Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte nicht mal 20 Minuten, da die beiden in der Sitzungseinladung ausgewiesenen Beschlussanträge von den Antragstellern zurückgezogen wurden.

Dabei handelte es sich zum einem um den Beschlussantrag „Prämissen für den neuen Flächennutzungsplan“. Hierzu wurde in der Sitzung des OEA vom 03.05.2023 festgelegt, dass durch das Amt eine Prüfung zu den  2 eingegangenen Bürgerstellungnahmen vorzunehmen und eine entsprechende Stellungnahme vorzulegen ist. Da dies nicht geschehen ist, war eine weitere Diskussion somit nicht möglich.

Der zweite zurückgezogene Antrag betraf einen Antrag der Fraktion FÜR zur Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule. Dieser Antrag hatte sich jedoch bereits erledigt, da hierzu die GV in ihrer Sitzung am 23.05.2023 bereits Festlegungen getroffen hatte. 

Somit bestand der Sitzungsinhalt der öffentlichen Sitzung lediglich aus Anfragen von Ausschussmitgliedern und Informationen des Amtes.

Beim TOP  Anfragen der Ausschussmitglieder wurden durch unsere Fraktion u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Bearbeitungsstand zum Wohnbauprojekt „Märkisches Tor“ (Nähe REWE-Markt). Durch das Amt wurde erklärt, dass es hierzu keine neuen Informationen gibt. Ein kurzfristiger Baubeginn scheint damit in weite Ferne zu rücken und der Anblick der verstaubten Fläche ist aus unserer Sicht für Rehfelde kein gutes Aushängeschild.
• Zum Bearbeitungsstand und Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Bauprojekt „Alte Gärtnerei in der Bahnhofstraße“ konnte das Amt ebenfalls keine Auskunft geben.
• Bezüglich der in den letzten Gremienberatungen eingeforderten Informationsveranstaltung zum Straßenbauprojekt Dachsweg wurde durch das Amt informiert, dass diese Veranstaltung am 14.06.2023 stattfinden soll. Einladung hierzu sollen noch herausgegeben werden.

Anfragen  von Herrn Dr. Küchler betrafen:

• Notwenige Erneuerungsarbeiten zu den Wanderwegen, insbesondere bezüglich Erneuerung Bänke und Ausschilderungen. Hierzu wurde durch unsere Fraktion auf die Beratungen des Finanzausschusses vom 05.06.2023 sowie Aktivitäten des Heimatvereins verwiesen.
• Hinweis zu Vermessungs- und Untersuchungsaktivitäten im  Bereich des Windfeldes 26. Die Nachfrage zu aktuellen Beschlussvorlagen wurde verneint.

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Kontinuierlicher Baufortschritt Hortneubau mit gegenwärtig 12 Wochen Bauverzug. Fertigstellung im Frühjahr 2024 bleibt das Ziel.
• Hinweise zu langfristig geplanten Bauarbeiten der Deutschen Bahn im Bereich Rehfelde im Zeitraum 4-6/2025 mit daraus entstehenden Einschränkungen im Bahn- und Straßenverkehr.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte das Amt über 3 Sachthemen.

Fraktion "Die LINKE / ZUKUNFT"