelde –Mobil“

Einstimmig beschloss der HA, dass Frau Krupski auch weiterhin die Verantwortung für den Anmeldeprozess zum Rehfelde-Mobil wahrnimmt. 

Auch die Beschlussvorlage 40/2025  zu einer Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Werder wurde einstimmig durch den HA bestätigt. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)