Information des Vorsitzenden

Der Bürgermeister informierte u.a. über:

• erfolgreich durchgeführte Festveranstaltung anlässlich 650 Jahre Zinndorf am 26.09.2025 sowie das Herbstfest in Rehfelde-Dorf am 27.09.2025 mit der Eintragung von Frau Christa Dolch ins Ehrenbuch der Gemeinde

• Diskussionen im WSE bezüglich Problematik „Gebühren für Neuanschluss von Gartenwasserzählern“ 

• fortlaufende Diskussion im Kreistag bezüglich Fortschreibung Schulentwicklungsplan und Mitberücksichtigung einer weiterführenden Oberschule für Rehfelde

• Beschwerden aus Zinndorf bezüglich der zu erwartenden hohen Lärmbelästigungen beim anstehenden Oktoberfest in Zinndorf vom 03. bis 05.10.2025.

Information zu einem Projektvorhaben „Betreutes Wohnen in Rehfelde“

Durch Herrn Mix (Vorstand der Projektentwicklungsfirma qart AG; auch aktueller Bürgermeister von Buckow) wurde in seiner Eigenschaft als Vorstand der qart AG eine Projektstudie für die Errichtung einer Anlage zum betreuten Wohnen in Rehfelde vorgestellt. Wesentliche Inhalte des Projektes sind:

• Anlage für 80 – 120 Plätze

• Betreibung und Betreuung durch fachlich versierte Unternehmen

• Nutzfläche von ca. 9524 m² auf Flur 003, Flurstück 1150

• Fläche ist gegenwärtig Brachland in Straßenangrenzung Ernst-Thälmann-Straße / Ecke Breitscheidstraße nach dem Kreisel ortsauswärts.

Ziel der Projektvorstellung ist die Einholung der Unterstützung durch die Gemeinde. 

Aus der Gemeindevertretung wurden Nachfragen vor allem bezüglich des rechtlichen Bebauungspotentials, der Erweiterung auf altersgerechtes Wohnen, Lärmbelästigungen durch Straße und Landwirtschaft, Mobilität zu weit entfernten Einkaufs –und Sozialeinrichtungen aufgeworfen. 

Die Studie wurde in die OEA-Sitzung November 2025 zur weiteren Beratung vertagt.

Bei Informationen des Amtes wurde auf die schriftlich eingestellten Informationen verwiesen, die u.a. beinhalteten:

• Herr Nils Stindl wurde als neuer Schulleiter der Grundschule Rehfelde mit Beginn des neuen Schuljahres 2025/26 eingesetzt. 

• Die Straßenlaubentsorgung 2025 erfolgt in Eigenregie der Gemeinde Rehfelde. Hierzu ist durch die Bürger das trockene Straßenlaub zusammen zu harken. Die Laubhaufen werden dann kontinuierlich durch einen Laublader abgeholt. Zudem gibt es an den Samstagen 18.10., 15.11. und 13.12. in der Zeit von 8-12 Uhr die Möglichkeit Straßenlaub eigenständig zum Containerstandort am Friedhof Rehfelde anzuliefern. 

• Die Aula des neuen Hortgebäudes wird zukünftig als Katastrophenstützpunkt für die Akutunterbringung bei Katastrophen und Havarien der Gemeinde geplant

• Die Lage in den Kita`s hat sich aufgrund des verringerten Bedarfs weiter entschärft. Die Angebotskapazitäten übersteigen den aktuellen Bedarf. Hier ist über notwendige Anpassungen von Personal und Einrichtungskapazitäten zu beraten.

• Laufender Abwägungsprozess  zum Planvorhaben Solarpark Rehfelde 

Bei der Einwohnerfragestunde wurden von Frau Becker (Seniorenbeirat) folgende Themen aufgeworfen:

• Errichtung eines Sparkassen-Briefkasten in Rehfelde für Überweisungen und Briefverkehr. Der Bürgermeister erklärte, dass er gemeinsam mit dem Amt hierzu bei der Sparkasse Nachfragen stellen wird.

• Wo und in welchen Größenordnungen erfolgt zukünftig die öffentliche Auslage des Amtsblattes nachdem die Umstellung auf ein digitales Amtsblatt erfolgt? Hierzu sicherte das Amt eine zügige Beantwortung zu.

• Nachfrage zum Planungsstand für eine öffentliche Toilette in Rehfelde-Dorf. Hierzu wird das Amt im November 2025 eine entsprechende Vorlage in die Gremien einbringen. 

Informationsvorlage zur Umsetzung der Friedhofsentwicklungskonzeption

Nachdem die aus der Konzeption von 2022 vorgesehen Maßnahmen in 2023 und 2024 nicht umgesetzt wurden, sollen nunmehr noch in 2025 neue Bestattungsarten (Urnenbeisetzungen unter Bäumen, halbanonyme Bestattungen) auf dem Friedhof Rehfelde, Abrissarbeiten des baufälligen Schuppens auf dem Friedhof Zinndorf sowie Neuausschreibungen für die generelle Friedhofspflege  umgesetzt werden. Mit den neuen Bestattungsformen ist auch eine Anpassung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich. 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. 

