Wie erwartet wurde den alten Ampel-Parteien von SPD, Grüne und FDP die Rechnung für ihre katastrophale Regierungspolitik der letzten Jahre präsentiert. Die FDP flog aus dem Bundestag mit 4, 3%, die SPD verlor 9% und liegt jetzt bei 16,4% und die Grünen liegen mit 3 % Verlusten nunmehr bei 11,6%.

Wahlsieger mit Anspruch auf die Regierungsbildung und der Ernennung von Herrn Merz zum Bundeskanzler ist die CDU/CSU mit einem Gesamtergebnis von 28,6% bei Zugewinnen von 4, 4 %. Günstig für sie ist, dass von den sogenannten kleinen Parteien nur Die LINKE es in den Bundestag geschafft hat. Damit ist die Bildung einer Zweierkoalition, wahrscheinlich mit der SPD, möglich. 

Klare Wahlgewinner sind jedoch auch die Oppositionsparteien AfD und Die LINKE. Die AfD konnte mit 20,8% ihr Wahlergebnis verdoppeln und die fast schon totgesagte LINKE erreichte mit 8,8% bei einem Zugewinn von 3,9 % ein beachtenswertes Ergebnis. 

Die Ergebnisse der AfD sind für mich nicht verwunderlich, da sie mit ihrer Gesellschaftskritik zur bisherigen Politik der Altparteien viele Bürger ansprechen, sie jedoch von allen anderen Parteien ausgegrenzt, undifferenziert als Faschisten diffamiert werden, ein Parteiverbot gefordert wird, aber eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren rechtsradikalen, menschverachtenden und demokratiefeindlichen Ansichten nicht stattfindet. Verfährt man weiter so wie bisher und erfolgt kein entscheidender Politikwechsel der neuen Regierung, wird diese Partei auch weiter erstarken. 

Der Erfolg der LINKEN ist vor allem auf ihre Fundamentalopposition zu Fragen für eine unbegrenzte Migration, der Errichtung einer antifaschistischen Brandmauer zur AfD und ihrer Sozialforderungen zurückzuführen. Mit diesen Forderungen und auch der Medienpräsens über die sogenannten sozialen Medien haben sie einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und vor allem viele junge Menschen angesprochen und gewonnen. Meinerseits hierfür Glückwunsch zu diesem tollen Wahlerfolg und es ist gut, dass weiterhin eine linke Kraft im Bundestag im Kampf für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit vorhanden ist. 

Auch das BSW hatte den Anspruch in den Bundestag einzuziehen. Sie haben es mit 4,97 % äußerst knapp verfehlt. Das BSW, welches erst seit einem Jahr besteht, hatte in 2024  aus dem Stand beträchtliche Wahlerfolge zur Europawahl und zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun gab es mit der Bundestagswahl eine Niederlage und somit wird eine zusätzliche Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit leider fehlen. Auch wenn in den letzten Wochen durch andere Parteien und auch durch die öffentlichen Medien alles versucht wurde, das BSW kleinzureden und zu bekämpfen, so muss man deutlich feststellen, dass die vordergründigen Ursachen der Niederlage bei der Partei selbst zu suchen sind. 

Als Unterstützer der inhaltlichen Zielsetzungen dieser Partei sind für mich folgende Faktoren verantwortlich für die Niederlage:

• Als neue Partei sofort in Regierungsverantwortung auf Landesebene zu gehen und sofort faule Kompromisse zur Parteiprogrammatik einzugehen, war falsch. Man hätte die Rolle als Oppositionspartei bewusst ausgestalten und leben sollen. 

• Von Abrüstung reden und zugleich eine Zusage zum Ausbau des  ARROW 3 - Stützpunktes in Holzdorf zu geben, macht ihre Politik nicht glaubwürdig. 

• Eine  gravierende,  strategische Fehlentscheidung war die Zustimmung zu einem Migrationsantrag der CDU im Bundestag  bei gleichzeitiger Zustimmung der AfD. 

• Die fehlende Öffnung der Partei und die alleinige Fokussierung auf Sahra Wagenknecht wurden  vor allem bei Unterstützern kritisch bewertet.

Diese Ursachen bewirkten, dass einige BSW- Wähler der vorangegangenen Wahlen in 2024 jetzt ihre Stimme nicht mehr dem BSW gaben und es bis zu 5 %- Punkte Verluste im Vergleich zu den Landtagswahlen gab. Das war bei dem knappen Endergebnis letztlich wahlentscheidend. 

Bleibt zu hoffen, dass das BSW aus der Niederlage lernt, sich strukturell und personell entwickelt. Ihre inhaltlichen Ausrichtungen für Friedenssicherung, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen, Abrüstung und eine neue europäische Sicherheitspartnerschaft, eine kontrollierte und die Kommunen nicht überfordernde Migrationspolitik, Veränderungen in der  Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik sowie Investitionen für Bildung Gesundheit und Infrastruktur sind aus meiner Sicht auch weiterhin richtig. 

Wahlergebnisse in Rehfelde 

Die Wahlergebnisse in Rehfelde  spiegeln sehr deutlich die Wahlergebnisse in allen ostdeutschen Bundesländern wieder. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR blaugefärbt von der AfD ist. Allein dieser Kartenblick provoziert die Frage, was ist eigentlich in den letzten 35 Jahren im Osten passiert oder besser gefragt, was wurde hier im Osten versäumt. 

In Rehfelde ist mit 43 % Zustimmung die AfD der absolute Wahlgewinner. Die anderen Parteien kommen mit 13 % CDU, 12 % BSW, 11 % SPD und 9 % LINKE zusammen genommen gerade einmal auf 45 %. Die Grünen mit 4 % und die FDP mit 3 % spielen in Rehfelde nur eine untergeordnete Rolle. 

Fazit zur Wahl

Mit einer sich abzeichnenden CDU/CSU/SPD-Regierung wird es in der Außenpolitik eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit Waffenlieferungen und deutscher Unterstützung geben. Aufrüstung sowie die Herstellung der Wehrfähigkeit werden zulasten der Erneuerung von  Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesens und vor allem auch des kommunalen Gemeinwesens gehen. 

Die Grünen könnten sich jetzt wieder als Oppositionspartei ihren eigentlichen Gründungsidealen von Friedenskampf, Abrüstung und Klimaschutz widmen. Tun sie es nicht, hat Die LINKE die Chance ihre Positionen auf diesen Feldern neben dem Thema der sozialen Gerechtigkeit weiter zu stärken.

Carsten Kopprasch