In meinem Bericht habe ich auf die Arbeit des Ausschusses in Vorbereitung des Haushaltes 2025 der Gemeinde verwiesen, der am 03. 11.2024 zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung vorliegt.
Dieser Haushalt hat den Minustrend der finanziellen Lage nur gestoppt, aber zukünftige Entwicklungen noch nicht gesichert. Es bleibt die Frage, was kann sich die Gemeinde leisten, wie kommen wir zu zusätzlichen Einnahmen durch Vereinbarungen mit den Windanlagenbetreibern und bei welchen Positionen kann man noch einsparen. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B bei 390, da sonst der Haushalt 2025 nicht aufgeht. Noch droht ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept, mit dem alle „Freiwilligen Aufgaben“ gesperrt werden.
Bei allen Themen der Tagesordnung ging es um die Vorbereitung der Tätigkeit des Ausschusses im nächsten Jahr.
Ab Monat Februar wird sich der Ausschuss mit den Satzungen der Gemeinde beschäftigen. Das sind unter anderem die Hundesteuersatzung, die Zweitwohnungssteuersatzung und die Entschädigungssatzung sowie im Zusammenwirken mit den andren Ausschüssen die Sondernutzungssatzung, die Nutzerordnungen für Bürgerzentrum und Turnhalle. Dazu eine Prüfung von Verträgen, wie Mieten, Reinigung und Objekte. Dementsprechend wird der Arbeitsplan des I. Halbjahres weiter präzisiert und mit den anderen Vorsitzenden der Ausschüsse abgestimmt.
Für die Erarbeitung des Haushaltes 2026 wurden vorgezogene Termine empfohlen, so dass unter anderem bis Ende Mai gemeinsame Abstimmungsrunden zu den Positionen im Haushalt stattfinden könnten.
Ideen gab es zur Zusammenarbeit mit den Betrieben und Gewerbetreibenden.
Die nächste Sitzung des Ausschusses findet bedingt durch die Schulferien erst am 10. Februar statt.
Reiner Donath
Vorsitzender
Bild zur Meldung: Information zur Sitzung Finanzausschuss am 02.11.2024