Am 19.08.2023 fand in Rehfelde eine außerordentliche Gesamtmitgliederversammlung (GMV) der Partei Die LINKE des Kreisverbandes Märkisch Oderland statt. Die ca. 90 anwesenden Genossen diskutierten fast 4 Stunden über den aktuellen Zustand der Partei.

Auslöser für die außerordentliche Zusammenkunft war der Beschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2023 zur Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht und der Aufforderung zur Aufgabe ihres Bundestagsmandats. Dieser Beschluss löste innerhalb der Partei eine intensive und kontroverse Diskussion aus. Es gingen im Vorfeld der GMV vielfältige Stellungnahmen von Ortsverbänden beim Kreis-, Landes- und Bundesvorstand ein, die sowohl inhaltliche als auch emotionale Aspekte enthielten. Auch der Rehfelder Ortsverband positionierte sich und setzte sich sehr kritisch mit dem Vorstandsbeschluss auseinander (wir berichteten im „Rehfelde Scheinwerfer“ mit Schreiben vom 29.06.2023).

Die Diskussion in der GMV zeigte erneut, dass bezüglich der Person Sahra Wagenknecht sehr unterschiedliche Bewertungen vorgenommen werden.  Der an der Beratung teilnehmende Bundesgeschäftsführer, Tobias Bank,  versuchte klarzustellen, dass der Bundesvorstand aufgrund der Verhaltensweisen von Sahra in den letzten Monaten keine andere Wahl hatte, um diesen Beschluss zu fassen. Als wesentliche Gründe  führte er ihr Kokettieren mit der Neugründung einer eigenen Partei, ihre differenzierten Ansichten bei Politikfeldern wie Migration und Klimaschutz und ihre Inaktivität im Rahmen der Arbeit der Bundestagsfraktion an. Diese Position wurde in einigen Redebeiträgen ausdrücklich unterstützt.

Jedoch gab es auch mehrere Redner die entgegenhielten, dass das was Sahra an dem Zustand unserer Partei kritisiert und die Benennung der gravierenden Themenfelder, wo unsere Partei versagt hat, in hohem Maße zutreffend sind.  Sahra wird auch deshalb in breiten Bevölkerungsschichten akzeptiert, da sie Grundprobleme unserer Gesellschaft klar und eindeutig anspricht, die Politik der aktuellen Regierung anprangert und konkrete Schwerpunktsetzungen vornimmt. Das sind eben solche Fragen wie Krieg und Frieden, Einwanderungs- und Migrationspolitik, Politik gegen Russland und China, Aufrüstung und deutsche Kriegstreiberei, fehlgesteuerte Wirtschafts- und Klimapolitik der Grünen und vieles mehr.  Das was Sahra zu diesen Fragen sagt, wie sie es sagt und wie sie kritisiert, wird von vielen Menschen als gut und  richtig bewertet. 

Durch den Beschluss des Bundesvorstandes wird dargestellt, dass es lediglich Sahra und ihre Anhänger sind, die den aktuellen Zustand der Partei zu verantworten haben. Das ist eindeutig falsch. Von Selbstkritik und eigenen Fehlern ist keine Rede.

In der Diskussion haben sich alle Redner gegen eine Zersplitterung der LINKEN und eine Parteineugründung ausgesprochen. Zudem wurde übereinstimmend festgestellt, dass es gegenwärtig in der Partei vordergründig nicht um die Frage für oder gegen Sahra geht, sondern es geht um die inhaltliche Ausrichtung und Schwerpunktsetzungen der Partei und deren Außendarstellung gegenüber der Bevölkerung. Deutliche Kritik wurde  gegenüber dem Bundesvorstand und einigen Landesvorständen geübt, die Politik in ihren  eigenen „Funktionärsblasen“ vornehmen, jedoch mit unzureichender politischer Außenwirkung.        

Der Unterzeichner dieser Information stellt in seinem Redebeitrag dar,  dass sich das Erscheinungsbild der Partei seit der Bundestagswahl 2021 in keiner Weise verbessert, eher verschlechtert hat. Als ehemaliger Wahlkampfmanager erinnerte ich an meine damaligen kritischen Wahlauswertungen vom November 2021. Man muss konstatieren, dass wir noch mehr Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben. Und die Verantwortung hierfür sehe ich vor allem in dem Agieren oder Nichtagieren des Bundesparteivorstandes.

Viele Redner unterstrichen auch, dass die wichtigste aktuelle Frage für Die LINKE der Kampf um die Erhaltung von Frieden sein und es hierzu ein konsequentes Festhalten an getroffenen Parteibeschlüssen geben muss. Unsere Partei hat zu der Friedensfrage klare Beschlüsse und ein Abweichen hiervon darf es nicht geben. Die Friedensfrage muss als erste und zentrale Frage durch den Parteivorstand in der Öffentlichkeit dargestellt werden und nicht nur in einer hinteren Aufzählung von vielen Politikfeldern, denn ohne Frieden ist Alles nichts.

Einige Diskussionsbeiträge unterstrichen, dass auch die Konzentration auf die Klimapolitik und die von der Partei praktizierte Politik der sozialen Gerechtigkeit als richtig bewertet wird. Aber auch hier gilt es über die konkreten Inhalte solcher Schwerpunkte noch tiefgründiger zu reden und die Beschlüsse öffentlicher zu machen.

Die Initiative für die Einberufung eines Parteikonvents mit der Zielrichtung eines breiten Dialogs zur Verhinderung einer Parteispaltung wurde von einigen Rednern auf der GMV begrüßt. Jedoch wurde hervorgehoben, dass das eine mitgliederoffene und nicht nur eine digitale Veranstaltung von Funktionären sein müsste: Ggf. kann auch eine Gesamtmitgliederbefragung zu den anstehenden grundsätzlichen Fragen unserer Partei vorgenommen und Klarheiten geschaffen werden. Unser Bundesgeschäftsführer erklärte, dass er zu einem Parteikonvent aus organisatorischer, finanzieller, rechtlicher und auch inhaltlicher Sicht Bedenken hat und wenig Erfolgschancen einräumt.

Insgesamt war es aus Sicht des Unterzeichners wichtig und richtig, dass sich die Genossen des Kreisverbandes, in der aktuell kritischen Parteisituation,  ausgesprochen haben. Der Wille gemeinsam innerhalb der Partei Die LINKE weiter Politik für das Volk zu machen wurde deutlich.

Zum Schluss der Veranstaltung gab es noch Informationen zum bevorstehenden Hoffest der LINKEN in Seelow am 25.08.2023 ab 18:00 Uhr in der Breiten Straße Nr. 9 und zum Strausberger Friedensfest am 09.09.2023 in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr auf dem Strausberger Marktplatz. 

Carsten Kopprasch