Was für ein großer Aufschrei nach dem überdeutlichen AfD-Sieg bei der gestrigen Landtagswahl. Ein Wahlergebnis von 43,8 % spricht eine deutliche Sprache und ist vor allem Ausdruck tiefster Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Politik in Bund und Land.
Am Wahlabend sprechen die abgewählten Parteien von CDU (17,2 %), SPD (9,3 %), Grüne (8,9 %) und LINKE (8,6 %) jedoch nicht von ihren eigenen Fehlern und den Ursachen, die zum Sieg der rechtsextremen Partei geführt haben. Sie bleiben auch nach der Wahl in ihren Denkmustern der Brandmauerpolitik, beschimpfen die AfD, lehnen Handschlag und Gespräche grundsätzlich ab und als letzten Mittel rufen sie zum Verbot dieser demokratisch gewählten Partei auf. Mit diesem Vorgehen wird man die AfD jedoch nicht besiegen, sondern eher noch stärker machen. Selbst mit einem Parteiverbot wird man den Frust und den Widerstand der AfD-Wähler gegen die aktuelle Politik nicht brechen.
Um es klarzustellen, ja auch für mich ist die AfD eine rechtsextremistische und nationalistische Partei, die sich auch nicht scheut mit Vertretern nazistischer Vereine und Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Machtergreifung durch die AfD ist in der Tat eine Gefahr für unser Land und ich selbst habe und werde stets gegen die rechtsextremistische, nationalistische und faschistische Politik der AfD auftreten.
Die Ursachen für das Erstarken der AfD seit 2015, wo sie noch eine 3% Partei war, werden seit Jahren in allen anderen Parteien ignoriert oder keine entsprechenden Schlussfolgerungen daraus gezogen. Zu den Ursachen zählen vor allem:
die durch die Merkel-CDU zu verantwortende, unkontrollierte und unzureichend gesteuerte Migration ab 2015
die Fehlentscheidungen von CDU, SPD und Grüne zum Atomenergieausstieg und die Aufgabe der Weltmarktstellung Deutschlands auf dem Atomenergiesektor
die fehlerhafte und nach wie vor nicht aufgearbeitete Corona-Politik
der stetige Sozialabbau insbesondere bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum, bei ärztlichen Versorgungen und im Pflegedienst
der unzureichende Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur
die Einschnitte in der finanziellen Ausstattung der Kommunen
die Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, vor allem bei der Versorgung mit billigen Erdöl und Gas und dafür der Bezug von teuren und unökologischen Energieträgern aus den USA und Arabien
die Kriegshysterie gegenüber Russland statt diplomatische Friedensverhandlungen
die steige Verschlechterung der Rahmenbedingungen für klein- und mittelständischen Unternehmen und die Landwirtschaft
der Verlust von Weltmarktpositionen im Maschinenbau, der Autoindustrie und der chemischen Industrie und als Ersatz soll die Rüstungsindustrie zur tragenden Wirtschaftssäule werden
die politisch gesteuerte Einflussnahme auf die Informations- und Medienpolitik bei öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen
die Brandmauerpolitik sowie der Versuch der Ausgrenzung und Stigmatisierung von politischen Gegnern.
Bei der Wahlauswertung wird neben der AfD auch noch kräftig auf das BSW eingehauen, die sich von der Brandmauerpolitik deutlich verabschiedet hat, die mit der AfD nicht zusammenarbeiten will, aber zu Sachgesprächen z.B. zur Friedens-, Wirtschaft- und Energiepolitik durchaus bereit ist.
Dass das BSW mit 5,3 % in den Landtag eingezogen ist, ist das zweite große Übel von CDU, SPD, Grüne und LINKE. Dies wollten sie unbedingt verhindern und sahen sich auf einen guten Weg. Die politisch instrumentalisierten Wahlprognosen für das BSW wurden Ende August 2026 noch auf 3% bewusst zusammengeschrumpft, die Hetzkampagnen auch durch Medienkommentare übertrafen sich und die selbstverschuldeten BSW-Ereignisse in Thüringen wurden genüsslich ausgeweidet. Aber es half Nichts, das BSW wurde trotzdem oder gerade deswegen gewählt, aber vor allem wohl auch auf Grund ihrer klaren Friedenspolitik und das Verlassen der Brandmauerpolitik der anderen Parteien.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gebietet zum gründlichen Nachdenken, Umdenken und eine neue Politik für und mit den Menschen in diesem Land.
Carsten Kopprasch
