Die Einladung für den öffentlichen Sitzungsteil enthielt insgesamt 21 Beschluss- und Informationsvorlagen. Bei der Abstimmung zur Tagesordnung wurden 4 Beschlussvorlagen in die Fachausschüsse rückverwiesen  (Änderung Entschädigungssatzung,  „Bebauungsplan Gartenstadt“,  Rehfelder Solarpark, Gedankenaustausch mit Windkraftbetreibern).

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu: 

• Übergabe und feierliche Eröffnung Hortgebäude am 14.11.2024

• stattgefundenes Treffen mit Rehfelder Eigenenergie 

• zu klärende Problematik Verkehrssituation im Bereich Grundschule/Hort

Das Amt informierte u.a. über: 

• Anstehende Bundestagswahl im Februar 2025 und Suche nach Wahlhelfern aus der Gemeinde. Bereitschaftserklärungen sind direkt beim Amt abzugeben.

• Abstimmungsgespräche zu Sanierungsmaßnahmen Wohnblöcke Bahnstraße 

• Vertragsverhandlungen WSE-TESLA

• Bearbeitungsstand Regionalplanung, vor allem zu Windfeldern

Die Anfragen von Einwohnern betrafen vor allem:

• Parkplatzsituation im Bereich Dachsweg

• Kritik zur vorgesehenen Beibehaltung der Hebesätze für die Grundsteuer B (siehe auch nachfolgende Beschlussvorlage 103/2024)

• Situation und Umgang mit Obdachlosen in Rehfelde 

Bei Anfragen von Gemeindevertreter wurde vor allem auf die schriftlichen Antworten des Amtes  zu den Fragen unserer Fraktion GfR verwiesen. Dabei ging es u.a. um: 

• Bearbeitungsstand Projekt Mühlenfließ

• Bearbeitungsstand Ausschreibung Planer für neuen Flächennutzungsplan (FNP) – Ausschreibung soll zeitnah erfolgen

• Bearbeitungsstand Windfeld 26 – Amt verweist auf gesonderte Information im nichtöffentlichen Sitzungsteil

• Personalsituation im Amt – 5 Kündigungen zum 31.12.2024; Nachfolge soll umgehend geklärt werden; Handlungsfähigkeit des Amtes sei weiterhin gegeben

Beschlussvorlage 105/2024 – Ernennung Mitglieder Seniorenbeirat

Mit einstimmigen Beschluss wurden die Mitglieder des Seniorenbeirates (Frau Becker, Frau Dolch, Frau Goldmann, Frau Grüttner und Frau Meißner) mit Wirkung ab 01.01.2025 bestätigt.

Beschlussvorlage 85/2024 – Geschäftsordnung der Gemeinde

Nach mehrmaligen Beratungen und Überarbeitungen  wurde der nunmehr vorgelegte Entwurf einer neuen Geschäftsordnung einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 103/2024 – Festlegung von Hebesätzen für Grundsteuer für 2025

Durch die Kämmerin des Amtes wurden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dargestellt und die Beschlussvorlage zur Beibehaltung der bisherigen Hebesätze  begründet. Zu beachten sei dabei vor allem:

• vom Finanzamt liegen bisher ca. 90% der Daten für die neue Grundsteuer vor

• das vom Finanzamt erstellte Transparenzregister (ohne rechtliche Verbindlichkeit) liegt erst seit Ende November vor und weist für Rehfelde einen stark reduzierten Hebesatz von 250% für die Grundsteuer B aus

• Eine Senkung der Grundsteuer B würde zu weiteren Defiziten im bereits sehr angespannten Haushaltsplan 2025 führen

• Die bisherigen Hebesätze der Gemeinde (GS A – 290%; GS B – 390%; Gewerbesteuer – 310%) liegen deutlich unter den vom Land bisher festgelegten Nivellierungshebesätzen (GS A – 335%; GS B – 415%; Gewerbesteuer – 335%) und führt dazu, dass die Gemeinde Abzüge bei den Schlüsselzuweisungen erhält. Eine weitere Reduzierung der Hebesätze würde somit zusätzliche Mindereinnahmen über die Schlüsselzuweisungen bedeuten.

