Information zur konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretersitzung am 25.06.2024
Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 kamen die gewählten 18 Gemeindevertreter und der wiedergewählte Bürgermeister zu ihrer 1. Konstituierenden Sitzung zusammen. An der Sitzung war mit 19 teilnehmenden Gästen ein breites öffentliches Interesse vorhanden.
Im Verlauf der Beratung wurde erklärt, dass unabhängig von den nachfolgend aufgeführten Struktur- und Personalentscheidungen eine Überarbeitung der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung zeitnah erforderlich wird.
Das Amt informierte zudem, dass die Haushaltsplanung 2024, nach der notwendigen Überarbeitung, nunmehr durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Damit können jetzt auch investive und freiwillige Aufgaben finanztechnisch umgesetzt werden.
Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
Der wiedergewählte Bürgermeister, Herr Patrick Gumpricht, wurde vom ältesten Gemeindevertreter, Herrn Reiner Donath, per Erklärung verpflichtet sein Amt zum Wohle der Gemeinde Rehfelde auszuüben.
Der Bürgermeister erklärte, dass er sich keiner Fraktion anschließen wird und als fraktionsloser Bürgermeister die Kommunikation und Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Gemeindevertretern anstrebt.
Verpflichtung der Gemeindevertreter
Anzumerken ist, dass einige gewählte Kandidaten ihr Mandat nicht annahmen und dafür gemäß Wahlergebnis Nachrücker den Platz einnahmen. Für die Wahlliste „FÜR“ rückte Herr Hunger für den fraktionslosen Bürgermeister und Frau Schleicher für Herrn Grabert sowie bei der Wahlliste „ZUKUNFT“ Frau Moriben für Herrn Röhr nach.
Die gewählten 18 Gemeindevertreter wurden per Erklärung einzeln verpflichtet (namentliche Gesamtaufstellung siehe unten bei Punkt Fraktionsbildung).
Verpflichtung der Ortsbeiräte Werder und Zinndorf
Verpflichtet per Erklärung wurden die gewählten Mitglieder der Ortsbeiräte in folgender Besetzung:
Ortsbeirat Werder: Frau Schleicher, Frau Grabert, Herr Grund
Ortsbeirat Zinndorf: Herr Donath, Frau Elsholz, Herr Franke
Die Ortsbeiräte wählen auf ihrer 1. Sitzung den jeweiligen Vorsteher des Ortsbeirates.
Bildung von Fraktionen
Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich aufgrund schriftlich vorliegender Erklärungen folgende Fraktionen gebildet haben:
Fraktion „FÜR Rehfelde, Werder, Zinndorf“ (FÜR) mit den 5 Mitgliedern Herr Franke (Fraktionsvorsitzender), Herr Hunger, Frau Schleicher, Herr Regin und Frau Grabert
Fraktion „MeineDeineGemeinde“ (MDG) mit den 5 Mitgliedern Herr Henschke (Fraktionsvorsitzender), Frau Krupski, Herr Lange, Herr Gerlach und Herr Probadnik
Fraktion AfD mit den 4 Mitgliedern Frau Patzer (Fraktionsvorsitzende), Frau Ziemens, Herr Sander und Frau Koeplin
Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde – ZUKUNFT, CDU, Bündnis 24/29“ (GfR) mit den 4 Mitgliedern Herr Kopprasch (Fraktionsvorsitzender), Herr Donath, Herr Lamm und Frau Moriben
Wahl von Stellvertretenden Bürgermeistern
In geheimer Wahl wurden der 1. und 2. Stellvertretende Bürgermeister gewählt.