Beschlüsse zum Projekt „Mühlenfließ“ (Beschlussvorlagen 64/2025 und 65/2025)

Bei den Beschlüssen ging es vor allem um die Definierung und dem Umgang mit der von der Gemeinde geforderten Gemeindebedarfsfläche im Bebauungsgebiet. Auf der Grundlage einer fundierten Stellungnahme des Amtes wurde dargestellt, dass die bisherigen Beschlüsse der Gemeinde unzulässig oder unzutreffend sind. Es wurde nunmehr vorgeschlagen, die betreffende Fläche als Mischgebiet auszuweisen. Im Bereich des Mischgebietes können auch weiterhin von der Gemeinde gewünschte Nutzungsarten umgesetzt werden. 

Der Beschluss zur Aufhebung des alten Beschlusses wurde einstimmig beschlossen, der Beschluss zur Flächenausweisung als Mischgebiet wurde mehrheitlich (12 Dafür, 2 Dagegen, 2 Enthaltungen) beschlossen. 

Beschlussvorlage 69/2025 – Kommunale Wärmeplanung im Amtsbereich

Das Amt ist gesetzlich verpflichtet bis 2028 ein Wärmeplanungskonzept zu erarbeiten. Hierfür können Fördermittel in Höhe von 100% genutzt werden. Mit dem Beschluss wird der Amtsdirektor beauftragt die Fördermittel zu beantragen und die Planungen zu initiieren. Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.

Die Informationsvorlage  zur Anpassung der Nettokaltmiete bezüglich der Erhebung der Zweitwohnsteuer wurde zur Kenntnis genommen.

Beschlüsse zur finanziellen Teilhabe  der Gemeinde an 2 Windkraftanlagen (Beschlüsse 61/2025 und 62/2025)

In den beiden Beschlussvorlagen bieten die jeweiligen Windkraftbetreiber für 2 in Bau bzw. in Planung befindliche neue Windkraftanlagen (WKA) auf freiwilliger Basis die Zahlung von 0,2 Cent/kwh an. Damit wird der Gemeinde für die beiden Anlagen eine zusätzliche finanzielle Teilhabe von ca. 32.400 EUR/Jahr erhalten. 

Die Beschlussvorlage wurde im FA mit deutlicher Mehrheit befürwortet, im OEA mit knapper Mehrheit (3 Dafür, 2 Dagegen und 1 Enthaltung) nicht befürwortet, im HA mit deutlicher Mehrheit (6 Dafür, 1 Dagegen und 0 Enthaltung) bestätigt und nunmehr in der GV auch mit deutlichen Mehrheit (13 Dafür, 2 bzw. 3 Dagegen und 1 bzw. 0 Enthaltungen) bestätigt.

Anmerkung unserseits:

Die beschlossene Vorlage zur finanzielle Teilhabe ist zwar zu begrüßen sei, aber seitens der AG „Erneuerbare Energien“ wird die Forderung erhoben, diese freiwilligen Zahlungen nach Möglichkeit auf alle bestehenden und geplanten WKA anzuwenden. Leider hat die Gemeinde und das Amt eine vom 10.04.2021 datierte Bereitschaftserklärung der Gesamtheit aller Windkraftbetreiber zur freiwilligen Zahlung der 0,2 C/kwh nicht aufgegriffen und verfallen lassen. 

Diverse Beschlüsse zu personellen Änderungen in Ausschüssen

Aufgrund des Ausscheiden der ehemaligen Gemeindevertreter Herr Karsten Gerlach (MDG) und Herr Wilko Regin (FÜR) und der Nachbesetzung durch Herrn Tobias Klöpfel (MDG) und Herrn Dennis Franke (FÜR) wurden diverse Beschlüsse für die Änderungen der Gremienbesetzungen notwendig: Die Beschlüsse wurden einstimmig bestätigt. Auch der Neueinsatz von Herrn Dennis Franke als Ersatz für Herrn Wilko Regin im Hortausschuss Raxli-Faxli wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich bestätigt.

Die Beschlussfassung 74/2025 zum Einsatz von Herrn David Idczak (ehemaliger Sachgebietsleiter in der Amtsverwaltung bis 7/2025) als sachkundigen Einwohner als Ersatz für Herrn Tobias Klöpfel wurde mehrheitlich (4 Dafür, 10 Dagegen und 2 Enthaltungen) nicht bestätigt. Zu diesem Beschlusspunkt fand eine gesonderte Diskussion in der Nichtöffentlichkeit statt. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)