Unter Berücksichtigung der o.g. Aspekte wird durch das Amt vorgeschlagen in 2025 die Problematik neu zu bewerten und für den Haushalt 2026 ggf. neue Hebesätze festzulegen. 

Die Beschlussvorlage wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen. 

Beschlussvorlage 112/2024 – Gemeindliche Veranstaltungen 2025

Mit einstimmigem Beschluss wurden festgelegt, welche Veranstaltungen in 2025 als  gemeindlichen Veranstaltungen definiert  werden. Das betrifft: Osterfest Rehfelde-Dorf, Sport- und Volksfest, Lilienlauf, Tag des Nachbarn Rehfelde-Dorf, Seifenkistenrennen, Ernetfest Rehfelde-Dorf, Halloweenfest Werder, Lichterfest Feuerwehr Rehfelde, Weihnachtssingen Sportplatz, ganzjährige Veranstaltungsreihe 650 Jahre Zinndorf, Jahresempfang Bürgermeister.

Beschlussvorlage 108/2024 - Haushaltsplan 2025

Durch die Kämmerin des Amtes wurden die Gesamtplanungen für den Haushalt 2025 vorgestellt.

• der Ergebnishaushalt weist im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit Einnahmen von 13.178.000 EUR und Ausgaben von 14.850.900 EUR und somit ein Defizit von 1.877.700 EUR aus

• der Finanzhaushalt weist im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie der Investitionstätigkeit Einnahmen von 14.422.300 EUR und Ausgaben von 14.881.236 EUR ein Defizit von 458.935 EUR aus

• die Finanzrücklagen der Gemeinde betrugen zum Abschluss des Jahres 2023 insgesamt 6.126.952 EUR

Da auch zum Ende des Jahres 2024 mit Rücklagen von 4-5 Mio. EUR zu rechnen ist, wird die Gemeinde trotz der o.g. negativen Ergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt auch in 2025 liquide sein. Dennoch wurde darauf verwiesen, dass die o.g. Bilanzen und die Prognosen für die Folgejahre ein Gegensteuern in der Finanzplanung dringend erforderlich macht. 

Einigkeit besteht bei allen Fraktionen darin, dass insbesondere bei den stetig steigenden Kosten für Reinigungsleistungen und Grünflächenpflege neue Umsetzungsmöglichkeiten im Sinne der Kosteneinsparung geprüft werden müssen.

Zur Frage zusätzlicher Finanzeinnahmen hat unsere Fraktion in den letzten Jahren wiederholt auf die finanzielle Teilhabe aus dem Betrieb der Windkraftanlagen im Windfeld 26 und gegenwärtig in Planung befindlichen Photovoltaikpark hingewiesen, leider ergebnislos infolge der Verhinderungspolitik von Amt und der Mehrheit der Gemeindevertretung. 

Der vorliegende Beschluss für den Haushalt 2025 wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 106/2024 – Aufhebung Beschluss 39-01-2023 zur Neugestaltung Außenanlagen Grundschule

Unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde wurde der Beschluss mit einem Kostenvolumen von über 2 Mio. EUR als finanziell nicht tragbar erachtet. Die zukünftige Neugestaltung der Außenanlagen soll schrittweise und kontinuierlich  in den nächsten Jahren erfolgen. In 2025 sind dafür 50 TEUR im Haushalt eingestellt.

Der Aufhebungsbeschluss wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 96/2024 - Pflanzplan 2024 - 2026

Durch das Amt wurde ein Pflanzplan 2024-206 für 44 Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen an Straßen vorgelegt. Betroffene Straßen sind: Parkstraße (13), Schulstraße (19), August-Bebel-Straße (2), Hinterstraße (1), Anger Rehfelde-Dorf (2), Hortgebäude (6), Bahnhof Rehfelde (1). 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 99/2024 - Konditionen für Errichtung Amtsgebäude am Standort Elsholzstraße Rehfelde

Nachdem die Gemeindevertretung am 24.09.2024 mehrheitlich den Standort „Mühlenfließ“  für den Bau eines neuen Amtsgebäudes abgelehnt hatte (Antrag unserer Fraktion) und in der GV am 15.10.2024 ein Antrag der Fraktion FÜR zur Teil-Entbehrlichkeit von Grundstücken für den Standort Elsholzstraße 4-10 ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde, stand die Weiterbetrachtung eines Rehfelder Standortes für ein neues Amtsgebäude vor dem generellen Aus. Um die Chancen von Rehfelde jedoch weiter zu erhalten, brachte unsere Fraktion einen neuen Beschlussantrag zum Thema ein. 