Für den 1. Stellvertretenden Bürgermeister wurden Herr Franke von der Fraktion FÜR und Herr Porbadnik von der Fraktion MDG vorgeschlagen. Herr Franke erhielt 10 Stimmen, Herr Porbadnik 8 Stimmen und 1 Stimme war ungültig. Somit ist Herr Franke zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister wurden Herr Porbadnik von der Fraktion MDG und Frau Patzer von der AfD-Fraktion vorgeschlagen. Herr Porbadnik erhielt 11 Stimmen und Frau Patzer 8 Stimmen. Somit ist Herr Porbadnik zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Wahl von Mitgliedern im Amtsausschuss
Der Gemeinde Rehfelde stehen 5 Ausschusssitze zu. Neben dem gesetzten Bürgermeister waren 4 weitere Gemeindevertreter zu bestimmen. Die AfD erklärte den Verzicht auf den ihr zustehenden Sitz zugunsten der Fraktion FÜR. Gewählt wurden danach folgende Vertreter:
Herr Hungern (FÜR)
Herr Franke (FÜR)
Frau Krupski (MDG)
Herr Donath (GfR)
Wahl Mitglieder Hauptausschuss (HA)
Bestätigt wurde, dass der HA mit 7 Mitgliedern besetzt wird und durch den Bürgermeister geleitet wird. Zu weiteren Mitgliedern des HA wurden gewählt:
Frau Schleicher und Herr Franke (FÜR)
Herr Henschke und Herr Lange (MDG)
Herr Kopprasch (GfR)
Frau Patzer (AfD)
Bildung von Fachausschüssen
Bestätigt wurde die Beibehaltung der bisherigen Fachausschüsse
Finanzausschuss (FA)
Ortsentwicklungsausschuss (OEA)
Bildungsausschuss (BA)
mit je 6 Gemeindevertreter (GV) und 6 Sachkundigen Einwohnern (SE).
Die einzelnen Fraktionen benannten ihre jeweiligen GV und SE für die Ausschüsse, wobei den Fraktionen FÜR und MDG je 2 GV und 2 SE pro Ausschuss sowie den Fraktionen AfD und GfR je 1 GV und 1 SE pro Ausschuss zustanden.
Für den FA verzichtet die Fraktion FÜR zugunsten der Fraktion AfD auf einen Finanzaausschusssitz.
Unsere Fraktion GfR wird in den Ausschüssen von folgenden GV und SE vertreten sein:
FA: Herr Donath (GV) und Herr Heller (SE)
OEA: Herr Lamm (GV) und Herr Bortz (SE)
BA: Frau Moriben (GV) und Herr Friedel (SE)
Ausschussvorsitze
Nach Einigung zwischen den mitgliederstärksten Fraktionen FÜR und MDG ging der Ausschussvorsitz für den OEA an Herrn Hunger (FÜR) und für den BA an Herrn Lange (MDG).
Über den Ausschussvorsitz des FA musste ein Losverfahren der beiden gleichstarken Fraktionen AfD und GfR vorgenommen werden. Durch das Los ging der Ausschussvorsitz hier an die Fraktion GfR, die Herrn Donath benannte.
Besetzung Ausschüsse für Kita Fuchsbau und Hort
Als Vertreter der Gemeinde wurden für die Ausschüssen bestimmt:
Kita „Fuchsbau“: Herr Lange, Frau Grabert
Hort „Raxli-Faxli“: Herr Lange, Herr Regin, Herr Probadnik.
Für die Kita-Ausschuss „Frechdachse“ wir die Gemeinde durch ein zu benennenden Verwaltungsangestellten des Amtes vertreten.
Vertreter der Gemeinde in Verbandsversammlung WSE
Mit einen Abstimmungsverhältnis von 12 Dafür, 6 Dagegen und 1 Enthaltung wurde der Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde in der WSE-Verbandsversammlung bestimmt.
Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)
Bild zur Meldung: Information zur konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretersitzung am 25.06.2024
Fotoserien
Konstituierende Sitzung GV Rehfelde am 25.06.2024 (26. 06. 2024)
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Spruch der Woche
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„Bemühe dich nicht um viele schöne Worte, wenn du mit einer kleinen Geste es ausdrücken kannst.“
(unbekannt)
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„Nimm dir Zeit, freundlich zu sein, es ist das Tor zum Glücklichsein.“
(isländisches Sprichwort)
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