Zu dem Militärschlag Russlands gegen die  Ukraine am 24.02.2022 gebe ich folgende persönliche Erklärung ab:

1. Bei dem Militärschlag handelt es sich um eine kriegerische Handlung und eindeutige Verletzung des internationalen Völkerrechts und bestehender Verträge. Der russische Einmarsch wird zu noch mehr Eskalation in der Ukraine und in ganz Europa, mit Tod, Leid und Vertreibung für die Menschen, führen. Auch Deutschland wird es in naher Zukunft zu spüren bekommen, z.B. mit drastischer Verteuerung der Energiepreise und mit neuen Flüchtlingsströmen. Es scheint so, als ob Putin  für das kapitalistische  Russland neue geopolitische Tatsachen und neue Einflussmöglichkeiten  schaffen will. Die russische Intervention in die Ukraine  ist daher eindeutig zu verurteilen und durch Nichts zu entschuldigen.

2. Ich stimme dem Friedensappell der LINKEN Brandenburg vom 24.02.2022 (siehe beiliegende Anlage) mit den Forderungen zur Einstellung der Kampfhandlungen durch Russland, der Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine, der Rückkehr zum politischen Verhandlungstisch, der Abkehr der NATO zur weiteren Osterweiterung zu.

3. Dennoch sollten wir auch die Frage stellen, wieso konnte es zu dieser katastrophalen Entwicklung kommen. Die Ursachen und die Schuldfrage für die Eskalation sind  differenziert zu bewerten, da sie nicht nur einseitig dem jetzigen Aggressor Russland zuzuschreiben sind. Die Verantwortung der Ukraine, der  NATO und der westlichen Staatenbündnisse müssen ebenso kritisch betrachtet und verurteilt werden.  

Die NATO hat 30 Jahre lang die Sicherheitsinteressen von Russland ignoriert und ihre Stationierungen in Richtung Russland kontinuierlich erweitert. Nun soll die Ukraine NATO-Mitglied und zugleich Aufmarschgebiet gegen Russland werden. Die NATO hat alle Vorschläge für die Bewahrung der Sicherheitsinteressen Russland abgelehnt. An ihre vielfältigen, großmündigen Versprechen  Anfang der 90-iger Jahre  keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, haben sie sich nicht gehalten.

4. Erinnert sei auch daran, dass der Westen und vor allem die USA Intervention und Krieg in der Vergangenheit immer als politisches Instrument angewendet haben und dabei internationales Recht gebrochen und die territoriale Integrität von Staaten verletzt haben. Der völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg in den 90-iger Jahren, der vor allem auch mit Hilfe Deutschlands unter Führung einer SPD-Grünen-Regierung geführt wurde, ist dafür eine Blaupause für Putins Vorgehen. Auch die Kriege des Westens gegen Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan waren völkerrechtswidrig. Dennoch dürfen diese Kriege nicht als Rechtfertigung für Russlands Ukraine-Krieg benutzt werden. Gleiches mit Gleichen zu Begegnen führt zu einer immer schlimmeren Spirale von Krieg, Gewalt, Tod und Völkervertreibung und wird letztlich auch uns Wohlstandsdeutsche in differenzierter Form treffen.

5. Das Minsker-Abkommen  zum Umgang mit den ostukrainischen Separatistengebieten wurde durch den russischen Einmarsch endgültig  zu den Akten gelegt. Fakt ist aber auch, dass  dieses Abkommen bereits viel früher gescheitert war. Von ukrainischer Seite wurde das Abkommen stets als prorussisch bewertet und eine Umsetzung der darin verankerten politischen Festlegungen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft angestrebt.  Diese Verletzungen von ukrainischer Seite wurden durch die abkommensbeteiligten Staaten Frankreich und Deutschland nie ernsthaft kritisiert. Es gab immer nur eine einseitige politische und mediale  Schuldzuweisung  in Richtung Separatisten und Russland.

6. Der Westen versucht nunmehr Russland politisch und wirtschaftlich mit Sanktionen zu überziehen. Diese Sanktionen werden nicht Putin sondern vor allem das russische Volk treffen. Aber auch der Westen wird aufgrund der bisherigen wirtschaftlichen Verbindungen enorme Einschnitte in Kauf nehmen müssen und auch hier wird es in erster Linie auch die Bevölkerung treffen. Mit den Sanktionen wird man auch keine Totalisolation von Russland erreichen, da einflussreiche Staaten wie China und Iran politisch, wirtschaftlich und militärisch als Partner bereit und  zur Verfügung stehen.

Aus meiner Sicht  muss es jetzt darum gehen, wieder Frieden in der Ukraine und in Europa herzustellen. Dafür halte ich es für unerlässlich dass:

1. Russland sich militärisch aus der Ukraine zurückzieht und die territoriale Integrität des ukrainischen Staates anerkennt
2. Sofort durch das westliche Staatenbündnis wieder den Versuch einer politischen Verständigung mit Russland unternommen wird und dabei endlich auch auf die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands eingegangen wird.  Das heißt vor allem zu erklären, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO und Stationierungsgebiet der NATO wird. Zugleich sind die politischen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen für die Separatistengebiete neu aufzunehmen und umzusetzen.

Carsten Kopprasch