Mit einer geringfügigen Änderung wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt. 

Inhaltlich umfasst der Beschluss:

• Die Gemeinde Rehfelde befürwortet und unterstützt den Bau eines neuen Amtsgebäudes am Standort Elsholzstraße 4-10 in Rehfelde

• Die Gemeinde erklärt für den ausdrücklichen Zweck der Errichtung des neuen Amtssitzes die Bereitstellung der dafür benötigten Grundstücke 

• Die gegenwärtig am Standort und auf den Grundstücken vorhandenen Nutzungsbereiche (medizinische Versorgung, Sportlerheim, Bürgerzentrum, Kegelbahn) müssen in Rehfelde erhalten bleiben und dafür sind vor- und parallellaufend Lösungen zu finden und festzuschreiben. Die aufgeführten Nutzungsbereiche sollen nach Möglichkeit in dem neu zu errichtenden Amtsgebäudekomplex mit integriert werden. 

• Folgende Konditionen werden durch die Gemeinde angeboten.

• zweckbestimmte, kostenfreie Übertragung der benötigten Grundstücke für die Errichtung des Amtsgebäudes

• Sollte im Rahmen der weiteren Standortprüfungen der Standort Elsholzstraße priorisiert werden, sind gesonderte Beschlüsse zur Entbehrlichkeit der betroffenen Grundstücke zu treffen. 

Beschlussvorlage 100/2024 – Neuregelung Kurzzeitparkplätze an der Grundschule

Um die Parkplatz –und Haltezeiten bürgerfreundlicher zu gestalten wurde durch die Fraktion MDG der Beschlussvorschlag zu Eingrenzung der Kurzzeitparkplätze in der Zeit von 6:00 bis 10:00 Uhr eingebracht.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 84/2024 - Bau öffentlicher Toilette in Rehfelde-Dorf

Die vom Bürgermeister eingereichte und vom Förderverein Kirche Rehfelde –Dorf und dem Rehfelder Dorfangerverein initiierte Beschlussvorlage wurde nach Diskussion abgeändert. Das Anliegen wird grundsätzlich befürwortet, ein Beschluss für den Bau wurde jedoch als verfrüht eingeschätzt. Vor einer Beschlussfassung muss Klarheit geschaffen werden zu Umsetzungsvarianten, Anschaffungs- und Nachfolgekosten sowie Fördermittelmöglichkeiten. 

Der abgeänderte Beschluss enthält die Befürwortung und einen Prüfungsauftrag ans Amt zur Klärung der oben genannten Fragen. 

Der geänderte Beschlussentwurf wurde einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 111/2024 – Bildung einer Arbeitsgruppe (AG) „Erneuerbare Energien“

Die durch unsere Fraktion eingereichte Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen).

Die AG soll Vorschläge für die Konkretisierung von Rahmenbedingungen für Wind- und Solaranlagen erarbeiten und dem zuständigen Fachausschuss OEA zur weiteren Beratung vorlegen. Der Leiter der AG wird im Rahmen der ersten Zusammenkunft festgelegt. 

Gesonderter Beschluss – Bildung AG „Straßen“

Auf Antrag der Fraktion MDG wurde dem Beschluss zur Bildung der AG „Straßen“ und die Organisationsverantwortung durch Herrn Michael Henschke einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 107/24 – Aufstellung von 2 Liedertafeln im Bereich Naturlehrpfad

Die durch unser Fraktion eingereichte und durch die Interessengemeinschaft Naturlehrpfad initiierte Beschlussvorlage beinhaltet die Errichtung von 2 Liedertafeln am neuerrichteten Dendrophon im Bereich des Naturlehrpfades im Umfang von ca. 300,00 EUR in 2024 aus bereits eingestellten Haushaltskosten 2024. 

Die Beschlussvorlage wurde  einstimmig bestätigt. 

Carsten Kopprasch 

Fraktion „Gemeinsam für Rehfelde“ (GfR)